Diesmal fällt der aktuelle, gewohnt präzise und grandios formulierte Kommentar von Josef Urschitz-Kommentar von DIE PRESSEüber die „Reform-Umgehungen“ der Regierung deutlich verärgert, man könnte fast sagen grantig aus. Aber wie soll man sonst „drauf sein“, wenn man sich ansieht wie sehr die jetzige Regierung „Aktivität vorgetäuscht, ohne sich den Mühen der großen Reformebenen stellen zu müssen“ Danke, verehrter Josef Urschitz! Auch dafür, dass er die Mitte und KMU dabei nie vergisst.
„Wie man Reformen gekonnt umgeht“
Josef Urschitz (Redakteur und Kolumnist Economist DIE PRESSE)
| Worüber wir in diesem Land (unter anderem) ernsthaft diskutieren sollten: Wie bringen wir Österreich wirtschaftlich wieder voran? Wie verhindern wir, dass die Wettbewerbsfähigkeit weiter sinkt? Wie schaffen wir es, die wohlstandsbedrohenden festgefressenen Strukturen vom Föderalismus bis zum Gesundheitssystem aufzubrechen? Wie bringen wir die Staatsausgaben mit den Einnahmen ins Lot? Wie machen wir unser finanzgestresstes Sozialsystem zukunftsfit? Wie bringen wir die außer Rand und Band geratenen Sozialpartnerinstitutionen (Stichworte: „dreckige“ Zulagendeals der Lehrer-Personalvertreter, Brachial-Nepotismus in der Wiener Wirtschaftskammer) wieder in zivilisiertes, einer modernen Demokratie würdiges Fahrwasser? |
| Worüber wir stattdessen (unter anderem) leidenschaftlich diskutieren: Sollen wir Wehrdienstverlängerung und Erbschaftsteuer (wohl aus politischer Feigheit) per Volksbefragung durchsetzen? Wie bekämpfen wir das Phänomen der „Gastpatienten“ in unseren Krankenhäusern? Soll der Lateinunterricht in den höheren Schulen gekürzt werden? |
| Mit anderen Worten: Die Politik bemüht sich sehr, an den großen Problemen dieses Landes nicht anzustreifen, indem sie sich intensiv in Nebenschauplätzen dieser Problemfelder herumtreibt. So wird Aktivität vorgetäuscht, ohne sich den Mühen der großen Reformebenen stellen zu müssen. |
| Am Beispiel Erbschaftsteuer: Gerade erst hat die Regierung stolz verkündet, dass das Budgetdefizit im Vorjahr um 3,5 Mrd. Euro geringer ausgefallen sein dürfte als erwartet. Genaueres weiß man freilich noch nicht, denn die Länder und Gemeinden haben ihre Miesen bis jetzt ja noch nicht eingemeldet. Das regt aber niemanden so richtig auf. Die Verbesserung ist übrigens zum kleineren Teil auf eine Verringerung der Staatsschuldzinsen und zum größeren auf Rekordsteuereinnahmen zurückzuführen. Und nicht auf eine erfolgreiche Reorganisation des Staates. |
Steuern wie noch nie |
| Wie auch immer: In diesem Land sprudeln trotz Wirtschaftsflaute die Steuern wie noch nie. Trotzdem diskutiert man eine weitere Erhöhung der Steuerlast – bezogen auf das BIP schon jetzt eine der höchsten der zivilisierten Welt. Etwa durch die Wiedereinführung einer Erbschaftsteuer und die Wiedereinführung der ungerechten kalten Progression, die auf die Besteuerung von Gehaltsbestandteilen hinausläuft, die real gar nicht existieren. |
| Mit fadenscheinigen Gerechtigkeitsargumenten. Ein kleiner Hinweis: Erbschaftssteuern sind entweder moderat, dann bringen sie nichts. Die letzte war ja eine ausgesprochene Bagatellsteuer. Oder sie greifen ordentlich und ohne große Ausnahmen zu, dann entziehen sie der mittelständischen Wirtschaft dringend notwendiges Kapital. Klingt nach einem intelligenten Plan. Wen sie nicht erreichen: Die Superreichen, die man angeblich zu mehr Steuerleistung heranziehen will. Denn Privatstiftungen sterben nicht, da gibt es auch nichts zu erben. |
