MÖGE DIE MITTE MIT EUCH SEIN

Neuer Lusak Kommentar über die historischen und aktuellen Fehler von ÖVP und SPÖ mit einem strategisch-taktischem Szenario für das mögliche Ende der bestehenden 3er-Koalition. Natürlich kommen die Chancen aller Parteien, sich der Wählerpotentiale der Mitte zu bedienen bzw. die Wähler von Mittelstand und Mittelschicht zu bedienen nicht zu kurz.

Möge die Mitte mit Euch sein

Wie sich angesichts hausgemachter Probleme und internationaler Verwerfungen unsere Parteien-Landschaft ändern und dabei die Mitte den Ausschlag geben kann.

Die kleine Wachstumshoffnung Österreichs könnte bald im Sturm globaler Krisen erlöschen. Die ebenso schwächelnden EU-Kernländer, die Unberechenbarkeit von Trump und Putin, aggressiver werdende autoritäre Staaten, das mögliche Platzen einer KI-Blase, fortwährende Umweltzerstörung und die Weltbevölkerungs-Explosion, all das bedroht die westliche Wirtschaft und Demokratie in ihren Fundamenten.

80% fühlen sich nicht gehört

Umso wichtiger wird es sein, unsere „Hausaufgaben“ zu erledigen und innere Festigkeit, Resilienz und Wehrhaftigkeit zu erreichen. Leider schaut es aktuell nicht nach tiefgreifenden Reformen aus. Dabei verlieren wir gerade unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit, die Konkurse steigen und Unternehmen wandern in Länder mit für sie besseren Rahmenbedingungen ab. Die Staatsverschuldung ist zu hoch, das Pensionsantrittsalter zu nieder, die Staatsleistungen zu ineffizient, unsere Innovationskraft dahin. Inflation und Arbeitslosigkeit weiter zu hoch. Das spiegelt eine aktuelle Umfrage über die Zufriedenheit der Bevölkerung mit der Politik: 80% fühlen sich nicht gehört (STATISTIK Austria/Sozialministerium)! Am schlimmsten aber ist der Verlust an Balance und Kraft der Mitte der Gesellschaft, des unternehmerischen Mittelstandes und der angestellten Mittelschicht, die beide viel Steuern zahlen, sehr unter Bürokratie und schlechtem Zugang zu Kapital leiden, sodass sie sich kaum mehr eine Existenz aufbauen, kaum mehr investieren und konsumieren können. Aber ohne den tragenden Kern der Gesellschaft gibt es keine Zukunft.

Schauen wir uns die wichtigsten Ursachen der Unzufriedenheit an:

Die Fehler der SPÖ:

  • Vernachlässigung ihrer früheren Kernwähler aus der Arbeiterschaft, die zu anderen Parteien abwanderten oder nicht wählen
  • Vernachlässigung ihrer früheren Wähler aus der Mittelschicht, weil bei diesen die Erzählung vom möglichen Aufstieg nicht mehr greift: Wenn in Familien beide Elternteile Vollzeit arbeiten, können sich trotz Bildung, Fleiß und Leistung kaum mehr ein Eigenheim leisten.
  • Sie hat sich mit Betriebsräten und Gewerkschaft zu oft auf die Seite von Konzernen gestellt, dabei KMU und deren Arbeitnehmer ignoriert
  • Hat Löhne und Sozialleistungen im öffentlichen und privaten Bereich so sehr in die Höhe getrieben, dass die Inflation befeuert und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft belastet wurde
  • Der Fokus auf Politcal Correctness, Wokeismus, Gender sowie Willkommenskultur etc. hat viel Unverständnis und Ärger erzeugt. Er führt auch zum Entstehen großer strengreligiös-patriarchalischer Blasen und Parallelgesellschaften, erzeugt also Spaltung
  • Sie hat ständig nach Minderheiten gesucht, die sozial versorgt werden wollen und nicht bemerkt, dass sie dabei Mitte und Mehrheit benachteiligte und selbst zur Minderheit wurde
  • Sie hat Wähler an FPÖ, Grüne und Kommunisten verloren, mit einer eventuellen islamischen Partei droht ein weiterer Aderlass

