DIE GROSSEN FEHLER VON ÖVP und SPÖ

16. Oktober 2025

Neuer Lusak Kommentar über die historischen und aktuellen Fehler von ÖVP und SPÖ, das mögliche Ende der bestehenden 3er-Koalition und die Chancen der Parteien bei den Mitte-Wählern.

DIE GROSSEN FEHLER VON ÖVP und SPÖ  –  möge die Mitte mit Euch sein

ÖVP und SPÖ haben aktuell zusammen keine 40% mehr. Angesichts hausgemachter Probleme und internationaler Verwerfungen wird sich unsere Parteien-Landschaft ändern. Die Mitte wird dabei den Ausschlag geben. 

Die kleine Wachstumshoffnung Österreichs könnte bald im Sturm globaler Krisen erlöschen. Die ebenso schwächelnden EU-Kernländer, die Unberechenbarkeit von Trump und Putin, aggressiver werdende autoritäre Staaten, fortwährende Umweltzerstörung und die Weltbevölkerungs-Explosion, all das bedroht die westliche Wirtschaft und Demokratie in ihren Fundamenten.

80% fühlen sich nicht gehört

Umso wichtiger wird es sein, unsere „Hausaufgaben“ zu erledigen und innere Festigkeit, Resilienz und Wehrhaftigkeit zu erreichen. Leider schaut es aktuell nicht nach tiefgreifenden Reformen aus. Dabei verlieren wir gerade unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit. Die Anzahl der Konkurse steigt, immer mehr Unternehmen wandern in Länder mit für sie besseren Rahmenbedingungen ab. Die Staatsverschuldung ist zu hoch, das Pensionsantrittsalter zu nieder, die Staatsleistungen zu ineffizient, unsere Innovationskraft dahin. Auch Inflation und Arbeitslosigkeit ist weiter zu hoch. Kein Wunder, dass bei einer aktuellen Umfrage über die Zufriedenheit der Bevölkerung mit der Politik herauskommt, dass sich 80% nicht gehört fühlen (STATISTIK Austria/Sozialministerium: https://www.lobbydermitte.at/2025/10/09/80-fuehlen-sich-von-der-politik-nicht-gehoert/ )! Am schlimmsten aber für unser Land ist der Verlust an Balance und Kraft in der Mitte der Gesellschaft, beim unternehmerischen Mittelstandes und der angestellten Mittelschicht. Beide müssen zu viel Steuern zahlen, sie leiden sehr unter Bürokratie und schlechtem Zugang zu Kapital, sodass sie sich kaum mehr eine Existenz aufbauen, kaum mehr investieren und konsumieren können. Aber ohne den tragenden Kern der Gesellschaft gibt es keine Zukunft.

Schauen wir uns die wichtigsten Ursachen der Unzufriedenheit an:

Die Fehler der SPÖ:

  • Vernachlässigung ihrer früheren Kernwähler aus der Arbeiterschaft, die zu anderen Parteien abwanderten oder nicht wählen
  • Vernachlässigung ihrer früheren Wähler aus der Mittelschicht, weil bei diesen die Erzählung vom möglichen Aufstieg nicht mehr greift: Wenn in Familien beide Elternteile Vollzeit arbeiten, können sich trotz Bildung, Fleiß und Leistung kaum mehr ein Eigenheim leisten.
  • Sie hat sich mit Betriebsräten und Gewerkschaft zu oft auf die Seite von Konzernen gestellt, dabei KMU und deren Arbeitnehmer ignoriert
  • Hat Löhne und Sozialleistungen im öffentlichen und privaten Bereich so sehr in die Höhe getrieben, dass die Inflation befeuert und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft belastet wurde
  • Der Fokus auf Politcal Correctness, Wokeismus, Gender sowie Willkommenskultur etc. hat viel Unverständnis und Ärger erzeugt. Er führte auch zum Entstehen strengreligiös-patriarchalischer Blasen und Parallelgesellschaften, erzeugt also Spaltung
  • Sie hat ständig nach Minderheiten gesucht, die sozial versorgt werden wollen und nicht bemerkt, dass sie dabei Mitte und Mehrheit benachteiligt und selbst zur Minderheit wurde
  • Sie hat Wähler an FPÖ, Grüne und Kommunisten verloren und muss bei Gründung einer islamischen Partei einen weiteren Aderlass befürchten

