Wieder ein grandioser Josef Urschitz-Kommentar, von DIE PRESSE – sehr lesenswert aber Achtung: Lustig ist das nicht. Aber zum Aufwachen für unsere Politiker hoffentlich geeignet
„Europa wird zunehmend als belanglos erachtet“
Josef Urschitz (Redakteur und Kolumnist Economist DIE PRESSE)
| „Europa wird zunehmend als belanglos erachtet“, sagte der deutsche Ex-Politiker Karl-Theodor zu Guttenberg neulich im Gespräch mit der „Presse“. Eine deprimierende Feststellung. Aber eine, zu der man zwingend kommen muss, wenn man das Weltgeschehen einigermaßen verfolgt. Militärisch sowieso. Wie es politisch ausschaut, konnte man neulich erleben, als US-Präsident Donald Trump mit dem russischen Präsidenten, Wladimir Putin, über die Köpfe der Europäer hinweg über die Ukraine verhandelte. Und wirtschaftlich? |
| Tja, sagen wir so: Wer mit künstlicher Intelligenz arbeiten will, tut dies in der Regel mit ChatGPT (USA), Grok (USA) oder DeepSeek (China). Eine global bedeutende europäische KI spielt in dieser Liga nicht mit. Dafür hat die EU die erste wirklich umfassende Regulierung der künstlichen Intelligenz und ist auch noch mächtig stolz darauf. |
| Wer sich im Social-Media-Bereich umtreibt, verwendet dafür in der Regel Plattformen wie X (USA), Bluesky (USA), WhatsApp (USA), Instagram (USA), Facebook (USA) oder TikTok (China). Ein europäisches Unternehmen von Weltgeltung sucht man in diesem Bereich vergeblich. Dafür haben wir mit dem Digital Services Act der EU die wohl umfassendste Social-Media-Regulierung der freien Welt. . |
| In der digitalen Welt spielt die Musik also anderswo. Da können wir nur zuschauen, das große Geld wird in Amerika und Fernost gemacht. Dafür sind wir Weltspitze im Regulieren. . |
| Aber wir haben ja traditionelle Industrien mit Weltgeltung. Autos, Chemie, Pharma, Maschinenbau und so weiter. Richtig, aber möglicherweise nicht mehr lang. Denn die Paradeunternehmen aus diesen Sektoren sind gerade dabei, ihre Aktivitäten in großem Stil zu verlagern. Innerhalb Europas von teuren, stark regulierten Ländern wie Deutschland und Österreich in solche mit besseren Produktionsbedingungen wie Ungarn oder Polen. Sehr stark aber auch weg aus Europa in die USA und nach Fernost, wo sie auf offenbar deutlich bessere Investitionsbedingungen treffen. . |
| Und die EU? Die hat den Green Deal, der die Energieversorgung durch unüberlegte und technikferne Energiewenden teuer und unsicher gemacht und die Bürokratiekosten durch kaum administrierbare Vorgaben wie etwa die Lieferkettenverordnung in die Wolken getrieben hat. Die vor allem aber die wichtigste europäische Industrie, die bis vor Kurzem wirklich noch globaler Innovationsführer war, durch unklare Vorgaben (siehe das Geeiere um das Aus für Verbrennermotoren) und unerfüllbare Emissionsvorschriften in eine existenzielle Krise gestürzt hat. Dass da auch einige opportunistische Autobosse einen kräftigen Beitrag geleistet haben, macht die Sache auch nicht besser. . |
| Fazit: Der globale wirtschaftliche Bedeutungsverlust ist mindestens ebenso groß wie der politische. Und das ist etwas, was die Europäer bald sehr unangenehm spüren werden. Denn mit der Industrie geht der Wohlstand. . |
| Das hat man natürlich auch in Brüssel mitbekommen, wo in den vergangenen Jahren eine Mischung aus weltpolitischer Arroganz und moralisch überhöhter Öko-Missionierung des Globus all diese wirtschaftsstrangulierenden Regularien hervorgebracht hat, die aus dem aus Eigensicht innovationsstärksten Wirtschaftsraum das Kellerkind der drei großen Wirtschaftsblöcke gemacht haben. . |
| Man ist also dabei, zurückzurudern. Die Bürokratiedichte soll um mindestens ein Viertel abgebaut werden, hat es geheißen. Und dem Green Deal werden gerade Stück für Stück die Giftzähne gezogen. Getrieben von Deutschland, wo die Regierung spät, aber doch versucht, die „dümmste Energiepolitik der Welt“ („Wall Street Journal“) zu korrigieren und die für das Land extrem wichtige Autoindustrie vor dem Schlimmsten zu bewahren. . |
