Peter Sverak war GF einer Traditionspartei und hat nun als Insider und Berater in der Tageszeitung DIE PRESSE einen interessanten Artikel über die Mitte geschrieben, den ich der LdM-Leserschaft nicht vorenthalten möchte. Trägt er doch ein paar sehr wesentliche Gedanken in sich und lädt auch zu Fragen ein. Auch ich würde gerne dazu einige Fragen stellen. Foto von Peter Sverak ( Copyright Florian Wieser) aus der Website von Sverak Advisory

Die Mitte und ihr gefährlichster Irrtum

Rechtspopulismus verschwindet nicht, weil man ihn kritisiert. Bürgerliche müssen nicht lauter werden, sondern wirklicher.

Die politische Mitte beruhigt sich seit Jahren mit einer Annahme, die immer weniger trägt: Wenn der Rechtspopulismus übertreibt, werde man ihn eben korrigieren; wenn er zuspitzt, werde man die Dinge einordnen; wenn er Institutionen angreift, werde man an die Vernunft appellieren. Dahinter steht ein fast rührender Glaube an die reinigende Kraft des besseren Arguments. Nur hat die politische Wirklichkeit diesen Glauben widerlegt.

Denn der Rechtspopulismus ist nicht deshalb wirksam, weil seine Erzählungen besonders genau wären. Er ist wirksam, weil sie für viele Menschen eine Erfahrung ordnen, die von der Mitte zu lange verwaltet, beschwichtigt oder in eine Sprache übersetzt worden ist, die mit dem eigenen Alltag wenig zu tun hat. Wer sich überfordert fühlt, sucht nicht zuerst die sauberste Differenzierung. Er sucht einen Zusammenhang. Wer Kontrollverlust erlebt, will nicht bloß hören, dass alles komplizierter sei, als es wirke. Er will wissen, ob überhaupt noch jemand die Übersicht hat.

Genau an dieser Stelle beginnt das Problem bürgerlicher Kräfte. Sie haben in den vergangenen Jahren oft sachlich recht gehabt und politisch trotzdem an Bindung verloren. Das ist schwer auszuhalten, weil es den vertrauten Reflex entwertet: dass Seriosität sich irgendwann schon Gehör verschaffen werde. Doch Seriosität schafft noch keine politische Nähe. Sie kann sogar kühl wirken, wenn sie nicht mit einer erfahrbaren Vorstellung davon verbunden ist, wie Menschen in unsicheren Zeiten Halt gewinnen.

FPÖ legt weiter zu

Die FPÖ gewann die Nationalratswahl 2024 mit 28,85 Prozent. Seither liegt sie in Umfragen deutlich darüber. Zugleich erreicht die Dreierkoalition (ÖVP, SPÖ, Neos) seit Herbst 2025 keine Mehrheit mehr. Wirtschaftlicher Druck und anhaltende Unsicherheit haben die Mitte nicht gestärkt; sie haben die Nachfrage nach einer anderen Antwort weiter erhöht.

Rechtspopulismus arbeitet mit groben Vereinfachungen, aber das ist nicht alles: Seine Kraft liegt darin, sehr verschiedene Erfahrungen in eine gemeinsame Richtung zu biegen. Teuerung wird zur Geschichte einer abgehobenen Elite, Migration zur Geschichte eines Staates, der seine Grenzen nicht mehr im Griff hat, europäische Regulierung zur Geschichte eines fernen Apparats, der über das Leben der Bürger verfügt. Und jede Kritik daran kann sofort als weiterer Beleg erscheinen, dass „die da oben“ nicht hören wollen, was „die da unten“ längst spüren. Das ist kein feines Weltbild, aber ein politisch brauchbares. Es verwandelt Unübersichtlichkeit in Schuld und diffuse Zukunftsangst in das Gefühl, auf der richtigen Seite zu stehen.

Die Mitte reagiert häufig mit einer Sprache, die aus ihrer eigenen Welt heraus vollkommen plausibel ist. Sie verweist auf Verfahren, Zuständigkeiten, europäische Rechtslagen, Studien, internationale Zwänge, Koalitionslogiken. Das alles kann richtig sein, aber beantwortet nicht automatisch die Frage, die darunter liegt: Wer schützt meine Lebensordnung, wenn Wohnen teurer wird, der Staat überlastet wirkt und Entscheidungen immer weiter vom eigenen Alltag entfernt scheinen?

