Mittelstand zwischen Enttäuschung und Empörung über Steuerreform

Es rumort ganz kräftig in Wirtschaft, Wirtschaftskammer und ÖVP-nahen Organisationen. Die SPÖ hat sich diesmal anscheinend in der Regierung zu Lasten des Mittelstandes durchgesetzt. Hier eine Auswahl an aktuellen Kommentaren:

• Jürgen Bodenseer, Präs. WK Tirol: “Die Steuerreform ist für die Wirtschaft ein Schlag ins Gesicht, Mittelständler zahlen die Zeche!”
• DI Felix Montecuccoli: “Steuerreform läuft im Finale in die falsche Richtung”; “Steuerreform ist Angriff auf den Mittelstand” http://www.der-mittelstand.at/presse
• Wirtschaftsbund OÖ: “Die Umschichtung von Steuergeld hat NICHTS mit einer Steuer-Reform zu tun” http://bit.ly/1CEq75K
• KURIER: Dem typischen Gewerbebetrieb droht eine Mehrbelastung – KEST zahlt Mittelstand
  
• Präs. Steindl (Wirtschaftskammmer Sbg in Salzburger Wirtschaft): … getroffen wird empörenderweise … der Mittelstand!
• Clemens Neuholder (Wiener Zeitung): “Steuerreform trifft Mittelstand erst recht!”
• WIFO-Chef Aiginger in der ORF-Pressestunde über den Wert der Steuerreform: “Erst wenn die Abgabequote durch Einsparungen in der öff. Verwaltung sinkt, macht die jetzt begonnene Steuerreform wirklich Sinn, es ist nur ein erster Schritt.”
• Peter Michael Lingens in seinem Kommentar im PROFIL: Die ÖVP hat mit ihrer sturen Abwehr der Vermögensbesteuerung nicht, wie sie behauptet, den „Mittelstand“ geschützt, sondern 1,5 Prozent Superreiche.
• Aiginger erklärt das folgendermaßen: “Solange wir in der EU keine richtige Transparenz über die großen Vermögen haben, erreichen wir mit einer Vermögenssteuer die wirklich Reichen nicht.”
• Im Wirtschaftsbund Salzburg bezeichnet man in einer Aussendung die Steuerreform als “einen Frontalangriff auf die Wirtschaft”: “Es ist ärgerlich, dass unser Präsident Leitl einer „Steuerreform“ zugestimmt hat, die für Unternehmer und Arbeitgeber mehr Belastungen als Entlastungen bringt. Auch kann es nicht sein, dass die 465.000 heimischen Unternehmen, die vergangenes Jahr mehr als 2,5 Mio. Menschen beschäftigt und 28,6 Mrd. Euro an Sozialbeiträgen geleistet haben, unter Generalverdacht gestellt werden. Schwarze Schafe gibt es, aber die wird niemand decken. Mit neuen bürokratischen Schikanen für redliche Betriebe ist keinem gedient.” Und weiter: “Aus der versprochenen Entlastung für die Wirtschaft ist ein Belastungspaket geworden! Die Erbschaftssteuer kommt durch die Hintertür: Grunderwerbssteuer auf Verkehrswerte bei Betriebsübergaben. Der jetzt vorliegende Vorschlag würde zu einer nicht tragbaren Belastung für Betriebsübernehmer führen und damit viele Betriebsübergaben de facto unmöglich machen, ganz besonders im Tourismus.”
• Es gab auch Life-Demonstrationen: 500 Wirte waren auf dem Wiener Ballhausplatz aufmarschiert, um gegen drohende Belastungen, etwa die Erhöhung der Mehrwertsteuer von zehn auf 13 Prozent und die Kosten für die Anschaffung der Registrierkassen, zu demonstrieren. „Django, spiel mir das Lied vom Wirtetod“, stand auf Transparenten zu lesen. „Das Vertrauen in die Politik ist in unserer Branche schwer erschüttert“, sagte Petra Nocker-Schwarzenbacher, Obfrau der Bundesssparte Tourismus und Freizeitwirtschaft in der Wirtschaftskammer Österreich.
