Investitionsabkommen mit China öffnet Türe zu Zukunftsmarkt

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Investitionsabkommen mit China öffnet Türe zu Zukunftsmarkt

Das heutige Zustandekommen neuer wirtschaftlicher Übereinkünfte zwischen EU und China bezüglich fairer Zusammenarbeit und verstärkter Investitionen wird von Unternehmen und Börsen vorwiegend positiv aufgenommen. Auch alle nach und von China arbeitende KMU sehen darin einen Fortschritt. Ob man aber allem Zugesagten trauen darf, wird von manchen bezweifelt, weil z.B. der Punkt, dass China auf von seiner Seite erzwungene Preisgaben von Technologie/Know How aus Europa in der Vereinbarung verzichtet insbesondere von China-Praktikern mit Skepsis aufgenommen wurde. Wir bringen dazu hier:

  1. Den heutigen Bericht des Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort und
  2. Eine aktuelle Stellungnahme deutscher Bundes- und EU-Politiker veröffentlicht heute in der FAZ

    (Bild von Präsident Xi Jinping von asiafundmanagers.com)

1. BMDW: Investitionsabkommen mit China öffnet Türe zu Zukunftsmarkt

Wirtschaftsaustausch mit China sichert Arbeitsplätze in Österreich – Schritt Richtung fairere Wettbewerbsbedingungen

Wien (BMDW) – Nach sieben Jahren konnte die EU eine politische Einigung über den Abschluss des Investitionsabkommens mit China (Comprehensive Agreement on Investment/CAI) erzielen. Die drei Kernelemente des CAI sind ein besserer Marktzugang, gleiche Wettbewerbsbedingungen sowie Nachhaltigkeit. Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck begrüßt die Einigung: „Das heute erzielte Investitionsabkommen zwischen der EU und China öffnet unseren Unternehmen die Türe in einen Zukunftsmarkt. China ist unser wichtigster Handelspartner neben den USA. Dieser enge Wirtschaftsaustausch mit China sichert auch viele Arbeitsplätze in Österreich. Ziel des Abkommens ist es, dass europäische Unternehmen einfacher und zu faireren Bedingungen in China investieren können. Davon profitieren auch unsere Unternehmen, denn österreichische Unternehmen gehören zu den wichtigsten europäischen Investoren in China.“

Die EU konnte China in der letzten Verhandlungsrunde noch bedeutsame Zugeständnisse beim Zugang für EU-Firmen zum chinesischen Markt abringen. Dies betrifft Bereiche wie Gesundheitsdienstleistungen, Forschung und Entwicklung sowie Cloud Dienstleistungen und sogenannte „new energy vehicles“. Damit kommt das Abkommen besonders jenen Bereichen zugute, in denen Österreich gut aufgestellt ist. EU-Firmen werden sich beispielsweise am chinesischen Markt der erneuerbaren Energien im selben Ausmaß beteiligen können, wie chinesische Firmen am EU-Markt. „Mit diesem Abkommen öffnen sich neue Chancen in einem der wichtigsten Zukunftsmärkte mit 1,4 Milliarden Menschen“, so Schramböck. Hinsichtlich Finanzdienstleistungen bekommt die EU den gleichen Marktzugang, wie er US-Firmen im Deal I mit China zugestanden wurde.

China verzichtet auf erzwungene Technologietransfer

Um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, hat die Europäische Union China dazu zu verpflichtet, auf erzwungenen Technologietransfer zu verzichten. Außerdem gelang eine Einigung über Subventionsdisziplinen und zu staatseigenen Unternehmen. Diese Vorschriften werden wesentlich dazu beitragen, dass sich die Wettbewerbsbedingungen zwischen China und der EU annähern.

Eine sehr große Errungenschaft liegt in der Verankerung von Nachhaltigkeit und Arbeitsrechten. Das war eine zentrale Bedingung der EU. „Die Bedeutung dieses Zugeständnisses kann nicht genug betont werden. Dies ist ein Meilenstein“, so Schramböck. Dieser politischen Einigung wird eine Vorlage des Gesamttextes des Abkommens sowie eine Unterzeichnung durch den EU-Rat folgen.

30.12.2020

Rückfragehinweis:
Josephine Raimerth
Tel. Büro: + 43 1 711 00 – 805649
Mail: josephine.raimerth@bmdw.gv.at

2. FAZ: So kommt das geplante EU-China-Abkommen an

„Derzeit droht, dass China der große Gewinner der Corona-Krise ist, und Europa darf nicht der große Verlierer werden“, warnt EVP-Fraktionschef Manfred Weber. Auch die deutsche Industrie meldet sich.

Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) Manfred Weber begrüßt das avisierte Investitionsabkommen der Europäischen Union mit China. „Derzeit droht, dass China der große Gewinner der Corona-Krise ist, und Europa darf nicht der große Verlierer werden“, sagte der  CSU-Politiker in Brüssel. „Deshalb müssen wir weiter die Kraft haben, Handelsbeziehungen zu verbessern, moderne Handelsverträge auch abzuschließen und sie nicht auf die lange Bank zu schieben.“

Weber bezeichnete die Zusammenarbeit der EU mit China als zentrale Zukunftsaufgabe. China sei nicht nur ein spannender Absatzmarkt, sondern auch ein Systemwettbewerber, der die Werte der EU herausfordere. „Deshalb muss moderne Handelspolitik heute verbunden werden mit unseren Prinzipien, mit unserer Agenda, die von unseren Werten geprägt ist“, sagte Weber. „Und das heißt ganz konkret, die Frage Zwangsarbeit, die Frage Arbeitsstandards zu definieren, gehört in moderne Handelsverträge mit dazu.“

Daneben gehe es um faire Wettbewerbsbedingungen. Wenn chinesische Konzerne in Europa auf Einkaufstour gehen dürften, müsse es umgekehrt genauso sein.

Lob aus der deutschen Industrie

EU-Vertreter hatten am Dienstag mitgeteilt, dass die Verhandlungen zu dem Abkommen nach sieben Jahren abgeschlossen seien und es am heutigen Mittwoch zur politischen Grundsatzeinigung kommen könnte. Dies soll bei einer Videokonferenz auf Spitzenebene geschehen. Ziel des Abkommens ist, dass europäische Unternehmen einfacher und zu fairen Bedingungen in China investieren können. China verpflichtet sich dabei zu Umwelt- und Sozialstandards.

Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), begrüßte die künftige Rechtssicherheit für europäische Unternehmen. Er nannte mehrere Punkte: China erleichtere europäische Investitionen in Telekommunikation und im Automobilsektor.
Staatsunternehmen sollten künftig nach marktwirtschaftlichen Standards wirtschaften und dürften europäische Marktteilnehmer nicht diskriminieren. Und China werde nicht nur Subventionen im Warensektor anzeigen, sondern auch bei bestimmten Dienstleistungen. Mit Blick auf Arbeitnehmerrechte und Vorkehrungen gegen Zwangsarbeit werde das Europaparlament den Vertrag aber sorgfältig prüfen, fügte Lange hinzu.

Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer monierte hingegen: „Beim Thema Zwangsarbeit in China will sich die EU-Kommission mit einem oberflächlichen Lippenbekenntnis zufriedengeben.“ Das EU-Parlament habe noch vor Kurzem mit überragender Mehrheit ein wesentlich besseres Ergebnis verlangt. Es sei nicht plausibel, warum „dieses Abkommen jetzt mit maximaler Jahresendhektik durchgedrückt werden soll“.

Spitzengespräch heute

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) lobt den offenbar erzielten Durchbruch in den Verhandlungen mit China. „Mehr Marktoffenheit in beide Richtungen und bessere Wettbewerbsbedingungen im staatswirtschaftlichen China sind für deutsche, europäische und chinesische Unternehmen von großem Nutzen”, sagte Hauptgeschäftsführer Joachim Lang dem „Handelsblatt“. Zugleich warnte er vor zu hohen Erwartungen: „Wir sollten uns keine Illusionen machen: Selbst mit dem Abkommen erhalten Investoren noch keinen wirklich freien Marktzugang in China.“

Das Abkommen sei lediglich ein weiterer Schritt. Entscheidend sei, wie die chinesische Regierung diese  Verbesserungen tatsächlich umsetze und wie die Regeln durchgesetzt werden könnten.

Zeitweise waren die Gespräche zwischen Brüssel und Peking unter anderem wegen Streits über mögliche Zwangsarbeit in China ins Stocken geraten. Die Probleme scheine indes nun ausgeräumt. EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis habe nach Abschluss der Verhandlungen die Grundsatzeinigung mit der

Führung in Peking empfohlen, hieß es am Dienstag aus EU-Kreisen. China habe die
nötigen „substantiellen Zusagen“ in drei zentralen Punkten geleistet: Marktzugang, fairer Wettbewerb und nachhaltige Entwicklung. Dazu zählten „Unternehmensstandards für soziale Verantwortung und Arbeit“.

China habe zugesagt, „dauerhafte und nachhaltige Anstrengungen“ zur Ratifizierung zweier Konventionen der internationalen Arbeitsorganisation ILO gegen Zwangsarbeit zu unternehmen. Darüber hinaus werde die EU autonom weitere Instrumente zum Kampf gegen
Zwangsarbeit entwickeln.

Das Verhandlungsergebnis sei das ehrgeizigste, das China jemals mit einem Drittstaat vereinbart habe, hieß es aus den EU-Kreisen weiter. Europäische Investoren bekämen damit Zugang zu allen Wirtschaftszweigen, darunter Fahrzeuge, Cloud-Dienstleistungen, Finanzdienstleistungen und Gesundheitsversorgung.

Vorgesehen seien neue Regeln gegen den Zwangstransfer von Technologie sowie neue Verpflichtungen für staatseigene Betriebe und umfassende Transparenz für Beihilfen. Das Abkommen wahre Grundwerte und Ziele der EU. Erstmals habe China solide Regeln für nachhaltige Entwicklung akzeptiert, auch bei Umwelt und Klima. Das chinesische Außenministerium teilte am Dienstag mit, bei den jüngsten Gesprächen seien mit Anstrengungen beider Seiten „große Fortschritte erzielt“ worden.