Ein sehr präzise recherchierter Bericht ein „Die Presse“ Economist Insider Newsletter, der für die Steuermoral und das Leistungsgerechtigkeits-Empfinden der Europäer und Österreicher irritierend bis verstörend wirkt. Auch wenn der Titel sehr ironisch/diplomatisch diese fürchterliche Fehlentwicklung nur andeutet, ist das eine für Mitte und Mittelstand in Europa empörende Information im Report von Oliver Grimm, der als Wirtschaftsjournalist und Korrespondent für die österreichische Tageszeitung DIE PRESSE in Brüssel schreibt
In der EU bricht die Zeit der kreativen Buchhaltung an
| Humor hat Monika Hohlmeier. Oder nennt man das eher Chuzpe? „Die Herausforderungen wachsen, während der Haushalt stagniert. Das wird Europas Anspruch nicht gerecht. Das Europäische Parlament fordert daher zu Recht eine deutliche Aufstockung der Mittel“, teilte die Tochter des einstigen bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß am Dienstag anlässlich der Budgetdebatte im Europäischen Parlament mit. „Gleichzeitig warnen wir vor falschen Sparentscheidungen. Kürzungen bei Landwirtschaft, Strukturpolitik und beruflicher Bildung gefährden Ernährungssicherheit, regionale Stärke und soziale Teilhabe. Diese Bereiche dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.“ |
| Das Parlament fasste dann mit 370 zu 201 Stimmen (bei 84 Enthaltungen) den Beschluss, wonach der Unionshaushalt in den Jahren 2028 bis 2034 1,27 Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU ausmachen solle. In aktuellen Preisen wären das 2,01 Billionen Euro, in Preisen des Jahres 2025 gemessen 1,78 Billionen Euro. Das Parlament hätte dabei gerne um rund zehn Prozent mehr, als die Europäische Kommission voriges Jahr vorgeschlagen hatte. Dieser Anstieg entspricht, wieder in aktuellen und in 2025er-Preisen ausgedrückt, 197,3 Milliarden Euro und 175,11 Milliarden Euro. |
| Und jetzt kommt der Clou: die Kosten für die Rückzahlung des Post-Corona-Fonds Next Generation EU sollen aus diesem Haushalt herausgerechnet werden, fordern die Parlamentarier. Denn dieser Fonds erweist sich als deutlich teurer, als es der damalige Budgetkommissar Johannes Hahn in unerschütterlicher Zuversicht bei seiner Gründung behauptete. Stichwort: Zinswende. Allein im kommenden Jahr erwartet die Kommission, dass die Rückzahlung der Zinsen für den Fonds zehn Milliarden Euro kosten könnte. 2021 hatte sie für dasselbe Jahr 4,98 Milliarden Euro veranschlagt. Und da ist noch gar nicht vom Abstottern des Grundkapitals die Rede, was im Jahr 2028 beginnen wird. |
| Diese Finanzierungskosten dürfen nicht auf Kosten von EU-Programmen gehen, mahnte das Parlament am Dienstag in einer Entschließung betreffend den Haushalt für das Jahr 2027. Diese Haltung ist besorgniserregend. Die Abgeordneten scheinen der Ansicht anzuhängen, dass man sich einen Haushalt schönrechnen kann, wenn sich die tatsächlichen Ausgaben nicht durch die ebenso tatsächlichen Einnahmen decken lassen. |
| Das Problem an den Positionen des Parlaments in beiden haushaltspolitischen Fragen ist kein rein numerisches. Man kann durchaus gute Gründe dafür vorbringen, weshalb die EU in Zeiten globaler Verwerfungen und der Bedrohung durch den russischen Imperialismus mehr Geld benötigt. Doch wenn man zugleich jegliche Reformideen gleichsam als Angriff auf das Erbe Robert Schumans und Konrad Adenauers diffamiert, macht man sich unglaubwürdig. Und wenn man mit „kreativen“ Ideen wie dem Herausrechnen von Zinskosten anfängt, öffnet man die Büchse der Pandora. |
| Dieser leichtsinnige Umgang mit dem Geld der Steuerzahler verlockt Politiker aller Farben. Die eingangs zitierte Monika Hohlmeier sitzt für die CSU im Parlament. Italiens Außenminister Antonio Tajani ist ebenfalls Christdemokrat, und gehört einer rechten Regierung unter Führung der Postfaschistin Giorgia Meloni an. Auch Tajani hat budgetpolitische Kreativanfälle. Warum nicht einfach die Kosten für staatliche Energiepreissubventionen aus den Maastricht-Defiziten herausrechnen? Knapp 35 Milliarden Euro könnte das chronisch stark verschuldete Italien somit per Federstrich für den Budget- und Wachstumspakt irrelevant machen. Defizit und Verschuldung stiegen natürlich trotzdem. Doch im Jahr vor der nächsten italienischen Parlamentswahl könnte man somit die Gefahr eines eskalierenden EU-Verfahrens wegen übermäßigen Defizits verringern. |
| Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wiederum schlug am Wochenende in Athen einen kreativen Umgang mit den Next Generation EU-Schulden vor. Bei einer Pressekonferenz mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis sagte Macron, die Rückzahlung dieser Schulden sollten einfach auf unbestimmte Zeit erstreckt werden – oder durch neue EU-Anleihen umgeschuldet. „Wir haben während Covid Schulden aufgenommen. Heute sagen uns manche, dass wir schnell zurückzahlen sollen. Das ist absurd. Strecken wir diese Schulden, oder gehen wir zu Auflage neuer Anleihen über“, schlug Macron vor. Mitsotakis, einer der Stars der Europäischen Volkspartei, stimmte Macron zu: „Was bringt es, jetzt zurückzuzahlen, und den Budgetspielraum für die nächsten sechs Jahre zu verringern, wenn es starke Nachfrage nach europäischen Anleihen gibt?“ |
| Man muss kein Wertpapierjurist sein, um an dieser Stelle zart einzuwenden, dass die Next-Generation-EU-Gläubiger ihr Geld vermutlich doch in jenem zeitlichen Rahmen zurück hätten, der bei der Emission der Anleihen rechtlich verbindlich zugesichert wurde. Und wenn nicht, darf man davon ausgehen, dass sie sich die Streckung der Schuldentilgung entsprechend abgelten lassen würden. Womit die endgültigen Kosten für diesen in seiner Wirkung eher enttäuschenden Fonds steigen würden. |
| Doch wer weiß: vielleicht stellen all diese kreativen Vorschläge nur eine Art budgetpolitisches Brainstorming dar, während bei den tatsächlichen Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2034 nüchterne Stimmen die Oberhand gewinnen. Sehr große Hoffnungen darf man sich allerdings nicht machen. Denn die Verhandlungsbasis dafür ist laut einer neuen Einschätzung des Europäischen Rechnungshofes „keine Garantie für eine bessere Verwendung der EU-Gelder in der Zukunft.“ |
| Eine erfolgreiche zweite Wochenhälfte wünscht Ihnen |
| Oliver Grimm |
Kategorie: Gesellschaftliche Mitte