Konflikte beim Namen nennen

Darin liegt die eigentliche Herausforderung. Nicht jeder, der diese Frage stellt, ist radikalisiert. Nicht jeder, der sich nach Ordnung sehnt, ist autoritär. Nicht jeder, der Migration, Sicherheit oder kulturelle Veränderung als Belastung erlebt, bewegt sich außerhalb des demokratischen Spektrums. Wer solche Erfahrungen zu schnell moralisch sortiert, macht es dem Rechtspopulismus leicht. Er muss dann nur noch sagen: Seht ihr, sie verachten euch für das, was ihr erlebt.

Bürgerliche Politik müsste diese Falle eigentlich kennen. Ihr historischer Anspruch war nie bloß Verwaltung des Bestehenden, sondern die Verbindung von Freiheit und Ordnung, Eigenverantwortung und einem Staat, der elementare Aufgaben erfüllt. Ist dieses Versprechen glaubwürdig, braucht es keine Zuspitzung nach außen.

Der Fehler beginnt dort, wo die Mitte glaubt, Mäßigung bedeute vor allem, Konflikte zu entschärfen. In ruhigen Zeiten mag das genügen. In Zeiten der Erschütterung wirkt es schnell wie Ausweichen. Menschen erwarten dann keine Dauerempörung, aber dass Konflikte beim Namen genannt werden. Eine demokratische Mitte, die relevante Konflikte nicht ansprechen will, überlässt Konfliktfähigkeit jenen, die daraus Feindschaft machen.

In den Niederlanden ließ sich dieser Mechanismus beobachten. Nach Jahren demonstrativer Distanz wurde Geert Wilders’ PVV Teil einer Regierungsmehrheit. Das Bündnis hielt kaum ein Jahr; Wilders verließ es selbst. Die Lehre daraus ist nicht, dass jede Zusammenarbeit automatisch gleich endet. Sie lautet:
Wer jahrelang Prinzipien betont und sie dann unter Druck aufgibt, verliert am Ende oft beides, die Distanz zum Gegner und die eigene Glaubwürdigkeit.

Wer das Original imitiert, macht dieses glaubwürdiger

Gefährlich ist auch die Imitation rechtspopulistischer Sprache. Sie wirkt zunächst wie Entschlossenheit, ist aber oft ein Eingeständnis der eigenen Schwäche. Wer den Ton des Gegners übernimmt, betritt dessen Raum. Wer seine Begriffe verwendet, bestätigt seine Prioritäten. Als Friedrich Merz im Jänner 2025 einen Migrationsantrag in den Bundestag einbrachte, der nur mit AfD-Stimmen eine Mehrheit fand, reagierte Alice Weidel höhnisch: „Abschreiben statt Abschieben – das hat bei Ihnen Methode.“ Wer das Original imitiert, macht dieses glaubwürdiger, nicht sich selbst.

Die Alternative ist anspruchsvoller. Sie besteht darin, die Erfahrungen ernst zu nehmen, aus denen der Rechtspopulismus seine Energie zieht, ohne seine Deutung zu übernehmen. Es gibt realen Kontrollverlust. Es gibt Überforderung in Schulen, Behörden, Gemeinden. Der demokratische Unterschied liegt darin, daraus keine Feindbilder zu bauen, sondern politische Handlungsfähigkeit.

Das entscheidet sich im Konkreten. Eine funktionierende Verwaltung ist ein stärkeres Argument gegen die Verachtung des Staates als jede Sonntagsrede über Institutionen. Ein erreichbarer Bürgermeister, eine präsente Abgeordnete, eine nachvollziehbare Entscheidung und eine Regierung, die Zumutungen erklärt, bevor sie als Missachtung empfunden werden, verändern mehr als die nächste moralische Warnung. Rechtspopulismus lebt von der Behauptung, dass niemand mehr zuständig sei. Jede erfahrbare Zuständigkeit schwächt diese Behauptung. Und genau hier liegt die verlorene Stärke des Bürgerlichen. Es war immer dann überzeugend, wenn es nicht nur Meinung war, sondern Ordnung im Alltag: im Betrieb, in der Gemeinde, in Institutionen, bei Personen, deren Wort nicht erst durch ein Inserat bekannt wurde. Wo diese Verankerung schwächer wird, wird Politik abstrakt und so leichter angreifbar.

Die bürgerliche Mitte muss daher nicht lauter werden, sondern wirklicher

Rechtspopulismus wird nicht verschwinden, weil man ihn oft genug kritisiert. Er verliert erst dort an Kraft, wo sein Versprechen weniger gebraucht wird. Die bürgerliche Mitte muss daher nicht lauter werden, sondern wirklicher. Sie muss zeigen, dass Ordnung ohne Ressentiment möglich ist, dass Sicherheit nicht autoritär klingen muss und demokratische Politik mehr sein kann als die Verwaltung des kleineren Übels. Damit Rechtspopulismus nicht mehr die einzige Antwort auf eine wirkliche Verunsicherung ist.