Mindestsicherung nüchtern betrachten!

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Mindestsicherung nüchtern betrachten!

Ein Gastkommentar von KR Margarete Kriz-Zwittkovits, Unternehmerin & KMU-Beauftragte des WB Wien, Mitgründerin von Lobby der Mitte, Ehrenpräsidentin des ÖGV

Wohlfahrt, Solidarität und Wachstumt: Wir müssen erkennen, dass eines nicht ohne das andere geht

Sämtliche Geldleistungen, die staatlich verteilt werden, müssen erst einmal von Unternehmen erwirtschaftet und vom Staat in Form von Steuern und Abgaben eingenommen werden. Ohne Wohlstand keine Wohlfahrt! Die Aufgabe des Staates ist es unter anderem, für eine sozial gerechte Verteilung zu sorgen. Solidarität wird nur dann gelebt, wenn das Rechtsempfinden der Bürger nicht gestört wird. Dass der Einzelne in schweren Lebensphasen unterstützt werden soll, daran zweifelt wohl niemand. Die Art der Unterstützung, um einen Weg aus dieser Lebensphase zu finden, ist jedoch strittig.

Mindestsicherung als finanzielle Unterstützung gewährleistet eine wirtschaftliche Grundlage für Betroffene. Eine Problematik ergibt sich jedoch, wenn zwischen Mindestsicherung und Erwerbseinkommen wenig Unterschied ist und damit der Weg zurück ins Arbeitsleben keinen Anreiz mehr bietet. In diesem Zusammenhang folgt der Ruf der Linken nach höheren Gehältern und Löhnen auf dem Fuße. Auf 100 Euro Bruttogehalt entfallen aber für den Arbeitgeber im Schnitt noch 36 Euro Lohnnebenkosten. Gehaltserhöhungen kommen damit weder spürbar beim Mitarbeiter an noch sind sie für Unternehmen in der derzeitigen Abgabensituation leicht verkraftbar.

Auch neue Arbeitsplätze können mit überbordender Bürokratie, engen gesetzlichen Vorgaben, hohen Gebühren und Abgaben und letztendlich unternehmerfeindlichem Klima nicht geschaffen werden. Das alles verhindert Wachstum. Eben dieses würde es jedoch brauchen, um mehr Menschen aus der Mindestsicherung in Beschäftigung zu bringen und Zuwachs von Gehältern und Löhnen zu gewährleisten. Investitionsanreize durch eine Investitionszuwachsprämie, die Abschaffung von Bagatellsteuern oder die stufenweise Senkung der in Wien einzigartigen U-Bahnsteuer wären erste Maßnahmen, um für einen positiven Aufschwung zu sorgen.
Letztendlich stellt sich die Frage, wie lange wir ohne Wachstum noch Solidarität und Wohlfahrt vereinen können. Eine Diskussion über Rechte und Pflichten ist längst im Gange. Die Probleme sind offensichtlich. Handeln ist daher überfällig. Bedenke: Ohne Mittelstand würde dieses Land zusammenbrechen!