Lobby der Mitte bringt diesen gewohnt präzise recherchierten Kommentar zum aktuell wieder gehypten Thema „Armut – wächst sie oder geht sie zurück?“, aus einem „Economist Insider Newsletter“ vom 7.5.26 von Jeannine Hierländer aus DIE PRESSE. Der Kommentar gibt aus meiner Sicht einen guten Ein- und Durchblick in das Problem, dass bestimmte politische Parteien und politisch festgelegte Organisationen die Armut dramatisieren, um ihre eigene Existenz zu rechtfertigen. Ich kann selbst nicht jede der herumschwirrenden Aussagen dazu kennen und bewerten, aber vieles davon bestätigt das Gefühl in der Mitte der Gesellschaft (unternehmerischer Mittelstand und Vollzeit angestellte Mittelschicht), dass weiterhin zu ihrem Nachteil umverteilt wird. Die LdM kann immer wieder nur darauf hinweisen, wie hoch die Leistungsgerechtigkeit als Ursache und Kriterium von Arbeitsfreude, Kreativität, Motivation, Fleiß und demokratischer Freiheit einzuschätzen ist. Jetzt bitte lesen …
Nicht jeder, der wenig verdient, ist ein Armutsfall
| Aktuell hat man den Eindruck, die Grünen wollten die SPÖ links überholen. Klubchefin Sigi Maurer und Bundessprecherin Leonore Gewessler verwendeten dieser Tage das gleiche Wording: Das Budget sei eine „in Zahlen gegossene Ungerechtigkeit”, gespart werde „auf dem Rücken der Mama“. |
| Konkret kritisieren die Grünen die Pläne der ÖVP-SPÖ-Neos-Koalition, Arbeitslosenversicherungsbeiträge auf niedrige Einkommen einzuführen. Im Moment zahlt, wer bis zu 2225 Euro brutto im Monat verdient, überhaupt keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Bis 2427 Euro werden sie in Höhe von einem Prozent fällig, bis 2630 Euro von zwei Prozent und ab 2630 Euro in voller Höhe von 2,95 Prozent des Bruttolohnes. Künftig sollen auch Menschen mit niedrigen Einkommen Beiträge zur Arbeitslosenversicherung bezahlen. |
| Mir fiel dazu ein Gespräch ein, das ich vor eineinhalb Jahren mit dem AMS-Vorstand Johannes Kopf geführt habe. Darin forderte er explizit das, was die Regierung nun umsetzt: Denn die Tatsache, dass auf niedrige Einkommen keine bzw. geringe Arbeitslosenversicherungsbeiträge eingehoben werden, sei ein Anreiz, in Teilzeit zu arbeiten. „Nicht jeder, der wenig verdient, ist ein Armutsfall”, sagte Kopf. „Denn all diese Vorteile gelten ja auch für Frauen, die mit einem gutverdienenden Mann zusammenleben.” |
| Dass man wenig verdient, sagt nichts darüber aus, wie viele Arbeitsstunden hinter einem Einkommen stehen. Das kann ein 40-Stunden-Job als Regalschlichter sein oder ein 20-Stunden-Job für eine IT-Expertin – beide zahlen derzeit mit dem gleichen Monatslohn unter der Schwelle reduzierte bzw. keine Arbeitslosenversicherungsbeiträge. Ist das wirklich gerecht? Kopf: „Derzeit fördern wir die Teilzeit der Akademikerinnen. Das kann nicht im Sinn der Sache sein.” |
| Nicht hinter jedem niedrigen Einkommen steht automatisch ein armer Mensch, denn das Einkommen allein sagt noch nichts über die konkrete Lebenslage aus. Deshalb ist es immer mit Vorsicht zu genießen, wenn aus reinen Einkommensdaten Schlüsse auf die tatsächliche materielle Situation von Menschen gezogen werden. Das gilt auch für die Armutsstatistik. Dieser Tage hat die Statistik Austria dazu neue Daten veröffentlicht. Und wie immer war der Aufschrei groß, nach dem Motto, die Not werde immer größer, die Armut steige, es brauche dringend mehr Maßnahmen zur Armutsbekämpfung. |
| Das möchte ich noch erleben, dass die Caritas eine Aussendung verschickt mit dem Titel „Armut in Österreich zurückgegangen“. Natürlich wird das nie passieren. Aus demselben Grund, wieso sich Greenpeace nicht darüber freuen kann, dass die Walpopulation in der Antarktis stark gewachsen und heute so groß ist wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Aus Angst, sich damit selbst überflüssig zu machen und Budgets, Jobs und Einfluss zu verlieren. |
| Dabei hätte es heuer tatsächlich gute Neuigkeiten zu berichten gegeben. Die manifeste, also die tatsächliche Armut, ist 2025 im Vergleich zu 2024 nämlich deutlich zurückgegangen. |
| Alles Weitere dazu habe ich im heutigen Leitartikel (Die Armut sinkt, aber niemand redet darüber) aufgeschrieben. |
| Ich wünsche Ihnen einen erfolgreichen Start in den Tag. |
| Herzlich, Ihre |
| Jeannine Hierländer |
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