Wo sind die Unternehmer im politischen Diskurs?

Wieder eine sehr wichtiger, informativer und Transparenz schaffender Kommentar von Chefredakteur-Stellvertreter Gerhard Hofer aus einem „Economist Insider Newsletter“ vom 16.11.26 aus  DIE PRESSE.  Mit diesem Artikel wird untermauert, was die Lobby der Mitte seit 20 Jahren anprangert: Die Unternehmer bzw. die Privatwirtschaft ist im Parlament und bei den politischen Entscheidungsträgern kaum vertreten.

Allerdings bemängelt Hofer, dass die gesamte Privatwirtschaft und auch die Industrie nicht im Parlament repräsentiert sei. Wir von Lobby der Mitte sind dazu der Meinung, dass das Fehlen von Industrievertretern im Parlament durch den Auftritt von Industrie-nahen Managern, Experten und Lobbyisten im Umfeld der Parteien mehr als wettgemacht wird. Während für die Wünsche von KMU, Familienbetrieben und unternehmerischem Mittelstand so gut wie keine Lobbyisten tätig sind, was auch das LdM-Mittelstandsbarometer bestätigt: Dort sehen nur 4% der Bevölkerung eine starke Lobby/Interessenvertretung für den Mittelstand, der laut gleicher Umfrage ganz klar als die Nr.1 der „Das Land Voranbringer“ genannt wird. Daran dürfte auch von Hofer erwähntes neues Beratergremium im Wirtschaftsministerium mit zwei in Instituten angestellten Experten, zwei Konzern-Chefs und nur einem Vertreter eines HiTec-KMU nicht viel ändern können.

Wo sind die Unternehmer im politischen Diskurs?

„Knapp 70% der Erwerbstätigen sind in der Privatwirtschaft tätig, aber im Hohen Haus muss man sie mit der Lupe suchen.“

Vorige Woche ist Erstaunliches passiert. Wie meine Kollegin Jeannine Hierländer berichtete, installiert Wirtschaftsminister Wolfgang Hartmannsdorfer ein Beratergremium in seinem Ministerium. Neben profunden Ökonomen wie dem früheren Chef der Statistik Austria, Tobias Thomas, und dem deutschen Wettbewerbsökonomen Justus Haucap sitzen in diesem Beirat zu meinem Erstaunen auch Spitzenvertreter aus der Wirtschaft. Die CEO des oberösterreichischen Kunststoffkonzerns Greiner, Saori Dubourg, die Gründerin des steirischen Metallurgie-Unternehmens METTOP, Iris Filzwieser, sowie der Chef der Wiener Hightech-Schmiede TTTech, Georg Kopetz, sind mit an Bord. Jetzt ist es ja nicht so, dass es bei uns einen Mangel an Beiräten und Expertengremien gibt. Allerdings kommen diese Experten in der Regel ohne einen Funken unternehmerischer Expertise aus.

Denn die Arbeitswelt wird in Österreich im politischen Diskurs in der Regel nicht von Personen mitgetragen, die aktiv daran teilnehmen, sondern von sogenannten Funktionären, Kammerfunktionären und Gewerkschaftlern. Und ein Funktionär ist seit den alten Römern einer, der „ein Amt verwaltet“. Zufall oder nicht: Hartmannsdorfers Beirat wurde genau ein Jahr nach dem Rücktritt des früheren Wirtschaftskammerchefs Harald Mahrer bekanntgegeben. Der Reformeifer hat sich seither auf die Bundeswirtschaftskammer beschränkt, in den Landesorganisationen und in den knapp 700 Fachgruppen bleibt alles mehr oder weniger beim Alten.

Das liegt aber auch an den Unternehmerinnen und Unternehmern selbst. Denn fragt man diese, ob sie sich vorstellen könnten, sich politisch zu engagieren, dann erntet man in der Regel ein verächtliches Kopfschütteln. Das beginnt in der eigenen Interessensvertretung, in den Gemeindestuben und endet im Nationalrat. All diese Gremien widerspiegeln die wirtschaftspolitische Realität schon lange nicht einmal mehr ansatzweise. Im Nationalrat haben Staatsbedienstete, Angestellte von NGOs, Gewerkschaften und Parteien mit knapp 55 Prozent die absolute Mehrheit. Mit den Vertretern der Bauern kommen sie auf eine satte Zwei-Drittel-Mehrheit. Parteiübergreifend verfügen also Staatsdiener, Parteisoldaten, Kammerfunktionäre, Gewerkschafter und Bauern über eine Verfassungsmehrheit.

Der Rest der Abgeordnetenmandate verteilt sich auf eine ebenfalls überrepräsentierte Schar an Freiberuflern, vorwiegend Rechtsanwälte, ein paar Selbstständige, meist aus Gastronomie, Tourismus und Immobilienwirtschaft, so gut wie gar nicht aus Industrie und Gewerbe, und etwa ein Dutzend Abgeordnete, die einmal als Unselbstständige in der Privatwirtschaft gearbeitet haben. Knapp 70 Prozent aller Erwerbstätigen sind in der Privatwirtschaft beschäftigt, aber im Hohen Haus muss man sie mit der Lupe suchen.
Aber bleiben wir entspannt. Jetzt einmal im Beirat. Und wer weiß: Vielleicht kehrt unternehmerisches Know-how auch in so manchen Gemeinderat und in den Nationalrat zurück?
Ich wünsche Ihnen somit einen zuversichtlichen Start in die neue Woche.
Es grüßt Sie sehr herzlich,
Gerhard Hofer

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