Mittelstand für Türkis-Grün

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Aktueller Kommentar von Wolfgang Lusak zu den beginnenden Koalitionsverhandlungen nach der NR-Wahl 2019

Am 14.10.19 ist dieser Artikel in leicht gekürzter Fassung auch im KURIER erschienen

(Das ist die singuläre Meinung von Wolfgang Lusak, die er als unabhängiger Kommentator äußert und die sich nicht mit der Meinung des LdM-Vorstandes decken muss)

Der verantwortungsvolle Mittelstand ist ganz klar für Türkis-Grün

Aus all den langjährigen Repräsentativ-Befragungen, aktuellen Interview-Serien der Lobby der Mitte und gestern veröffentlichten Wählerstrom-Analysen kann man ablesen: Der unternehmerische Mittelstand, also die Chefs/Chefinnen von KMU sowie die EPU/Startups und Freiberufler (insgesamt 0,7 Mio Menschen) haben in erster Linie die ÖVP gewählt, in zweiter Linie die NEOS und an dritter Stelle die Grünen in etwa gleich auf mit der FPÖ. Für die SPÖ hat der Mittelstand aufgrund ihrer linkspopulistischen, leistungsfeindlichen, abgehobene Political-Correctness zur Schau tragenden und übertriebene Willkommenskultur praktizierenden Politik am wenigsten Sympathie – aus ähnlichen Gründen hat sich auch der Großteil der Arbeiterschaft von ihr verabschiedet.

Aber auch wenn die Grünen vordergründig der ÖVP wenig nahe stehen, so gibt es doch fünf gute Gründe, warum gerade im Mittelstand die Nr. 1-Präferenz für die zukünftige Regierungskoalition bei Türkis-Grün liegt:

  1. Die innovativen Mittelständler, das sind diejenigen, welche die Wirtschaft mit kreativen und technologisch fortschrittlichen Zukunfts-Produkten wettbewerbsfähig halten, sind sehr häufig mit nachhaltigen Themen wie Recycling, Erneuerbare Energie, Smart City/Region, Gesundheitsvorsorge, Bio/Öko-Qualität in Lebensmitteln, Tourismus und Bau beschäftigt. Sie schaffen Green Jobs, zahlen hier brav Steuern und stärken mit Exporten und Nahversorgung den Standort Österreich. Sie sind die Vorbilder und Opinion Leader unter den Mittelständlern und sie würden eine progressive Umweltpolitik sehr befürworten. Auch weil sie sich dadurch gute Chancen für ihr Geschäft erwarten.
  2. Der Mittelstand in seiner Gesamtheit, also Menschen die eigenverantwortlich agieren und die sich Sorgen wegen der bedrohlichen Klimaerwärmung machen, würden auch mehr Anstrengungen in der Umweltpolitik in Richtung CO2-Reduktion, Nachhaltigkeit und Daseinsvorsorge begrüßen.
  3. Die ÖVP hat zwar mit der FPÖ mehr (rechtsliberale) Überschneidungen, eine Koalition wäre daher einfacher zu vereinbaren bzw. fortzusetzen. Das würde aber am wachsenden globalen Trend Richtung Klima/Umweltschutz vorbei gehen. Mit den Grünen könnte man viel glaubhafter einer bisher (höflich gesagt) verbesserungsfähigen Umweltpolitik neue notwendige Dynamik zu verleihen.
  4. Da die SPÖ in Unbelehrbarkeit verharrt (“die Richtung stimmt”), selbst auch wenig Umwelt-Kompetenz entwickelt hat und eine Koalition mit ihr eine Wiederholung der langjährigen schwarz-roten Streitigkeiten und Blockaden befürchten lässt, ist das für den Mittelstand und allgemein keine gute Option.
  5. Die gewaltigen globalen Herausforderungen wie Klimaerwärmung, Handelskrieg, BREXIT-geschwächte EU und Massenmigration aus armen, undemokratischen, umweltbelasteten Weltregionen erfordern eine politische Aufstellung, welche die verantwortungsvollen Kräfte der unterschiedlichen Lager vereint, das könnte Türkis-Grün zustande bringen..
    Dafür wäre es notwendig, dass diese zwei Parteien konstruktiv auf einander zugehen: Die Grünen müssten sich vom zu starken Einfluss ihrer Wiener Landespartei lösen, welche bisher eher Kommunismus, Machtpolitik, undifferenzierte Willkommenskultur und Toleranz für das  zuwandernde, gegenüber den europäischen Werten intolerante Patriarchat betrieben hat. Die Grünen müssten sich personell verstärken, um in möglichst allen Schlüssel-Ressort kompetent mitreden zu können. Die ÖVP müsste in den Bereichen Ressourcen, Landwirtschaft, Wirtschaft, Gewerbefreiheit, Umwelt, Lebensqualität, nachhaltige Infrastruktur, Innovation sowie Smarte UND Grüne Städte und Regionen durch z.B. neue, ungewöhliche, Branchen-überschreitende Kooperationen zwischen EPU, KMU und Konzernen (aber unter mittelständischer Führung!) neue Impulse setzen und Entwicklungen zulassen.

Auch wenn es der schwierigere Weg ist, Österreich (und Europa) brauchen das Zusammenwirken von leistungsorientierten, Europa-Werte erhaltenden, liberalen und Mittelstands-orientierten Volksparteien sowie den Klimawandel, Verantwortungsbewusstsein und Daseinsvorsorge wirklich ernst nehmenden Umwelt-Parteien.

P.S.: Noch schwieriger (nur was für Mutige), aber vielleicht noch stärker wäre die schon im Vorfeld der Wahl bei Mittelstand und Gesamtbevölkerung beliebte Variante ÖVP – GRÜNE – NEOS.

Mag. Wolfgang Lusak ist Vorsitzender der Mittelstands-Plattform Lobby der Mitte, Unternehmensberater und Lobby-Coach www.lusak.at  www.lobbydermitte.at

P.S.: Ich verweise auch auf einen Artikel der OÖ Nachrichten “Am Wirtschaftsprogramm würde Türkis-Grün nicht scheitern”, der meine Annahmen über die Befürwortung von Türkis-Grün durch den Mittelstand bestätigt.