Wie der Sozialstaat die Besserverdiener schröpft – ein zu hinterfragender Bericht der AGENDA AUSTRIA

Wir bringen diesen Bericht & Kommentar der AGENDA AUSTRIA (AA) , weil er verdeutlicht, wie sehr die Mitte der Gesellschaft (unternehmerischer Mittelstand & angestellte Mittelschicht, beide zumeist Vollzeit oder mehr als Vollzeit arbeitend), die aufgrund ihrer Leistung ein wenig besser verdient als der Durchschnitt der Bevölkerung ständig mehr belastet wird. Diese Mitte hat zumeist keine Vermögen oder Einkommen im Ausland. Sie kann nicht mit international möglichen „steuerschonenden Maßnahmen“ ihre Steuern und Abgaben wesentlich senken. Der Staat sollte allerdings mit den bestehenden Einnahmen nicht länger „auskommen“, er sollte sie dringendst mit echten Strukturreformen senken. Danke jedenfalls an den AA-Herausgeber Dr. Franz Schellhorn (Foto Markus Rössle) und das Autorenteam der AA.

ABER eine kritische Anmerkung an die AA bitte ich mir zu erlauben: Wieso erwähnt die AA nicht, dass die Betroffenen NICHT alle Besserverdiener trifft, sondern vor allem die Mitte der berufstätigen Bevölkerung? Wieso weist sie nicht darauf hin, dass die Großkonzerne mittels Steuertricks, Monopolpositionen und Protektion durch ihre Regierungen in der Lage sind, für sich, ihre Manager und Partner unglaubliche Vorteile zu lukrieren? Auch wenn in diesem Artikel wohl nichts Unrichtiges steht, auch wenn ein faires Vorgehen (sowohl für die Parteien als auch für die Finanzminister Europas) nicht leicht ist, die AA sollte auf diesen Missstand hinweisen. Bestehen da hoffentlich keine Abhängigkeiten von den Geldgebern? Was versprechen sich die AA-finanzierenden Banken, Handelskonzerne und vermögende Privatpersonen eigentlich?

… jetzt zum Artikel der AGENDA AUSTRIA: 

Wie der Sozialstaat die Besserverdiener schröpft 

in weiten Teilen der Sozialdemokratie wächst die Überzeugung, die Höchstbeitragsgrundlage bei den Krankenkassen zu streichen. Die Idee hinter dem sperrigen Begriff: Wer mehr verdient, muss keine zusätzlichen Sozialversicherungsbeiträge bezahlen. Auf diese Weise wird verhindert, dass Spitzensteuersätze und Sozialabgaben zusammen die Bezieher von Arbeitseinkommen de facto enteignen. Sie ist also kein Geschenk an Besserverdiener, sondern eine Notbremse der Verhältnismäßigkeit. Die Höchstbeitragsgrundlage steigt jährlich an, heuer liegt sie bei 6.930 Euro brutto pro Monat (nach 6.450 Euro im Vorjahr). Was auffällt: Seit den 1970er-Jahren wächst die Höchstbeitragsgrundlage deutlich schneller als die allgemeine Teuerung, wie eine Auswertung der Agenda Austria zeigt.

Für höhere Einkommen führt das zu einer spürbar steigenden Abgabenbelastung, da ein immer größerer Anteil des Einkommens in die Sozialversicherung einbezogen wird. Für den Arbeitsmarkt hätte eine völlige Aufhebung der Höchstbeitragsgrundlage spürbare Folgen, meint Agenda Austria-Ökonom Dénes Kucsera: „In Österreich ist der Faktor Arbeit schon heute viel stärker belastet als in den meisten anderen Ländern der Welt. Ohne Höchstbeitragsgrenze würde sich die Belastung noch weiter erhöhen, besonders für Fachkräfte, Führungskräfte und wissensintensive Berufe. Der Sozialstaat muss finanzierbar bleiben, ohne den Wirtschaftsstandort massiv zu beschädigen.“ Statt immer neue Belastungen zu erfinden, muss der Staat endlich mit den bestehenden Rekordeinnahmen auskommen.

Mit den besten Grüßen,

Ihre Agenda Austria

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