Ausgabenseitige Sanierung des Budgets? Fehlanzeige! Staatseinnahmen erreichen neues Rekordhoch: Wir bringen unten den von der Vereinigung AGENDA AUSTRIA erstellten Bericht „Marterbauers Budgetplan: Gespart wird nur bei den Bürgern, nicht beim Staat“. Dieser Bericht enttäuscht die Erwartungen der Mitte der Gesellschaft, also der Leistungsträger und Steuerzahler, die Regierung würde zur Budget-Konsolidierung vorrangig Einsparungen in Staatsausgaben und Verwaltung vornehmen, ziemlich heftig. Vielmehr weist die AGENDA AUSTRIA minutiös nach, dass das neue Budget eher ein Belastungspaket für die Bürger als ein Sparbudget ist. 

Die Lobby der Mitte ist der Meinung, dass zur tatsächlichen Sanierung des Staatshaushalts noch Einiges fehlt, vor allem echte Strukturreformen (z.B. bei den Pensionen, Verwaltungskosten und Föderalismus) und notwendige Einsparungen bei den Sozialausgaben und Förderungen. Die Wettbewerbsnachteile des unternehmerischen Mittelstands und die Überbelastungen der angestellten Mittelschicht können so nicht aus der Welt geschafft werden. Im Gegenteil, die Ausbeutung der Mitte geht weiter, die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs wird damit weiter geschwächt.

Danke an der Herausgeber des Berichtes Dr. Franz Schellhorn (Foto Markus Rössle) und das Autorenteam Dr. Dénes Kucsera und Mag. Hanno Lorenz.

Marterbauers Budgetplan: Gespart wird nur bei den Bürgern, nicht beim Staat  

„Das ist eines der größten Konsolidierungspakete, das in diesem Land in den letzten Jahrzehnten geschnürt worden ist“, betonte Finanzminister Markus Marterbauer bei der Präsentation des Doppelbudgets 2025/2026. Dabei handelt es sich vielmehr um ein Belastungs- statt Sparpaket. Ein großer Schritt zur Sanierung des Budgets über Einsparungen im öffentlichen Bereich sieht anders aus. Vielmehr sind es viele kleine Punkte, die die Bürger belasten. In anderen Worten: Gespart wird nicht beim Staat, sondern bei den Bürgern.

Die Staatseinnahmen steigen zwischen 2024 bis 2029 um flotte 17,3 Prozent, die Staatsausgaben steigen um 13,4 Prozent. Jedes Jahr werden die Staatsausgaben gemessen am BIP höher liegen als zu Zeiten der Finanzkrise (siehe Grafik). Das nennt die Bundesregierung einen „ausgabenseitigen Sanierungskurs“. Die Politik spart nicht – sie gibt nur etwas weniger aus als geplant. Das ist ungefähr so, als würde man bei einer Diät stolz verkünden, heute nur drei statt fünf Stück Torte gegessen zu haben. Dabei hätte der Staat nicht einmal richtig fasten müssen. Wären die rekordhohen Staatsausgaben seit 2019 nur um die ohnehin sehr hohe Inflation gestiegen, gäben wir heute um 50 Milliarden Euro mehr aus als damals – aber um fast 30 Milliarden Euro weniger, als wir es derzeit tun. Mit anderen Worten: Wir hätten einen Budgetüberschuss!

Wie gnadenlos das Pensionsloch das Bundesbudget auffrisst, zeigt sich daran, dass 90 Prozent der Mehrausgaben bis 2029 allein auf das Pensionssystem zurückgehen. Und das trotz der „größten Pensionsreform der letzten 20 Jahre“. Eine tickende Zeitbombe, die niemand entschärfen will.

Und es kommt noch schlimmer. So verliert der Staat im Pensionsbereich ab 2026 jährlich eine Milliarde Euro mehr als noch im Herbst 2024 von der Alterssicherungskommission prognostiziert. Bis 2029 steigt das Pensionsloch auf 38,3 Milliarden Euro an. Das ist noch die einfache Phase fürs Budget. Danach wird es nicht nur demografisch ungemütlich, sondern auch der Schuldenstand erreicht problematische Höhen: So kratzt der Schuldenstand bis ins Jahr 2029 an der 500-Mrd. Euro-Marke und der Fiskalrat prognostiziert eine dauerhafte Verletzung der Maastricht-Kriterien ab 2030.

Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: 

• Staatsausgaben steigen um 13,4 Prozent, die Einnahmen um 17,3 Prozent (2024 bis 2029)

• Für 2025 allein: +3,4 Prozent bei Einnahmen, +3 Prozent bei Ausgaben

• Absolut: 8,4 Mrd. Euro mehr Einnahmen, 8,1 Mrd. Euro mehr Ausgaben (2024–2025)

Bilanz von 2024 bis 2029: 

• 36,3 Mrd. Euro zusätzliche Ausgaben

• 43 Mrd. Euro mehr Einnahmen

• Der Schuldenstand wächst um knapp 92 Mrd. Euro – ein Anstieg von mehr als 23 Prozent

Mit den besten Grüßen,

Ihre Agenda Austria