Die Fehler der ÖVP

  • Vernachlässigung der Interessen ihrer früheren Kernwähler im unternehmerischen Mittelstand (durch Nachgeben im koalitionären Druck). KMU werden durch zu hohe Steuern, unverhältnismäßige Bürokratie, schlechte Zugänge zu Kapital und Personal so belastet, dass viele aufgeben. Mittelstand wanderte zu anderen Parteien ab oder wählt nicht
  • Trotz ihrer Behauptung, dass sie für „wer arbeitet darf nicht der Dumme sein“ steht, fühlen sich die Vollzeit-Beschäftigten der Mittelschicht weiterhin durch zu hohe Besteuerung benachteiligt – sie können sich auch als „Doppelverdiener“-Familie kaum mehr eine Existenz aufbauen
  • Sie hat sich aus Machtgründen zu oft auf die Seite der Globalwirtschaft gestellt, damit ist die Inflation gestiegen und die Wettbewerbsfähigkeit der Klein- und Mittelbetriebe belastet worden
  • Hat Gehälter im öffentlichen Bereich so hoch werden lassen, dass damit auch die Inflation hinauf getrieben wurde
  • Hat Förderungen für die Wirtschaft so aufgebaut, dass Marktverzerrungen, Ungleichbehandlungen, Ineffizienzen verursacht und sogar Innovationsanreize und Eigeninitiative verringert wurden
  • Hat lange Zeit dem linken Trend zu Political Correctness, Wokeismus, Gender sowie Willkommenskultur zu wenig entgegengestellt und damit Mitverantwortung für daraus folgende Fehlentwicklungen übernommen
  • Mit Klientelpolitik sind viele Wähler in Richtung FPÖ und NEOS abgewandert

Die Fehler beider Parteien:

  • Zu viel Angst vor der nächsten Wahl: Mehr kurzsichtige Parteitaktik statt staatstragender Langfrist-Strategie: Häufiges Verschleppen notwendiger Reformen
  • Mehr Absicherung für Parteiapparat/Klientel statt Offenheit für zukünftige Themen, Herausforderungen und Notwendigkeiten
  • Es gibt eine Umverteilung nicht von Reich zu Arm, sondern von Mitte zu Reich und Arm, weil Reiche mit internationalen Steuervermeidungs-Möglichkeiten und Auslandsvermögen ausweichen können und die „Working Poor“ kaum Steuern zahlen müssen
  • Haben gemeinsam die Staatskosten in die Höhe getrieben, die jetzt den ungesunden Anteil von 56% am BIP erreicht haben
  • Haben die Staatsverschuldung in die Höhe getrieben, sodass sie jetzt 85% des BIP ausmachen, das sind 412,6 Milliarden Euro (Ende März 2025)
  • Haben Steuerflucht-Lücken nur bei den KMU (z.B. mit der Registrierkartenpflicht), nicht aber bei den Konzernen geschlossen (Konzernmindeststeuer reicht nicht aus)
  • Reale Vernachlässigung und Ausbeutung der Mitte wird fortgesetzt, ohne zu erkennen, dass damit der Ast abgesägt wird, auf dem Staat und Gesellschaft sitzen.

Der Kern der Mitte besteht aus ca. 700.000 Eignerinnen und Eignern von EPU, KMU und Freiberufler-Unternehmen. Dort arbeiten die rund 2 Mio Menschen der „Wertegemeinschaft Mittelstand“ mit den Werten Leistung, Eigentum, Nachhaltigkeit und Fairness. 34% sehen in keiner der NR-Parteien eine Mittelstandspartei; nur 4% sehen die Mitte als durchsetzungsfähig (Mittelstandsbarometer 2024). Genau daran sollten sich die Parteien orientieren, wenn sie dem Land endlich wieder zu internationaler Wettbewerbsfähigkeit verhelfen, den Sozialstaat erhalten und bei der nächsten Wahl kräftig zulegen wollen.

Sonst wird unsere Demokratie zerstört 

Wenn sie das nicht machen, wird es mit Österreich weiter bergab gehen: Investoren aus USA, China, Ölländern etc. werden bei uns so viel aufkaufen, dass deren Ursprungsländer so viel Einfluss auf die österreichische Politik bekommen werden, dass wir letztlich auf unsere demokratischen Werte und Sozialstandards verzichten müssen. Bis wir im Meer der aufstrebenden autoritären Staaten nur mehr eine unterworfene, museale Randerscheinung sind.

Jetzt liegen ÖVP und SPÖ miteinander schon unter 40%. Je länger sie keine wirksamen und Mitte-orientierten Reformen auf den Weg bringen und je schlechter es den Leuten geht, umso mehr wird sich auch das noch verringern. Da können die NEOS auch keine Mehrheitsbringer mehr sein, die selbst Gefahr laufen für das Mitwirken in einer Nicht-Reform-Regierung abgestraft zu werden.

Also was kommt jetzt? Fortsetzung einer Koalition, die Österreich abwirtschaftet? Die aktuellen Spannungen in der Koalition sprechen dagegen. Die Junior-Beteiligung von ÖVP oder SPÖ bei einer FPÖ-Kanzlerschaft? Kann ihnen vielleicht teileweise einen gewissen Machterhalt sichern, aber die Wähler werden auch das nicht belohnen. Oder: Endlich eine Besinnung auf das, was Österreich und Europa in Wirklichkeit hochhält? Möge die Mitte mit Euch sein.

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Mag. Wolfgang Lusak ist Obmann der unabhängigen „Lobby der Mitte“. Kürzlich veröffentlichte er seine Erzählung „Mein Herz schlägt in der Mitte“ www.herzindermitte.at  in dem er ein Fünf-Punkte-Programm für die „Gesellschaft der Mitte“ vorlegt.

Schulgasse 18, 1180 Wien,  office@lusak.at, Tel 01 315 45 36, www.lobbydermitte.at  www.lusak.at 

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