Haubner (ÖVP) über Corona und Mittelstandspolitik

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Haubner (ÖVP) über Corona und Mittelstandspolitik

Jetzt hat sich auch der ÖVP-Wirtschaftssprecher, Abg.z.NR und Vorstandsvorsitzender des Österreichischen Genossenschaftsverbandes Peter Haubner zu Wort gemeldet und dabei die aktuellen Zahlen über die Förderungen der Regierung für den Mittelstand eingebracht. Wie seine Partei-Kollegen Ottenschläger und Egger versucht er die Vorwürfe und Angriffe von Sepp Schellhorn und Christoph Matznetter abzuwehren.

Dies ist die bereits fünfte bei uns eingelangte Beantwortung zu unserem an die Wirtschaftssprecher aller Parteien gerichteten 4-Fragen- Interviewansuchen vom 6. April zum Thema “Aktuelle CORONA- & MITTELSTANDS-POLITIK“. Und schon treffen weitere Interviews bei uns ein …

“Wir liegen bei den COVID-Unterstützungszahlungen auf Platz 2 in der EU. Außerdem haben wir der Wirtschaft circa doppelt so hohe Unterstützungen gewährt wie in Deutschland, der Schweiz oder auch in Schweden.”


1. Wie sehen Sie die Pandemie-Situation für Österreich jetzt?

Österreich befindet sich, wie die Welt insgesamt auch, derzeit in der dritten Welle der Corona-Pandemie. Durch Disziplin bei der Einhaltung der Maßnahmen zur Eindämmung, breites Testen sowie die immer höhere Impffrequenz werden wir diese Herausforderung bewältigen. Wenn wir alle gemeinsam durch- und zusammenhalten, wird uns das umso schneller gelingen.

2. Wie stark ist die Belastung der Wirtschaft, welche Langfristauswirkungen erwarten Sie?

Neben der Gesundheitskrise stehen wir auch einer daraus resultierenden Wirtschaftskrise gegenüber. Natürlich wird es seine Zeit brauchen, bis sich die Wirtschaft wieder vollends erholt hat. Allerdings wird, sobald wir die Pandemie durch eine hohe Durchimpfungsrate im Griff haben, die Konjunktur auch wieder anspringen und der wirtschaftliche Kreislauf rasch zu gewohnter Stärke zurückfinden. Die Bundesregierung und wir im Parlament tun jedenfalls alles dazu, um die besten Rahmenbedingungen dafür herzustellen, etwa durch das im letzten Jahr beschlossene Corona-Maßnahmenpaket im Ausmaß von 50 Milliarden Euro.

3.Was hat die Regierung bisher gut gemacht, was nicht?

Die Bundesregierung hat von Beginn der Corona-Pandemie an rasch gehandelt und unermüdlich an der Rettung von Menschenleben, Arbeitsplätzen und Unternehmen gearbeitet. Das möchte ich in der Gesamtschau so hervorheben. Und das zeigen auch die Zahlen und Fakten: Österreich liegt bei den COVID-Unterstützungszahlungen auf Platz 2 in der EU. Mit nahezu 2.600 Euro pro Kopf wurden circa doppelt so hohe Unterstützungen gewährt, wie in Deutschland, der Schweiz oder auch in Schweden, wo es jeweils 1.300 Euro pro Kopf waren. Wir haben in den Jahren 2020 und 2021 insgesamt mehr als 10 Prozent des Brutto-Inlandsproduktes für COVID-Hilfsmaßnahmen verwendet – innerhalb der EU beträgt der Durchschnitt 5,5 Prozent. Ein weiteres Beispiel für einen Erfolg ist etwa die durch Bundeskanzler Kurz erwirkte Lieferung von einer Million zusätzlicher Impfdosen von Pfizer, die den Impfprozess weiter beschleunigen wird. Bislang hat die Regierung also gute Arbeit geleistet. Klar ist aber, dass man im Nachhinein immer auch Verbesserungspotentiale erkennt, die es für die Zukunft zu nutzen gilt.

4. Was möchten Sie dem – teilweise sehr hart betroffenen – unternehmerischen Mittelstand (EPU, KMU, Familienbetriebe und Freiberufler) jetzt mit auf den Weg geben?

Der unternehmerische Mittelstand trägt unsere Wirtschaft maßgeblich. Er ist der Garant für einen erfolgreichen Wirtschaftsstandort Österreich. Mit den bereits erwähnten Hilfsmaßnahmen tun wir alles, um diese Unternehmen und die damit verbundenen Arbeitsplätze zu erhalten. Und wir bringen auch entsprechende Impulse auf den Weg. Unser Ziel ist es, Österreichs Wirtschaft auf dem Weg zu einem erfolgreichen Comeback zu unterstützen. Wichtig ist uns, dass neben den Unterstützungen auch Impulse für unsere Betriebe setzen. Und hier haben wir mit der Investitionsprämie eine wichtige Maßnahme geschaffen und dieser Impuls wurde gut angenommen. 258.600 Anträge wurden von den Unternehmen gestellt und haben somit dieses Angebot der Investitionsprämie genutzt. Mit einem Anteil von über 90 Prozent entfiel der Großteil der beantragten Investitionsprämien auf Kleinstbetriebe und KMUs und diese investieren hauptsächlich in Ökologisierung und Digitalisierung. Diese Investitionsbereitschaft ist gerade für den stark klein- und mittelständisch geprägten Wirtschaftsstandort ein gutes Signal. Mehr Spielraum für Investitionen sind ein Wegweiser Richtung Aufschwung. Investitionen stärken unsere Unternehmen, sichern die Arbeitsplätze und halten unseren Standort wettbewerbsfähig.

Peter Haubner