Wieder ein punktgenauer Josef Urschitz-Kommentar, von DIE PRESSE – sehr lesenswert aber Achtung: Motivierend ist das nicht. Aber vielleicht werden doch damit einige unserer Politiker wachgerüttelt
Der Steuerstaat und die „breiten Schultern“
„Besser verdienende Angestellte, Beamte und mittelständische Unternehmer sind da die leichteren Opfer“
Josef Urschitz (Redakteur und Kolumnist Economist DIE PRESSE)
| Morgen, Mittwoch, ist der große Tag des Finanzministers: Da hält er die Budgetrede zum Doppelbudget 2027/28. Ich hoffe, Sie haben keine „breiten“ oder „starken“ Schultern. Dann ist das nämlich nicht Ihr Tag. Die „breiten“ beziehungsweise „starken Schultern“ tragen nämlich zu wenig zum Staatswohl bei, meint man breitflächig in der Partei des Herrn Marterbauer, der SPÖ. Und müssten deshalb überdurchschnittlich zur Sanierung des Staatshaushalts beitragen. Mit Reformen zwecks staatlicher Effizienzsteigerung hat man es am Ballhausplatz und in der Johannesgasse ja nicht so. Und irgendwo muss das fehlende Geld ja herkommen. |
| „Starke Schultern“, das sind Banken, Unternehmer, Kapitalisten aller Art, Million- und Milliardäre. Das sind aber auch Sie, so Sie ein bisschen mehr als der Durchschnitt verdienen. Vor allem Sie, weil man an die wirklich Reichen, die im Übrigen nicht so wenig an Steuern abdrücken, nicht so leicht herankommt. |
Besser verdienende Angestellte, Beamte und mittelständische Unternehmer sind da die leichteren Opfer.Sie können ja nicht so einfach in steuerfreundlichere Länder ausweichen. Und sie sind beim Zahlen geduldig. In Sachen Lohnsteuer beispielsweise sind Besserverdiener mit ihren breiten Schultern schon jetzt die Zahlmeister: Die obersten zehn Prozent der Einkommenspyramide zahlen 51,1 Prozent der Einkommensteuer. Rechnet man die aus Steuern finanzierten staatlichen Transfers dagegen, sieht die Sache noch viel schiefer aus. Dann ist rund die Hälfte der Einkommensteuerzahler Nettoempfänger. Und das Werkel – vor allem der Sozialstaat – wird von den obersten Einkommensdezilen im Alleingang bezahlt. |
Der Verdruss steigt |
| Wie weit man diese Schraube noch drehen kann, bis das Gewinde ausleiert, ist ungewiss. Als gesichert kann man aber annehmen, dass der Verdruss unter den Nettozahlern steigt. Man kann das an den Verschiebungen der Parteipräferenzen in den diversen Umfragen sehen. Und an der forcierten Abwanderung von qualifizierten (und damit besser bezahlten) Kräften ins Ausland. Wer am Arbeitsmarkt gefragt ist, macht keine Revolution. Er sagt einfach Ciao. |
| Wir haben zunehmend (wie übrigens auch das Nachbarland Deutschland) die Situation, dass hochqualifizierte Menschen in zu großer Zahl abwandern. Und die Lücke überwiegend mit der unregulierten Zuwanderung von schlecht bis gar nicht Qualifizierten geschlossen wird. Das ist nicht gut für ein hochentwickeltes Industrieland, das auf Innovation angewiesen ist. Weil das ein schleichender Prozess ist, haben das viele noch nicht so richtig bemerkt. |
Brennpunktschule: „Lebenslang von Sozialhilfe zu leben, ist für viele ein normaler Lebensentwurf“
