Mittelstand: Schulterschluss für Gesetzes-Paket

Das kann jetzt was werden: Die Regierungsspitze ist interessiert an dem neuen „PAKET MITTELSTAND“, welches von Lobby der Mitte initiiert wurde und nun von unseren Partner-Verbänden ÖGV, SdW und ÖHV mitentwickelt und mitgetragen wird. Und jetzt brauchen wir noch Ihre Bewertung und Priorisierung des Pakets in einer UMFRAGE im Mittelstand

Mittelstand: Schulterschluss für Gesetzes-Paket

 Die vier unabhängigen Unternehmens-Verbände Lobby der Mitte (LdM), Senat der Wirtschaft (SdW), Hoteliervereinigung (ÖHV) und Gewerbeverein (ÖGV) haben sich zusammengeschlossen, um eine aus ihrer Sicht dringend notwendige Verbesserung der Rahmenbedingungen für den unternehmerischen Mittelstand – EPU, KMU, Familienbetriebe, Freiberufler – zu erreichen. Wir sind der Meinung: „Solange es keine Gleichstellung bei den Wettbewerbs-Bedingungen zwischen Mittelstand und Konzernen bzw. Kapitalgesellschaften gibt, kann sich auch die österreichische Wirtschaft nicht unabhängig und nachhaltig im Sinne des Wohls der Bevölkerung, Arbeitnehmer und Umwelt entwickeln.“

Begonnen hat diese Aktion Ende Juni 2021 mit der Einladung an Lobby der Mitte zu einem Gespräch mit Vertretern der Regierung über die Bedeutung, Probleme und Bedürfnisse des Mittelstands (dabei wurde die Zusammenfassung SCHLÜSSEL-ZIELGRUPPE MITTELSTAND präsentiert) und einem dann dabei erfolgtem Ersuchen dieser an Wolfgang Lusak , doch ganz konkrete Lösungsvorschläge vorzulegen. Lusak lud daraufhin seinerseits den Senat der Wirtschaft/Vorstandsmitglied Gaby Stowasser, Hoteliervereinigung/Präsidentin Michaela Reitterer und ÖGV/GS Stephan Blahut (alle am Foto) zur Zusammenarbeit bei der Entwicklung eines entsprechenden und durchdachten „MITTELSTANDS-PAKETS“ ein, welches nun als Vorschlag vorliegt. Jetzt im September wird in einer gemeinsamen UMFRAGE bei den Mitgliedern und Followern der vier Organisationen deren Meinung und Einstellung zum „Paket“ abgefragt. Bitte mitmachen, dann können wir den Willen des Mittelstandes leichter  durchsetzen! Im November wollen die vier Verbände die Abstimmungsergebnisse den Regierungsvertretern präsentieren.

Im Kern des Pakets stehen drei sehr kompakte Vorschläge: A. 30% Lohnnebenkosten-Senkung für bis zu 30 Mitarbeiter in jedem Unternehmen, B. Einführung einer 25% Investitions-Rücklage & Halber Steuersatz für nicht entnommene Gewinne, C. Installierung von „Bürokratie-Scouts“ für Unternehmen – um unfaire Belastungen abfedern zu können und letztlich zu einer Reduktion unnötiger Vorschriften zu kommen. Aber mit diesen Forderungen allein geben sich die vier nicht zufrieden. Wolfgang Lusak: „Nach unseren kurzfristigen Zielen Steuergerechtigkeit, leichtere Eigenkapitalbildung für innovative Investitionen, Bürokratie-Abbau und besserer Zugang zu Fachpersonal wollen wir den Mittelstand nachhaltig in der Politik etablieren, um eine langfristig gute Wirtschaftspolitik für alle zu erreichen. Daher gibt es im Paket weitere Vorschläge in diese Richtung. Wir wissen, dass mehr Durchsetzungskraft und Sichtbarkeit die großen Herzens-Wünsche des Mittelstands sind.“

Lusak weiter: „Trotz starker Stützungen der Regierung steht der Mittelstand auch wegen der Pandemie teilweise recht geschwächt da. Ohne faire Wettbewerbsbedingungen droht ein weiteres Sterben, ein weiterer Ausverkauf der kleineren Unternehmen und damit ein weiterer Verlust von Arbeitsplätzen, Standortqualität und Nahversorgung. Wir befürchten eine weitere „Filialisierung“ Österreichs durch „Shareholder Value“-orientierte Großfirmen, die hier dank Steueroasen-Nutzung weniger Steuern zahlen und das Land verlassen, wenn sie anderswo billiger davon kommen. Wir bieten dabei der Politik/Regierung einen Wählerstimmen-Anreiz: Wenn der Mittelstand – wie im Paket vorgeschlagen – fairere Rahmenbedingungen sowie mehr Sichtbarkeit und Durchsetzungskraft erhielte, dann würden das nicht nur die 7 % der Bevölkerung an Mittelstands-Unternehmer*innen sehr goutieren, sondern auch die 32% der Wertegemeinschaft Mittelstand dazu bewegen, ihre Wähler-Stimme für eine echte Mittelstands-Partei zu geben, auch weil sie als Angehörige, Arbeitnehmer und Kunden des Mittelstands mit zu profitieren hoffen. Was auch die Ergebnisse der seit 2008 durchgeführten repräsentativen Mittelstandsbarometer-Umfragen nahe legten.“

Lusak an seine LdM-internen Partner und Unterstützer: „Viele haben mir bisher schon geholfen, mein besonderer Dank geht an Lisa Dyk, Friedrich Riess und Reinhard Stulik, die von Anfang an wertvolle Mitarbeit geleistet haben. Und jetzt natürlich auch an die Verantwortlichen in den befreundeten Verbänden Gaby Stowasser, Michaela Reitterer und Stephan Blahut!“

Die Ergebnisse der jetzt gestarteten neuen Umfrage unter Mittelstands-Betrieben sollten den vier Organisationen noch einmal mehr den Rücken für die Durchsetzung des Pakets stärken. Wir alle dürfen gespannt sein.

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