Kurz-Sturz, Ibiza und Mittelstand

Kommentar von Wolfgang Lusak über die Empörung, Sorgen und Wünsche eines immer besonnen agierenden Mittelstands angesichts der Ibiza-Affäre, des Sturzes der Regierung und des möglichen Stillstandes bis zu den NR-Wahlen im September

Regierungssturz, Ibiza und Mittelstand

Der von vielen als Trotz-Reaktion von SPÖ und FPÖ empfundene Sturz der Regierung Kurz missfällt der Mehrheit der Bevölkerung und dem Mittelstand. Der unternehmerische Mittelstand mit seinen ca. 2 ¾ Mio Zugehörigen – siehe Gallup-Umfrage *) – hat zu dem unwürdigen Spektakel rund um das “Ibiza-Video”, dem Neuwahl-Termin im Herbst und dem durch Misstrauensabstimmung erfolgten Sturz der Regierung einen einheitlichen Standpunkt. Er will eine Regierung der Mitte, hat klare Partei-Präferenzen und 2 ganz besondere Wünsche an die nächste gewählte Regierung, welche diese im Interesse Österreichs und in eigenem Interesse wohl besser erfüllen sollte.

Das von den Herren Strache und Gudenus im Video abgegebene Sittenbild und Demokratieverständnis wird vom Mittelstand mit großer Abscheu abgelehnt. Mit der gleichen Abscheu lehnt der Mittelstand auch diejenigen ab, welche solche als “investigativ-journalistische Aktionen” getarnten, heimtückischen Fallen inszenieren. Er stellt sich klar sowohl gegen Rechts- als auch Links-Populismus und -Extremismus. Im übrigen traut er auch den anderen Parteien unfaire machtpolitische Spiele und Parteispenden-Annahmen zu, auch wenn diese nicht aufgedeckt wurden.

Missbilligung für Sturz von Kurz

Mit besonders großer Missbilligung hat der Mittelstand den Sturz der Regierung Kurz zur Kenntnis genommen. Weil er das nicht wollte. Weil ihm politische Stabilität, konstante faire Rahmenbedingungen und zumindest tendentiell Mittelstands-freundliche Maßnahmen die Basis seiner wirtschaftlichen Entscheidungen bezüglich Innovationen und Investitionen geben.

Dementsprechend hat er bei der letzten Nationalratswahl als auch bei der aktuellen EU-Wahl seine Stimmen vergeben. Laut einer Online-Befragung unter Mittelstands-Betrieben im Herbst 2018 sehen 36% von ihnen die ÖVP als für den Mittelstand wählbar, an 2. Stelle folgen relativ knapp auf und vielleicht gar nicht so überraschend die NEOS mit 27%. Die anderen Parteien kommen dabei über 5% nicht hinaus. Was aber auch die 2 in der Mittelstandsgunst führenden Parteien nicht übersehen dürfen: Sowohl in der Online-Befragung der Betriebe als auch in der Gallup-Befragung aller Österreicher können 30% der Befragten keine der Nationalrats-Parteien als Mittelstands-nahestehend ansehen bzw. sie wissen nicht, wer als Mittelstandspartei anzusehen ist!

Warum das so sehr zu betonen ist? Weil mit dem Kurz-Sturz die Polarisierung zwischen links und rechts weiter hochgespielt wird. Weil die aus seiner Sicht überwiegend positiven politischen Maßnahmen von Türkis-Blau mit Betonung einer Leistungsgesellschaft gegenüber einer Anspruchsgesellschaft plötzlich gestoppt werden. Weil nach Jahrzehnte dauernden, für ihn unzumutbare Benachteiligung bringenden, sozialdemokratisch dominierten Regierungen wiederum Wahlkämpfe und politischer Stillstand drohen. Auf eine neuerliche Koalition zwischen ÖVP und SPÖ will er sich auch nicht freuen. Nach nur 1 ½ Jahren ist der Mittelstand wieder sehr besorgt.

Mittelstand will mehr Sichtbarkeit und Durchsetzungskraft

Was die Mittelständler sich wünschen und wofür sie gerne ihre Stimme abgeben ist klar: Endlich wirklich faire Rahmenbedingungen mit Gleichstellung mit den Konzernen haben. Dabei geht es um Bürokratie-Abbau, Steuergerechtigkeit und Zugänge zu Kapital und leistungsfähigem, gut ausgebildeten Personal. Mit der Arbeitszeit-Flexibilidierung, dem Nicht-Streiten in der Regierung, der Genehmigungsfreistellungs-Verordnung, dem Familien-Bonus als Konsumstütze, der Leistungs-Orientierung bezüglich Mindestsicherung und dem „Beraten statt Strafen“-Prinzip konnte Türkis-Blau beim Mittelstand punkten. Mit den Ankündigungen bez. Verwaltungsreform, Sozialversicherungs-Umbau, Bildungs- und Steuerreform konnte Türkis-Blau zumindest Hoffnungen wecken. In den Bereichen Umweltpolitik und Pensionsreform blieb er enttäuscht, kann aber verstehen, dass nicht alles sofort umgesetzt werden kann.

Und in zwei bisher sträflich von allen Parteien unbeachteten Bereichen wünscht er sich endlich viel mehr Unterstützung der Politik: A. Der Mittelstand wünscht sich mehr Sichtbarkeit zwischen „Reich & Groß“ und den “Armen und Ärmsten”, die ihm mit ihrer medialen Präsenz erdrücken. B. Er wünscht sich mehr Durchsetzungs- und Lobbykraft, d.h. mehr Hilfe bei seinen Innovationen, Kooperationen und Projekten, mit denen er zu häufig gegen die Gummiwände der dominanten alten Seilschaften und Groß-Lobbies stößt. Genau dort besteht ein Mittelstands-Wählerpotential, dessen Nutzung durch Parteien die Wahlen im Herbst mit Sicherheit beeinflussen könnte.

Wir alle und insbesondere die Politik sollten auf die Meinung derjenigen hören, die unser Land – gleich ob gerade eine Regierungskrise ist oder nicht – mit ihrer konstant guten Arbeit, mit Innovation, Steuerzahlung und ausgleichender Balance am Leben erhält: die Mittelständler mit ihren Angehörigen, loyalen Mitarbeitern und sich zugehörig Fühlenden.

Mag. Wolfgang Lusak ist Unternehmensberater, Lobby-Coach und Mittelstands-Aktivist. www.lusak.at (Lusak Consulting) bzw. www.lobbydermitte.at (Lobby der Mitte)

*) Laut der von Lobby der Mitte seit 10 Jahren in bisher 8 Wellen durchgeführten repräsentativen face-to-face Gallup-Umfrage “Mittelstandsbarometer” bekennen sich 1/3 der Bevölkerung zu einem unternehmerischen Mittelstand der Werte Leistung, Eigentum, Nachhaltigkeit und Fairness. Dieses Drittel der Österreicher kann mit Fug und Recht als relevante Wählerzielgruppe angesehen werden. Die weiteren Annahmen dieses Kommentars basieren großteils auf einer Telefon- und Mail-Umfrage unter engagierten KMU-Führungskräften April/Mai 2019 (siehe dazu auch über 30 Interviews mit hochrangigen Mittelständlern)