Warnung vor Umwelt-Ignoranz der Parteien

Das ist ein ganz konkreter Vorschlag für eine ökologische Steuerreform
Gastkommentar von Hans Harrer, Vorstandsvorsitzender SENAT der WIRTSCHAFT Österreich angesichts der fortschreitenden Koalitionsverhandlungen (der SENAT der WIRTSCHAFT ist Koop-Partner von Lobby der Mitte)

Egal wie manche zum Klimawandel stehen, dass die Erderwärmung tatsächlich stattfindet, steht wohl außer Zweifel. Daher sollte alles daran gesetzt werden, diese zu minimieren. CO2, als einer der stärksten Treiber der Erwärmung, muss dafür reduziert werden. Pariser-Abkommen hin oder her, Sinn macht alles nur, wenn auch gehandelt und nicht nur geredet wird. Österreich soll die Treibhausgase, laut Pariser Klimaabkommen, auf 14 Mio Tonnen reduzieren. Nach wie vor werden aber rund 79 Mio Tonnen ausgestoßen. In keinem der vor der Wahl vorgestellten Wahlprogramme fand man eine wirkliche ökologische Steuerreform. Man ergeht sich lieber in populistischen Themen und schürt Neid und Missgunst. Das ist verantwortungslos! Ich sehe das so nicht nur als Vorstandsvorsitzender des Senat der Wirtschaft, sondern auch als Initiator der Klima-Allianz und als selbständiger Unternehmer, der seinen Enkeln eine lebenswerte Welt hinterlassen möchte.

Wir brauchen eine ökologische Steuerreform mit CO2 Abgabe!
Der Senat hat selbst ein umfassendes Konzept für eine ökologische Steuerreform, unter Einbau einer CO2 Abgabe, entwickelt. Die Schweden zeigen seit vielen Jahren eindrucksvoll vor, dass das möglich ist, ohne die Industrie dabei zu schwächen. Ich fordere die handelnden Politiker auf, solche Best-Practice Beispiele endlich zu übernehmen.

Der Senat hat allen Parteizentralen sein CO2-Steuerkonzept übermittelt und fordert die neue Regierung sowie den Nationalrat nun auf, der Umwelt endlich zu ihrem Recht zu verhelfen und damit Verantwortung für unsere Zukunft zu übernehmen.

HIER GEHT ES ZUR KONZEPT-KURZFASSUNG:

Bereits im Februar 2013 erstellte der SENAT DER WIRTSCHAFT als Teil eines Konsortiums eine umfassender wissenschaftliche Studie zur Modellierung und Simulierung einer öko-sozialen Steuer-Strukturreform in Österreich, deren Realisierung nicht erfolgte. Die in der Studie formulierten Maßnahmen sind nach wie vor gültig. Ergänzend dazu wird in diesem Plädoyer hervorgehoben, warum ein ökologischer Steuer-Umbau dringend benötigt wird und wie dieser gelingen kann.

EIN ÖKOLOGISCHER STEUERUMBAU – WARUM?
* Im April 2017 erreichte die CO2-Konzentration in der Atmosphäre  den mit Abstand höchsten Wert in der Geschichte der Menschheit: 409,1 ppm (https://www.esrl.noaa.gov/gmd/ccgg/trends)
* Am 11. Mai 2015 warnte der Arctic Council unter Vorsitz der USA vor den dramatischen Folgen der starken Temperaturerhöhung und Eisschmelze in der Arktis.
* Die Notierungen für Brent Rohöl sind Anfang Mai 2017 um knapp 60 % tiefer als vor drei Jahren. Der niedrige Ölpreis hat zuletzt auch die Gaspreise nach unten gezogen. In einer Marktwirtschaft führen sinkende Preise zu einem Anstieg der Nachfrage und daher zu einem Mehrverbrauch fossiler Rohstoffe und in der Folge zu höheren CO2-Emissionen. Diese sind in Österreich 2015 um 3,2 % und 2016 neuerlich um 2,7 % gestiegen (Quelle: UBA, Eurostat)
* Im Abkommen von Paris hat sich Österreich genau zum Gegenteil verpflichtet, nämlich dazu, seine Emissionen jährlich zumindest um 3 Mio. Tonnen zu senken, das entspricht 3,7 %. Österreich emittiert damit mehr als 5 mal soviel Treibhausgase, als mit dem 2° C Ziel vereinbar.
* Eine Trendumkehr kann nur gelingen, wenn der Staat lenkend eingreift, indem er fossile Energien zusätzlich besteuert und andere Abgaben, vornehmlich jene auf Arbeit, senkt.
* Ohne eine solche Maßnahme scheitert die Klimapolitik!

WIE EIN ÖKOLOGISCHER STEUERUMBAU GELINGEN KANN
* Die Grundidee ist einfach: Österreich hebt ab 2018 eine zusätzliche Abgabe von 100,- Euro je Tonne CO2-Emission aus fossilen Quellen ein. Das ergibt rund 6 Mrd. Euro pro Jahr.
* Gleichzeitig werden die Lohn- und Einkommensteuern, sowie die Lohnnebenkosten, gesenkt, Transferzahlungen an einkommensschwache Gruppen erhöht und spezifische Sonderregelungen für sensible Teile der Wirtschaft getroffen. Letzteres gilt für Industrieunternehmen, die im europäischen Zertifikate-Handel erfasst sind, für andere ausgewählte Sektoren der Wirtschaft und für landwirtschaftliche Betriebe.
* In diesem Papier wird dazu ein konkreter Vorschlag präsentiert. Darauf aufbauend sollten Fachleute der Bundesregierung ein detailliertes Konzept nach dem Prinzip der Aufkommensneutralität erarbeiten. Schweden, aber auch Britisch Kolumbien (Kanada), liefern dazu wertvolle Anregungen.

BEST-PRACTICE SCHWEDEN
* In Österreich gibt es viele Einwände gegen einen ökologischen Steuerumbau. Schweden hat diesen Umbau vor zwei Jahrzehnten begonnen. Im gleichen Zeitraum hat Schweden ein höheres Wirtschaftswachstum erzielt als Österreich.
* Die Staatsschulden wurden in Schweden im Gegensatz zu Österreich drastisch abgebaut und die CO2-Emissionen stark reduziert.
* Der hier präsentierte Vorschlag für Österreich baut auf den Erfahrungen von Schweden auf. Ausgehend von diesem Vorschlag werden im Schlussteil die aktuellen Argumente für und gegen einen solchen Steuerumbau diskutiert.

DER ÖKOLOGISCHE STEUERUMBAU IM DETAIL
* Die Details stehen mit Statistiken und wissenschaftlichen Untermauerungen stehen in diesem PLÄDOYER zur Verfügung, das hier zum Download bereitgestellt wird.

Daher: Rein in das Brechen veralteter Regelungen und Gewohnheiten! Rein in mutiges Vorangehen! Gestalten wir die Welt rund um uns und machen wir sie zu einer besseren Welt!

Hans Harrer, Vorstandsvorsitzender des SENAT der WIRTSCHAFT