Man muss sich nur die letzten Umfragen und Pressemeldungen ansehen, um zu erkennen, dass in dieser Koalition fast alles in die falsche Richtung läuft. Wieder gegen die Mitte. Da ist ein Finanzminister, der nichts über Einsparungen im aufgeblasenen Staatsapparat verlauten lässt, aber dafür – die Kommunen vorschiebend –
von Erhöhung der Grundsteuer schwärmt, die wieder vor allem die Mitte der Gesellschaft und viel weniger die wirklich Reichen trifft. Das Problem dabei ist, dass wir bereits eine der höchsten Abgaberaten Europas haben, dass weitere Steuerbelastung tödlich wirkt. Und dann hat sich noch der Vizekanzler für die Deckelung von Miet- und Lebensmittelpreisen eingesetzt, was Investments im Wohnbau und Wachstum von Wertschöpfung im Land behindert. Eine entlastende Lohnnebenkosten Senkung rückt in weite Ferne. Die kalte Progression wird ab 2026 wieder zu einem Drittel zugelassen. Wo soll da die Kraft für den Aufschwung herkommen?
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Weiter kein Reformwille
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Echte Struktur-Reformen zur Eindämmung von Milliardenausgaben in den Bereichen Föderalismus, Förderungen, Bürokratie, Pensionen, Steuern und Staatseffizienz wurden nicht eingeleitet. Gleichzeitig protestieren Sozialorganisationen scharf gegen notwendige Kürzungen in ihrem Bereich. Gleichzeitig zeigt sich auch nach Mahrers Abgang in der Wirtschaftskammer ein viel zu zögerlicher Reformwille. Dabei sind in allen Kammerorganisationen Österreichs mutige Reformen das Gebot der Stunde.
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So wird weiter an dem Ast gesägt, an dem unser ganzer Staat hängt, also an unternehmerischem Mittelstand und angestellter Mittelschicht, die ihre wertvollen Innovationen, Investments, Einkäufe, Steuern sowie Gemeinsamkeit einbringen. Weil es in Österreich eine Umverteilung von Mitte zu Arm und Reich gibt, statt von Reich zu Arm. Weil die Global Konzerne ihrer Steuerpflicht ausweichen, worüber die Gewerkschaften mit ihren dort tätigen Betriebsräten gerne hinwegsehen. So kann unsere Wirtschaft weiterhin nicht an Wettbewerbsfähigkeit zulegen, kein Wachstum schaffen. Manche werden daher in Länder mit besseren Rahmenbedingungen abwandern, viele von Investoren aus autoritären Ländern übernommen werden, was letztlich gravierende Auswirkungen auf unsere Freiheit, Werte und Demokratie haben wird. Und den gewohnten Sozialstaat können wir uns dann auch abschminken. Viele haben das immer noch nicht kapiert: Mit dem Tod der Mitte würde das gesamte demokratisch-liberale Europa sterben.
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So wird diese Regierung sehr bald scheitern
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Denn nur wenn es der Mitte gut geht, geht es uns allen gut. Parteien, die sich kompromisslos für die Mitte einsetzen, winken sogar deutliche Zugewinne bei den Wählern. Und zwar von den 36%, die sich zur Mitte zählen bzw. den 34%, die in keiner der Nationalratsparteien eine Mitte Partei sehen (siehe Mittelstandsbarometer). Als Bundeskanzler Stocker bei seiner „Comeback“-Ansprache meinte, dies sei „vielleicht die letzte Regierung, die Politik der Mitte machen kann“. Da habe mir gedacht, mein Gott! Wenn diese Regierung wirklich eine Politik der Mitte machen würde, dann bräuchte er sich über spätere Regierungen wirklich keine Sorgen machen.
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• Die 5 Programmpunkte-Vision der „Runden Gesellschaft der Mitte“ (Ausschnitt aus dem neuen Lusak-Buch „Mein Herz schlägt in der Mitte“)
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