Auch KMU leiden unter neuen Grenzkontrollen

Wirtschaftlicher Schaden durch Wiedereinführung von Grenzkontrollen
(ein Gastkommentar von Christian Mandl, Wirtschaftskammer Österreich)

Personenkontrollen durch das zeitweise Außerkraftsetzen des Schengen-Abkommens führen zwangsläufig auch zu Verzögerungen im grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehr und insbesondere im Tourismus. Ist das die Ursache für den leichten Nächtigungs-Rückgang in diesem Winter?

• 6 von 10 Euro des österreichischen Wohlstands werden im Ausland erwirtschaftet, (5 von 10 durch die EU). Offene Grenzen sind daher für die österreichische Wirtschaft unabdingbar.
• Mehr als 50% der Österreichischen Wertschöpfung basiert heute auf dem Export von Waren und Dienstleistungen.
• Der Anteil der reinen Warenexporte am Bruttoinlandsprodukt ist von 1995 bis 2014 von 23,4% auf 38,1% gestiegen
• Der Anteil der Waren und Dienstleistungsexporte am Bruttoinlandsprodukt ist von 1995 bis 2014 von 33,6% auf 53,4% gestiegen.
• Auch 2014 fiel der Großteil (ca. 70%) des österreichischen Außenhandels auf Länder der EU.
• Seit dem Beitritt Österreichs zur EU stiegen die Exporte in die heutigen 27 anderen EU-Mitgliedstaaten von 33 Mrd. Euro im Jahr 1995 auf 88 Mrd. Euro im Jahr 2014.

Ost-Tourismus: Die Übernachtungszahlen von Reisenden aus Osteuropa haben sich von 2006 mit 2,8 Mio auf 2014 mit 6,5 Mio mehr als verdoppelt. Schengen bedeutet auch einen Vorteil für Reisende aus Drittstaaten z.B. aus den wachsenden Herkunftsmärkten China, Indien und dem arabischen Raum, die für eine Europareise etwa mit den Destinationen Budapest-Prag-Wien nicht mehr drei verschiedene Visa brauchen, sondern nur noch ein Schengen-Visa.

Bereits entstandene Schäden: Schon aufgrund der bisherigen Grenzkontrollen an einigen Grenzübergängen (konkret die Grenzen zu Slowenien bzw. Ungarn sowie zu Deutschland, entstanden für die Transportwirtschaft Mehrkosten in Summe Kosten von 2,5 Mio. Euro pro Tag. Diese Kosten sind auf längere Stehzeiten der Lkw und Busse an den Grenzen (Schätzung 3 Stunden/Tag durchschnittlich) und auf höhere Sach-und Personalkosten zurückzuführen.

Potenzielle wirtschaftliche Schäden („Costs of Non-Schengen“) Mindestens 1,2 Mrd. Euro zusätzliche Kosten im Warenverkehr (Gesamtschätzung durch WKÖ; entspricht 2% des Exportwarenwertes mit den angrenzenden EU-Staaten gemäß Cecchini-Report der EU-Kommission zur Vollendung des Binnenmarktes). Just-in time Lieferungen sind stark erschwert (Gefahr von Pönalezahlungen!), Wartezeiten an den Grenzen nicht kalkulierbar, Lenkzeiten für Chauffeure würden u.U. überschritten, eventuell Notwendigkeit von Auslieferungslagern im Zielland – betrifft insbesondere die (KFZ-) Zulieferindustrie.

Sollten die Grenzkontrollen nun im Sinne von flächendeckenden Sicherheitsmaßnahmen an allen Autobahngrenzübergängen wiedereingeführt werden (also das „Schengen-Abkommen“ de facto aufgehoben werden) wären zusätzliche Kosten von bis zu 8,5 Mio. EUR pro Tag zu erwarten. Dieser Worst-Case-Fall würde zu zusätzlichen jährlichen Kosten von 2,125 Mrd. Euro führen. Nach Berechnung der Bundessparte Transport und Verkehr würden die täglichen Zusatzkosten für Grenzwartezeiten, wenn es an allen Autobahngrenzübergängen 3-stündige Verzögerungen bei Ein- und Ausreise gibt, folgende Kosten verursachen:

Tages-Tourismus: schon jetzt zwischen 10-30 % weniger Tagestouristen in Westösterreich. Sollten sich die Wartezeiten deutlich erhöhen, würde der Einbruch bei Tagestouristen signifikant stärker werden. Das Verhältnis zwischen Zeitaufwand und Treibstoffverbrauch einerseits und Erlebniswert andererseits wäre massiv negativ beeinträchtigt. Das betrifft nicht nur den Wintertourismus und Gastronomie bzw. Hotels, sondern auch Tages-Besuche von Freizeiteinrichtungen sowie von Kino- Kultur- und Vergnügungsbetrieben.

MMag. Christian Mandl, Leiter der Stabsabteilung EU-Koordination
Wirtschaftskammer Österreich, christian.mandl@wko.at Tel: +43-(0)590900-4316