Finanzminister Olaf Scholz umschrieb das neue Konjunkturpaket als „mit Wumms aus der Krise kommen“. Für einen Finanzminister eine flapsige, für das Geschaffene aber eine treffende Darstellung. Mit einer Mischung aus konjunkturellen Impulsen und zukunftsweisenden Maßnahmen wurde ein guter Ansatz gewählt.
In Deutschland hat es Tradition, an einer expansiven Fiskalpolitik Kritik zu üben – sei es aus politischem Kalkül oder aus vermeintlicher Sparsamkeit. Auch ich gehörte lange zu den Befürwortern einer zurückhaltenden Haushaltspolitik, was jedoch nicht bedeutet, dass ich meine Meinung nicht ändern kann, wenn sich die Welt anders dreht. Meine aktuelle Einschätzung knüpft nahtlos an meine Empfehlung aus dem Oktober 2008 an – also zu Zeiten der Finanzkrise: Antizyklische Konjunkturpolitik ist in solchen Situationen notwendig und umso einfacher, je mehr Überschüsse in guten Jahren aufgebaut wurden.
Grundsätzlich für mehr Verschuldung zu plädieren wäre auch falsch
Damit rede ich nicht denjenigen das Wort, die grundsätzlich und immer für eine höhere Verschuldung plädieren. Die Länder, die in den vergangenen Jahren nicht konsolidiert haben, können nicht ganz so leicht wie Deutschland mutige Schritte tun, ohne ihre Finanzsituation zu gefährden. Umso mehr sollten diejenigen Länder, die in der Vergangenheit die vermeintlich zu restriktive Fiskalpolitik Deutschlands kritisiert haben, die großen Rettungs- und Konjunkturpakete begrüßen. Dies ist jedoch nicht überall der Fall. Mancherorts ist bereits zu hören, es sei nicht „fair“, dass sich Deutschland solch massive Unterstützung leisten könne und sich damit einen Wettbewerbsvorteil ergattern würde.
Doch nicht nur von dieser Seite kommt Kritik. Auch die üblichen Verdächtigen bemängeln die Belastung zukünftiger Generationen. Aber was wäre die Alternative? Sollte Deutschland der Abwärtsspirale freien Lauf und Insolvenzen und Arbeitslosigkeit ansteigen lassen, obwohl angesichts negativer Zinsen die Verschuldung quasi mit Bonus möglich ist? Welche Rahmenbedingungen würden dann für zukünftige Generationen geschaffen? Keine Investitionen in Zukunftstechnologien und ein Zusammenbruch von ganzen Branchen, in denen auch Auszubildende an ihrer Zukunft arbeiten?
Diese Rezession ist keine gewöhnliche
Im Vergleich zu anderen Rezessionen hat der Staat durch den Lockdown sowohl einen Angebots- als auch einen Nachfrageschock herbeigeführt. Dies ist ein wesentlicher Unterschied zu anderen Krisen, die zumeist durch Kreditblasen entstanden sind. Trotz der zunehmenden Lockerungen bleibt bei der Bevölkerung und den Unternehmen viel Unsicherheit – nicht nur bezüglich der wirtschaftlichen Entwicklung, sondern auch aufgrund der unbeantworteten medizinischen Fragen.
Völlige Ungewissheit und Unbestimmtheit können aus einer Rezession eine Depression machen, allein dadurch, dass die Erwartungen so pessimistisch sind. Der Ökonom John Maynard Keynes hat bereits in den 1930er-Jahren auf zwei Situationen hingewiesen, die es abzuwenden gilt: die Liquiditäts- und die Investitionsfalle. Im ersten Fall horten die Markteilnehmer Liquidität und hemmen die wirtschaftliche Aktivität. Im zweiten Fall sind die Erwartungen der Unternehmen extrem pessimistisch. Trotz niedriger Zinsen investieren sie daher nicht.
In beiden Fällen ist eine expansive Fiskalpolitik hilfreich, um der Wirtschaft wieder Schwung zu verleihen. Kombiniert mit den strukturellen Maßnahmen, besteht sogar die Chance, dass das Wachstum auf einen höheren Pfad einschwenkt und damit der Schuldenstand in Relation zum Sozialprodukt schneller wieder zurückgefahren werden kann, als es die meisten vermuten.