• Christph Varga ORF: “Verlierer sind anscheinend die Unternehmer, die protestieren auch heftig.”
• Angela Sellner (Österreich): “Ist da nicht ein fundamentales Problem, wenn Branchen sagen, dass sie bei “normaler Steuerzahlung” zusperren müssen?
• Herbert Pollak auf “Fisch & Fleisch”: “Die Steuerreform soll auch den Mittelstand entlasten, lautete eine der Prämissen der Regierungsverhandlungen. Fazit: Da wurde mit falschen Karten gespielt. Jedenfalls was die Grunderwerbssteuer betrifft. Hier blutet lediglich der Mittelstand, während es für andere Ausnahmen gibt. Das ist nicht gerecht.”
• KURIER vom 22.3.: Django muss jetzt neu durchladen: Der Applaus für die Steuersenkung ging in Buh-Rufen der Wirtschaft unter. Gefordert ist primär der ÖVP-Chef. (Josef Votzi)
• Aiginger, auch aus der ORF-Pressestunde: “Unsere Wirtschaft bleibt schwach, weil Sozialabgaben und öffentl. Gebühren zu hoch sind, weil es zu wenig Investment in Forschung, Bildung, zu wenig Effizienz der Vewaltung gibt.” Er verlangt notwendige Einsparungen in den Bereichen Anzahl der öffentlichen Bediensteten, Sektions- und Gemende-Zusammenlegungen, Pensionsausgaben durch Senkung des Pensionsantrittsalters, auch bei Frauen.” Er empfiehlt auch mehr Investment in Forschung, Innovation und Umwelttechnik, Erneuerbarer Energie.
• Ein Steuerreform-Verlierer ist laut PROFIL vom 13.3.15 der ÖVP-Wirtschaftsbund: “Wirtschaftsbund-Obmann Christoph Leitl hat die halblustige Django-Mania um seinen Bundesparteiobmann offenbar verinnerlicht. „Bis zur letzten Patrone“ werde er gegen „so einen Unsinn“ wie Registrierkassen- und Belegpflicht ankämpfen, kündigte er gegenüber der „Tiroler Tageszeitung“ Donnerstag vergangener Woche an. Vergeblich: Was der Wirtschaftsbund als Steuerhinterziehungs-Pauschalverdächtigung gegenüber Österreichs Gastronomie bewertet, soll der Regierung bei der Finanzierung der Steuerreform hohe Summen bringen. Im Gegensatz zur Industrie sieht sich Leitls Klientel, Gewerbetreibende sowie kleine und mittlere Unternehmen, als Verlierer der Steuerreform. Im Parteivorstand der ÖVP stimmte Leitl dem Paket dennoch zu – wofür ihm nun Zores drohen.
• Haubenkoch Eselböck: ”Wehre mich gegen die Verurteilung der Wirte!” Er wirft Reinhold Mitterlehner vor, dass die Steuerreform die Wirtshauskultur und Tourismusbranche kaputt macht.

• Kommentar von Lobby der Mitte: Auf die Dauer kann ein Sanierungs- und Reform-Vorhaben nur funktionieren, wenn nicht immer die Gleichen zur Kassa gebeten werden. Es müssen endlich auch die Superreichen, die Konzerne, welche Gewinne verschieben und in Steueroasen flüchten, aber auch die Pensionisten und die immer mehr Sozialbelastungen erfindenden Gewerkschaften mehr beitragen. Wir brauchen eine Gesetzgebung, welche die EPU und KMU gegenüber Konzernen und Globalbanken bevorzugt statt benachteiligt. Die Regierungspolitik muss zur Kenntnis nehmen, dass sich 37% der Bevölkerung zu einem Mittelstand der Werte Eigentum, Leistung, fairer Wettbewerb und Nachhaltigkeit bekennen. Nur wenn’s dem Mittelstand gut geht, geht’s uns allen gut!