| Besser spät als nie. Aber natürlich ist das viel zu wenig. Der Kontinent braucht nicht nur ein bisschen weniger Regulierung und eine etwas intelligentere Energiepolitik auf dem Weg zur Klimaneutralität, sondern ein Umfeld, in dem aus Ideen Weltkonzerne werden können. Das ist nicht unmöglich. Die Innovationskraft auf dem alten Kontinent ist noch immer groß. Aber sie braucht eine Umgebung, in der sie sich auch entfalten kann. Und in der nicht die besten Köpfe nach Amerika vertrieben werden und dafür Bürokraten ihre ganze Kreativität in die Gängelung der verbliebenen Unternehmen stecken. . |
| Und sie braucht auch eine geerdetere Politik: Ein nicht geringer Teil der aktuellen europäischen Wirtschaftsprobleme fußt auch auf einer Koste-es-was-es-wolle-Klimapolitik, über die der Rest der Welt höchstens belustigt den Kopf schüttelt. Seien wir ehrlich: In einer Zeit, in der der zweitgrößte CO2-Emittent, die USA, de facto aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigt und der mit Weitem Abstand größte, China, seine Emissionen aktuell noch steigert, bevor er für 2060 Klimaneutralität anstrebt, macht es für das Weltklima genau null Unterschied, ob Europa mit seinen sieben Prozent Anteil an den globalen Emissionen diesen Status 2050, 2055 oder 2060 erreicht. Und wir diskutieren in einigen Ländern, darunter Österreich, ernsthaft darüber, ob wir am selbst gesteckten Musterschülerziel 2040 festhalten. Der Unterschied könnte Deindustrialisierung mit allen ihren Folgen heißen. . |
| China ist übrigens ein schönes Beispiel für Klimapragmatismus: Kein anderes Land der Welt investiert derzeit so intensiv in Sonne und Wind. Und kein anderes Land achtet dabei so sehr darauf, dass das Energiesystem im Lot bleibt. Durch gleichzeitige Investitionen in Kernkraft und in fossile Ausgleichskraftwerke. Das geht. Und: Kaum ein anderes Land der Welt ist so flott beim Umstieg auf E-Mobilität. Und achtet gleichzeitig darauf, seine Autoindustrie durch administrative Technologieverengung nicht unnötig in Schwierigkeiten zu bringen, indem es in der Planung etwa Hybridfahrzeuge und Range Extender vom geplanten Verbrennerausstieg praktisch ausnimmt und damit Spielraum für eventuelle Marktkapriolen auf dem Weg zur E-Mobilität lässt. . |
| So geht das. Übrigens: Auch China gibt seiner Industrie strikte Vorgaben, aber eher strategischer Natur. Innerhalb dieser Leitplanken haben die Unternehmen viel Spielraum – solang sie die politische Dominanz der Pekinger Führung nicht infrage stellen. Und ja: China ist eine Einparteiendiktatur und als solche politisch wirklich kein Vorbild. Aber in Sachen Wirtschaftspragmatismus kann sich so manches westliche Land eine Scheibe vom offiziell kommunistischen Imperium mit 33 Prozent Staatsquote abschneiden. . |
| Europa ist von diesem Pragmatismus weit weg. Auch hier braucht es eine langfristige Industriestrategie. Aber eine, die den Unternehmen viel mehr Spielraum lässt, die durch Schaffung eines ordentlichen Kapitalmarkts für Finanzierungsmöglichkeiten sorgt, Innovation und Unternehmenswachstum steuerlich begünstigt, statt zu bremsen, und vor allem wieder Unternehmergeist als Vorbild hinstellt, nicht bürokratische Akkuratesse. Bürokratie mag bis zu einem gewissen Ausmaß notwendig sein. Aber die Zukunft gehört, wie man in den beiden erfolgreicheren Wirtschaftsregionen sehen kann, der industriellen Innovation. Wenn wir das nicht begreifen, haben wir keine. . |
| Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag |
| Josef Urschitz |
| josef.urschitz@diepresse.com |
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