| Dieser schleichende Prozess ist das Ergebnis einer seit Jahrzehnten anhaltenden Gewichtsverschiebung in der Politik. Besonders auffallend jener der SPÖ. Aus dem Slogan „Leistung, Aufstieg, Sicherheit“ der Kreisky-Ära ist über die Jahre eine Art Schirmherrschaft über jene geworden, die auf Kosten der Anderen – der starken Schultern – leben. Die frühere Stammklientel – aufstiegswillige Arbeiter, kleine Angestellte mit Ambition – ist längst weg. Und so sieht die Politik aus. Der auffallendste Koalitionsstreit in der Endphase der Budgeterstellung war beispielsweise der um die Verhinderung des „Zwischenparkens“ von Arbeitskräften auf Steuerzahlerkosten. Von Unternehmen bei Auftragsflauten ebenso gerne in Anspruch genommen wie von Beschäftigten, die sich nach der Selbstkündigung gerne einmal ein paar Monate staatsfinanzierte Auszeit gönnen wollten. |
| Sowas macht bei jenen, die das Ganze mit ihrer Leistung bezahlen, böses Blut. Genauso wie der Missbrauch des Mindestsicherungssystems als Lebensmodell. Die Mindestsicherung ist wichtig als Netz für Notfälle, wie sie passieren können. Ein Sozialstaat darf niemanden fallen lassen. Sie ist aber nicht dafür gedacht, Menschen, die keinen Bock auf Arbeit haben, ein Grundeinkommen (das man dann ja mit „steuerfreien“ Tätigkeiten aufpeppen kann) zu sichern. Leider scheint das nicht so selten zu sein. Jeder Lehrer in Wiener Brennpunktbezirken kennt die Geschichten von (übrigens sehr oft migrantischen) Familien, die jahre-, manchmal auch jahrzehntelang von öffentlicher Unterstützung leben und deren Kinder, die das als Normalität erleben, als Berufsziel „AMS“ angeben. |
| Wenn man sich die Mindestsicherung beispielsweise in Wien anschaut, wundert das wenig: Eine Familie mit zwei Kindern kommt auf 2385 Euro im Monat. Netto, ein paar Goodies kommen noch obenauf. Eine solche mit vier Kindern auf 3049 Euro. Ein arbeitender Alleinverdiener müsste 4410 Euro brutto verdienen, um auf dieses Nettoeinkommen zu kommen. Zum Vergleich: Das Brutto-Median-Einkommen (die Hälfte verdient weniger) liegt (umgerechnet auf 12 Gehälter, die Mindestsicherung kennt keine Sonderzahlungen) bei 3170 Euro. |
| Es gibt für einen schlecht qualifizierten Mindestsicherungsbezieher in diesem Beispiel nicht den geringsten Anreiz, einen Job zu suchen. Heuert er zum Kollektivvertrag etwa bei einer Reinigungsfirma an, verliert er fast die Hälfte des Netto-Familieneinkommens. Hauptsächlich deshalb, weil es für Arbeiter und Angestellte keinen Kinderzuschlag gibt, für Mindestsicherungsempfänger aber schon. |
Strickfehler im System |
| Das ist der eine Strickfehler im System. Der zweite ist, dass die gesetzliche Pflicht, dem Arbeitsmarkt bei Arbeitsfähigkeit zur Verfügung zu stehen, in der Praxis nicht durchgesetzt wird. Und das macht bei jenen, die das zahlen, eben böses Blut. Noch einmal: Hier geht es nicht darum, Leistungen für Menschen, die in Not geraten sind, zu kürzen. Sondern zu verhindern, dass Menschen, die arbeiten könnten, sich auf Kosten anderer ins Sozialnetz legen. Man wird damit auch kein Budget sanieren. Die gesamte Mindestsicherung macht nur so um eine Milliarde Euro aus und sie wird mehrheitlich ja hoffentlich nicht missbraucht. Hier geht es darum, eine gesellschaftliche Entwicklung zu korrigieren, die Leben auf Kosten anderer fördert und Leistung bestraft. |
| Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag |
| Josef Urschitz |
| josef.urschitz@diepresse.com |
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