„WAS MACHT IHR MIT MITTELSTAND?“ Interview mit Beate Meinl-Reisinger

Heute starten wir von Lobby der Mitte die neue Interview-Serie „Parteien & Ministerien – WAS MACHT IHR MIT MITTELSTAND?“. Dabei konfrontieren wir die Parteichefs/chefinnen aller NR-Parteien und einige Minister/innen mit den Ergebnisse unserer 8. Welle der „Mittelstandsbarometer“-Umfragen und 7 dazu gehörigen immer gleichen Fragen. Als Erste gab uns Beate Meinl-Reisinger von den NEOS ein Interview. 

„Es geht um Fairness gegenüber denen, die unser System tragen, aber auch um Nachhaltigkeit.“

1. Welchen Stellenwert hat in Ihrer Partei der Mittelstand?

„Den allerhöchsten. Schließlich wurden NEOS auch aus der Mitte der Gesellschaft heraus gegründet. Unsere zentralen Werte Eigenverantwortung, Nachhaltigkeit und Freiheitsliebe empfinden wir als zu tiefst mittelständisch. Mit unserer auf Authentizität und Wertschätzung ausgerichteten Haltung wollen wir das Land von den Fesseln der alten Parteien und ihrer Strukturen befreien. Wir wollen das Land frei von ignoranten Landesfürsten, Bünden, Kammern und von Klientelpolitik machen, weil diese die mittelständischen Leistungsträger viel zu sehr belasten.“

2. Wenn Sie sich die Ergebnisse der Lobby der Mitte-Mittelstandsbarometer-Umfrage 2018 ansehen: Wie ist es zu erklären, dass die Österreicher den Mittelstand einerseits seit 2018 zunehmend als klaren Vertrauensträger Nr. 1 in Bezug auf „Bringt-unser-Land-voran“ betrachten, aber andererseits als ständig an Einfluss und Durchsetzungskraft (vor allem ggü. Konzernen, internationale Finanzwirtschaft und auch der Politik) verlierende Unternehmen sehen?

„Ich sehe darin eher einen Arbeitsauftrag als einen Widerspruch. Fakt ist, dass die Regierung, egal ob Rot-Schwarz in vergangenen Perioden oder jetzt aktuell Schwarz-Blau, zu wenig für den Mittelstand tut. Wenn den Regierungen der Mittelstand wirklich so wichtig wäre, dann wären längst schon umfassende Reformen umgesetzt worden, um den vielen Unternehmerinnen und Unternehmern mehr Luft zum Atmen zu geben. Es geht um faire Wettbewerbsregeln und vor allem bürokratische und finanzielle Entlastung.“

3. Der Mittelstand scheint es aktuell sehr zu goutieren, dass die Regierung nicht streitet und dazu einige ihn betreffende Verbesserung in den Bereichen Bürokratie, Flexibilisierung der Arbeitszeit, Erleichterung für Kleinbetriebe, Familien-Bonus, Beraten statt Strafen etc. auf den Weg gebracht hat. Was werden Sie dazu beitragen, dass sie jetzt auch die heißen Eisen wie Verwaltungsreform, Pensionsantrittsalter, Kapitalaufbau für KMUs und Steuergerechtigkeit gegenüber den Konzernen angeht?

„Dadurch, dass wir den Druck auf die Regierung aufrechterhalten, sich nachhaltig Reformen und echter Entlastung anzunehmen. Es geht um Fairness gegenüber denen, die unser System tragen, aber auch um Nachhaltigkeit. Bedauerlich ist, dass mit dem „speed & ignorance kills“-Ansatz der Regierung auch Fehler gemacht werden. “

4. Die sehr dynamischen KMUs fordern ein klares Bekenntnis zum Mittelstand – und nicht nur immer allgemein zur Wirtschaft – sowie mehr Hilfe bei der Stärkung ihrer Durchsetzungsfähigkeit als Innovationen und Exporteure durch strukturelle Unterstützung beim Lobbying. Was werden sie dazu beitragen, dass diese vermehrt Angebote in diesem Bereich macht? Die Konzerne sind ihnen da bezüglich Know How und Budgets weit voraus.

„Da braucht es neben dem klaren Bekenntnis auch eine gestaltende, pro-europäische Haltung. Fragen wie Steuergerechtigkeit oder Wettbewerbsverzerrungen aufgrund von marktverzerrender Akteure müssen europaweit angegangen werden.“

5. Nach Einsicht in die Statistik sieht man, es gibt viel zu wenig Vertreter des Mittelstandes im Nationalrat, aber auch in den Landtagen. Gibt es eine Strategie, um den Anteil der für unsere Wirtschaft und Gesellschaft so wichtigen KMU-Chefs in öffentlichen Gremien zu erhöhen?

„Bei NEOS sind wir stolz, dass viele unserer Abgeordneten einen unternehmerischen Hintergrund haben und damit auch die Interessen des Mittelstandes vertreten. Als Bürgerbewegung sind wir offen für Menschen, die aus mit ihrer Lebenserfahrung in die Politik gehen. Das ist enorm wichtig, denn Berufspolitikern fehlt oft der Blick aus der Praxis.“

6. Der Mittelstand hat – natürlich auch als Auswirkung jahrzehntelanger SPÖ-dominierter Groß-Koalitionen – das Gefühl, dass in Österreich nicht von Unten nach Oben, sondern von Mitte (also von ihm) nach Unten und Oben umverteilt wird. Teilen Sie diese Ansicht? Wenn nein, kann das mit Zahlen widerlegt werden? Wenn ja, wie verhalten Sie sich dazu?

„Die Fakten zeigen deutlich, dass Österreich eine der höchsten Steuerquoten Europas hat. Das belastet überdurchschnittlich stark den Mittelstand. Deshalb ist für uns klar, dass die Steuer- und Abgabenlast gesenkt werden muss. Und zwar nicht erst 2021, sondern jetzt. Auf den Sankt Nimmerleinstag verschieben konnte die alte Regierung auch gut.“

7. Was wird in den nächsten 12 Monaten seitens NEOS in Richtung Leitungs-Gerechtigkeit für den Mittelstand getan werden?

„Wir werden Druck machen beim Thema Steuerreform und Senkung der Lohnnebenkosten. Und Bürokratieabbau raus aus den Schlagzeilen und hinein in die Realität der Betriebe bringen. Ein immer drängenderes Thema wird auch der Fachkräftemangel. Die Regierung sollte sich von ihrer populistischen Vorgehensweise lösen und endlich ein echtes, sinnvolles Zuwanderungsgesetz vorlegen. Alles andere ist nicht wirtschaftsfreundlich. Wir haben ein Konzept für die Senkung der Steuer/Abgaben-Quote mit ganz konkreten Vorschlägen, wo dafür eingespart werden soll. Wir wollen die Steuer auf nicht entnommene Gewinne senken, damit dem Mittelstand mehr Kapital für Investitionen und damit für die Schaffung neuer Arbeitsplätze bleibt. Wir wollen endlich eine echte Reduktion der unerträglichen Bürokratie-Belastung der KMU.“