Chinas Staatspräsident Xi nimmt seine Partei-Kader an die Kandare

a) Schrecklich, ein de facto Diktator will nur seine eigene Macht stärken und alles (fast alleine) in der Hand haben.

b) Vorbildlich, weil eine sich selbst laufende an Ethik- und Sauberkeits-Prinzipien orientierende Partei bessere Leistung
für das Volk erbringt und dabei auch an Glaubwürdigkeit gewinnt

Was meint Ihr, würdet Ihr Euch so eine Vorgangsweise in Österreich wünschen? Oder haben wir das schon bei uns? Oder wäre das gar der Ruf nach dem unsäglichen „starken Mann“?

Und noch etwas polemischer frage ich: Auch wenn in Österreich bezüglich des Einkommens der Volksvertreter ein engmaschiges Geflecht aus gesetzlichen Obergrenzen, Transparenzregeln und unabhängigen Kontrollorganen besteht: Hat ein Staat, dessen Staatsausgaben 55% des BIP (also der Wertschöpfung durch die private Wirtschaft) ausmachen, noch den Anspruch als sauber und fair im Sinne der Steuern zahlenden Bevölkerung zu handeln? Sind Parteien, die sich einen weitreichenden Machtapparat aufgebaut haben und damit in zu hohem Maße sich selbst erhalten noch wertvolle, reformfähige und notwendige Staatsträger ? Laut aktuellen Umfragen haben sich die Menschen dazu schon eine Meinung gebildet …

Ich bin halt davon überzeugt, dass ein demokratischer Staat nur dann einer ist, wenn er die Mitte der Gesellschaft (= unternehmerischer Mittelstand & Vollzeit arbeitende Mittelschicht) repräsentiert und fördert – statt dauernd gegen Reichtum und Armut zu kämpfen. Alles hier nachzulesen: https://www.lobbydermitte.at/newsroom/blog/