Was bringt die türkis-blaue Regierung dem Mittelstand?

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Was bringt die türkis-blaue Regierung dem Mittelstand?

Nach bald einem Jahr Türkis-Blau bringt Wolfgang Lusak hier seine auch auf der aktuellen Lobby der Mitte-“Mittelstandsbarometer”-Befragung beruhende Bewertung

Ein Jahr Türkis-Blau: Mittelstand zwischen Jubel und nagendem Dauerschmerz

Zur Klarstellung: Ich sehe den Mittelstand zuerst einmal als die Eigner und Führungskräfte von Klein- und Mittelbetrieben (KMU) an, inklusive Startups, Einzel-Unternehmen (EPU) und Freiberuflern – das sind gut ½ Mio Menschen in Österreich. Dann ist der Mittelstand auch eine Gemeinschaft der Werte Leistung, Eigentum, Nachhaltigkeit und Fairness mit Nähe zum unternehmerischen Mittelstand – 33% der Österreicher, also fast 3 Mio bekennen sich zu ihr. 85% der Bevölkerung sehen den Mittelstand als wichtig für Wirtschaft und Gesellschaft an.

Nach der Nationalrats-Wahl 2018 gab es ein hoffnungsvolles Aufatmen im Mittelstand, denn seine Partei-Präferenzen liegen zu 2/3 bei ÖVP, NEOS und FPÖ, in dieser Reihenfolge. Die Große Koalition, in der sich die alte ÖVP von der SPÖ in endlosen Streitigkeiten linkspopulistische Tendenzen aufzwingen ließ, war ihm zuwider. Weil daraus die größten Benachteiligungen für ihn erwuchsen: Noch mehr Bürokratie, Umverteilung zu seinen Lasten, Steuerungerechtigkeiten sowie Probleme mit dem Zugang zu Kapital und Arbeitskräften.

Deshalb jubelt der Mittelstand
Das Erstaunlichste und positivste für den Mittelstand ist, dass die gegenwärtige Regierung nicht streitet, sondern ihr Programm abarbeitet. Das erzeugt ein gutes Konsum- und Investitions-Klima. Erfreulich sind auch deren Maßnahmen und Vorhaben in den Bereichen Flexibilisierung der Arbeitszeit, Bürokratie-Abbau, Gesetzesflut-Eindämmung, Erleichterungen für Kleinbetriebe wie die Genehmigungsfreistellungs-Verordnung, der Familien-Bonus als Konsumstütze und das „Beraten statt Strafen“-Prinzip.

Aus seiner Sicht gibt es jedoch – auch wenn das eine Herkulesarbeit ist – noch enorm viel zu tun: a) Beim Ausgaben-Stop, also der Verwaltungs-, Sozialversicherungs- und Pensionsreform. b) Beim richtigen, also Einheitlichkeit und Effizienz fördernden Umgang mit 9 kleinen aber starken Bundesländern. c) Bei der Bildung, beim Heranbringen von geeignetem Nachwuchs und Fachkräften. d) Bezüglich Eigenkapital-Aufbau und Steuergerechtigkeit gegenüber Konzernen. Ein gutes und flottes Regierungs-Vorgehen in diesen Bereichen ist deshalb so notwendig, weil mit dem Entstehen von weltweiten Handels-, Währungs- und Ressourcenkriegen, von weiteren EU-Problemzonen wie Großbritannien, Italien und – unverändert – Griechenland, von Folgen des Klimawandels und dem Erschlaffen des „Deutschland-Motors“ ein baldiges Abflauen der weltweiten Konjunktur, ja eine weitere Weltfinanz-Krise zu erwarten ist.

Das neue mittelständische Selbstbewusstsein
Der Mittelstand fühlt Rückenwind, ist ermutigt zu Innovation, will weiter wachsen. Er ist auch selbstbewusster geworden, in gewisser Weise strotzt er sogar vor Selbstvertrauen: Er sieht sich selbst zu 66% (und die Österreicher ihn mit gut 50%) als klare Nr.1 der „Österreich-Voran-Bringer“ – weit vor Regierung, Konzernen und Finanzwirtschaft. Dieses Selbstbewusstsein ist auch daran erkennbar, dass der Mittelstand sich selbst zu über 90% als sehr wichtig für Wirtschaft und Gesellschaft bezeichnet, dass er Mittelstands-nahen Interessenvertretungen überproportionale Bedeutung zumisst.

Der große Schmerz
In einem ganz entscheidenden Punkt jedoch wird der Mittelstand zum dauerhaft missachteten Verlierer: Seit 10 Jahren sinkt aus Sicht der Bevölkerung seine Durchsetzungskraft bzw. sein Einfluss als Lobby auf einen Wert von ca. 25%, klar hinter der Politik (70%), den Konzernen (67%) und der Globalfinanz (50%). Der Schmerz sitzt tief, denn in seiner Selbst-Einschätzung kommt er gar nur auf 5% Lobbying-Nutzen und –Stärke! Auch nach einem Jahr der neuen Regierung hat sich an diesem Dauerschmerz nichts geändert. Der Mittelstand fühlt sich bezüglich Lobbying sowohl als einzelnes Unternehmen als auch als Gemeinschaft, als politische Wähler-Zielgruppe dauerhaft machtlos. Und das ist nicht nur ein Nachteil für ihn und seine Mitarbeiter, sondern auch für unseren Standort, das Steueraufkommen, die Schaffung neuer Arbeitsplätze, den Wohlstand der gesamten Bevölkerung. Das ist ein Punkt, den die neue Regierung nicht ignorieren darf, will sie letztlich laut Sebastian Kurz „dass es allen besser geht“ und „Österreich zurück an die Spitze“ kommt.

Bekenntnis zu ihm, mehr Durchsetzungskraft für ihn
Dem Mittelstand wird zunehmend bewusst, dass es keine Umverteilung von oben nach unten, sondern von Mitte nach oben und unten gibt, dass ihm die politische und mediale Beschäftigung mit den „Ärmsten der Armen“ und den „Super-Reichen“ die Sichtbarkeit raubt, die ihm zustünde. Er wünscht sich, dass sich seine Wirtschaftskammer neben der verständlichen Zuwendung an einerseits hohe Mitgliedsbeiträge einbringende Groß-Unternehmen und andererseits viele Stimmen einbringende Startups und EPU auch wieder vermehrt um ihn kümmert. Von Regierung und Politik erwartet er sich insbesondere ein deutlich hörbares Bekenntnis zum Mittelstand sowie mehr Hilfe bei der Stärkung seiner Durchsetzungsfähigkeit. Denn je mehr er seine Ideen umsetzen kann und je mehr KMU bei innovativen Kooperationen und Projekten den Lead innehaben, umso besser wird das für Standort, Wertschöpfung und Zusammenhalt in Österreich sein.

Der Mittelstand ist der große gute Geist Österreichs, eher unsichtbar, sehr gutmütig aber gekränkt. Und sehr wertvoll, wenn man ihn lässt.

Wolfgang Lusak

(In diesem Artikel wurden die Ergebnisse der von Lobby der Mitte konzipierten und beauftragten sowie von GALLUP durchgeführten Repräsentativ-Befragung „Mittelstandsbarometer 2018“ (1000 Befragte) sowie eine Online-Befragung des Mittelstands (150 Befragte) verwendet)