Die Fehler der ÖVP

  • Vernachlässigung der Interessen ihrer früheren Kernwähler im unternehmerischen Mittelstand (durch Nachgeben im koalitionären Druck) KMU werden durch zu hohe Steuern, unverhältnismäßige Bürokratie, schlechte Zugänge zu Kapital und Personal so belastet, dass viele aufgeben. Mittelstand wanderte zu anderen Parteien ab oder wählt nicht
  • Sie hat sich aus Machtgründen zu oft auf die Seite der Globalwirtschaft gestellt, damit ist die Inflation gestiegen und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft belastet worden
  • Hat Gehälter im öffentlichen Bereich so hoch werden lassen, dass damit auch die Inflation hinauf getrieben wurde
  • Hat Förderungen für die Wirtschaft so aufgebaut, dass Marktverzerrungen, Ungleichbehandlungen, Ineffizienzen verursacht und sogar Innovationsanreize und Eigeninitiative verringert wurden.
  • Hat lange Zeit dem linken Trend zu Political Correctness, Wokeismus, Gender sowie Willkommenskultur etc. zu wenig entgegengestellt und damit Mitverantwortung für daraus folgende Fehlentwicklungen übernommen
  • Mit Klientelpolitik und Reformscheu sind viele Wähler in Richtung FPÖ und NEOS abgewandert

Die Fehler beider Parteien:

  • Mehr kurzsichtige Partei- und Wahltaktik statt staatstragender Langfrist-Strategie: Häufiges Verschleppen notwendiger Reformen
  • Mehr Absicherung für Parteiapparat/Klientel statt Offenheit für zukünftige Themen, Herausforderungen und Notwendigkeiten
  • Es gibt eine Umverteilung nicht von Reich zu Arm, sondern von Mitte zu Reich und Arm, weil Reiche mit internationalen Steuervermeidungs-Möglichkeiten und Auslandsvermögen ausweichen können
  • Haben gemeinsam die Staatskosten in die Höhe getrieben, die jetzt den ungesunden Anteil von 56% am BIP erreicht haben
  • Haben die Staatsverschuldung in die Höhe getrieben, sodass sie jetzt 85% des BIP ausmachen, das sind 412,6 Milliarden Euro (Ende März 2025)
  • Haben Steuerflucht-Lücken nur bei den KMU (z.B. mit der Registrierkartenpflicht), nicht aber bei den Konzernen geschlossen (Konzernmindeststeuer reicht nicht aus)
  • Reale Vernachlässigung und Ausbeutung der Mitte wird fortgesetzt, ohne zu erkennen, dass damit der Ast abgesägt wird, auf dem Staat und Gesellschaft sitzen.

Weil der Kern der Mitte aus ca. 700.000 Eignerinnen und Eignern von EPU, KMU und Freiberufler-Unternehmen besteht. Weil dort rund 2 Mio Menschen arbeiten, die jährlich 45 Mrd Umsatz machen. Weil die Mitte für Ausgleich, Vernunft und die Werte der westlichen Gesellschaft steht. 36% bekennen sich zur „Wertegemeinschaft Mittelstand“ mit den Werten Leistung, Eigentum, Nachhaltigkeit und Fairness; 34% sehen in keiner der NR-Parteien eine Mittelstandspartei; nur 4% sehen die Mitte als durchsetzungsfähig (Mittelstandsbarometer 2024). Genau daran sollten sich die Parteien orientieren, wenn sie a) dem Land endlich eine Wirtschaftspolitik präsentieren, die internationale Wettbewerbsfähigkeit ermöglicht UND den Sozialstaat erhält, b) bei der nächsten Wahl kräftig zulegen wollen.

Unsere Demokratie wird zerstört 

Wenn sie das nicht machen, wird es mit Österreich weiter bergab gehen: Investoren aus USA, China, Ölländern etc. werden bei uns so viel aufkaufen, dass deren Ursprungsländer so viel Einfluss auf die österreichische Politik bekommen werden, dass wir letztlich auf unsere demokratischen Werte und Sozialstandards verzichten müssen. Bis wir im Meer der aufstrebenden autoritären Staaten nur mehr eine unterworfene, museale Randerscheinung sind.

Jetzt haben ÖVP und SPÖ miteinander noch so 40%. Je länger sie keine wirksamen und Mitte-orientierten Reformen auf den Weg bringen und je schlechter es den Leuten geht, umso mehr wird sich auch das noch verringern. Da können die NEOS auch keine Mehrheitsbringer mehr sein, die selbst Gefahr laufen für das Mitwirken in einer Nicht-Reform-Regierung abgestraft zu werden.

Also was kommt jetzt? Fortsetzung einer Koalition, die Österreich abwirtschaftet? Die Junior-Beteiligung von ÖVP oder SPÖ bei einer FPÖ-Kanzlerschaft? Eine Besinnung auf das, was Österreich und Europa in Wirklichkeit hochhält? Möge die Mitte mit Euch sein.

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Mag. Wolfgang Lusak ist Obmann der unabhängigen „Lobby der Mitte“. Kürzlich veröffentlichte er seine Erzählung „Mein Herz schlägt in der Mitte“ www.herzindermitte.at  in dem er ein Fünf-Punkte-Programm für die „Gesellschaft der Mitte“ vorlegt.

Schulgasse 18, 1180 Wien,  office@lusak.at, Tel 01 315 45 36, www.lobbydermitte.at  www.lusak.at 

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