Man muss sich nur die letzten Pressemeldungen ansehen um zu erkennen, dass in dieser Koalition die Weichenstellungen in die falsche Richtung laufen. Nämlich wieder gegen die Mitte.

Da ist einmal der Finanzminister, der fast nichts über Einsparungen im aufgeblasenen Staatsapparat verlauten lässt, aber dafür schon – die Kommunen vorschiebend – von Erhöhungen der Grundsteuer schwärmt, die allerdings vor allem Mittelstand und Mittelschicht und viel weniger die wirklich Reichen trifft. Vorher hat sich der Vizekanzler für die Deckelung von Miet- und Lebensmittelpreisen eingesetzt, die einerseits Investments im Wohnbau und andererseits das Wachstum österreichischer Qualitätsware mit ihrer Wertschöpfung im Land behindern. Die oft versprochene Lohnnebenkosten-Senkung rückt in weite Ferne. Die kalte Progression wird ab 2026 wieder zu einem Drittel zugelassen.

Und der große Wurf von echten Struktur-Reformen zur Eindämmung von Milliardenausgaben in den Bereichen Föderalismus, Förderungen, Bürokratie, Pensionen, Steuern und Verwaltungseffizienz wird und wird nicht eingeleitet. Gleichzeitig protestieren jede Menge Sozialorganisationen scharf gegen notwendige Kürzungen in ihren Bereichen. Gleichzeitig scheint sich auch nach Mahrers Abgang kein Reformwille in der Wirtschaftskammer zu entwickeln, was übrigens auch für all die andern Kammerorganisationen Österreichs heilsam und für die von Ihnen zu Betreuenden nur fair wäre.