| Was wir jetzt wirklich gar nicht brauchen können, ist eine weitere Erhöhung der Steuerquote. Allerdings: Das Steuersystem ist tatsächlich reformbedürftig: Es belastet Arbeit viel zu stark. Eine große Steuerreform mit Akzentverschiebungen weg von der Arbeitsbesteuerung wäre tatsächlich angebracht. Und dabei muss man selbstverständlich auch über alle Tabus reden können. Nur: Das plant derzeit wirklich niemand. Wer immer Ihnen jetzt erzählt, man brauche Erbschaft- und Vermögensteuern, um die Arbeit steuerlich zu entlasten, lügt. Niemand im politischen Bereich denkt auch nur im Traum an einen derartigen Abtausch. Im Gegenteil: Die Diskussion um eine Wiedereinführung der kalten Progression läuft auf eine noch stärkere Belastung von Arbeitseinkommen hinaus. |
Unehrliche Diskussion |
| Ähnlich unehrlich läuft die unsägliche Diskussion über „Gastpatienten“: Natürlich ist es ein Problem, wenn Wien Patienten behandelt, für die das Land Niederösterreich Geld bekommt. Aber das hat einen ganz einfachen Grund: Die irre Zersplitterung und damit die Intransparenz der Finanzströme im Gesundheitswesen. Es gibt dafür eine sehr einfache Lösung: Konzentration der Spitalsfinanzierung beim Bund. Dann gibt es schlagartig keine Gastpatienten mehr. Und viel billiger wird es auch noch, weil schlagartig etwas mehr Transparenz in die verworrenen Zahlungsflüsse des Systems kommt. Man müsste dazu allerdings über Landeshauptleute drüberfahren, die in Triumphpose Sätze wie „mia lassn uns doch von die Weana ka Spital zuaspean“ Richtung Bund loslassen. Und so wird man eben weiter beitragszahlende Sozialversicherte auf der Suche nach adäquater Behandlung als Gast-Schmarotzer darstellen. |
| Sehr bezeichnend auch die Diskussion um den Lateinunterricht in höheren Schulen: Man kann und soll darüber reden. Aber die schwierigen Baustellen des Bildungssystems liegen woanders: Dort, wo Unterricht wegen mangelnder Deutschkenntnisse zu vieler Schüler kaum noch möglich ist und dort, wo in weiterer Folge Mittelschüler nach fast einem Jahrzehnt Schulzeit in viel zu großer Zahl Grundkompetenzen etwa in Lesen und Mathematik nicht beherrschen. |
| Die Frage, ob der Schwerpunkt vor der Matura eher auf humanistische Bildung oder auf KI gelegt werden soll, ist natürlich legitim und wichtig. Aber wenn die Entwicklung im Primärbereich nicht gestoppt wird, wird sich bald eher die Frage stellen, ob überhaupt genug junge Leute in die Lage kommen werden, zwischen Latein und KI zu wählen. Für ein Industrieland mit sehr hohen Löhnen, das von Innovation lebt, ist das eine ganz entscheidende Zukunftsfrage. |
| Aber ja: Reden wir lieber darüber, wie wir per Volksabstimmung Themen durchbringen wollen, für die offenbar politischer Umsetzungsmut fehlt. Um Reformen kann sich ja die nächste Regierung kümmern. |
| Ich wünsche Ihnen trotzdem einen schönen Tag; Josef Urschitz |
| josef.urschitz@diepresse.com Hier können Sie alle Newsletter der „Presse“-Redaktion kostenlos abonnieren. |