POLITIK-WECHSEL GEFORDERT

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Es wird ernst, der Mittelstand und damit unsere gesamte Gesellschaft brauchen einen Politik-Wechsel. Jetzt.

POLITIK-WECHSEL GEFORDERT

Die Regierung hat jetzt die Chance auf einen entscheidenden Richtungswechsel und sollte die mittelständische “runde Gesellschaft” ausrufen

Der österreichische „Kriminalfall“ Commercial-Bank aber auch der deutsche Wirecard-Börsenskandal beweist wieder einmal, wie schwer sich lang gediente Großparteien tun, die unter ihrem Einfluss und ihrer Kontrolle stehenden Unternehmen und Projekte auf einem transparenten, sauberen und erfolgreichen Weg zu halten. Sehr zum Ärger der Steuerzahler und des Mittelstandes, die sich da als letztendlich Ausfalls-Haftende empfinden.

Noch gewaltigere Ausgaben und damit Finanzbelastungen für die Zukunft erzeugt der große EU-Deal bzw. das Corona-Hilfspaket, mit dem in erster Linie die südlichen EU-Länder von den wirtschaftlich stärkeren EU-Ländern (vor allem den deutschsprachigen und skandinavischen) vor dem Zusammenbruch gerettet werden sollen. Ein tapfer für Sparsamkeit kämpfender Kanzler Kurz konnte da auch die große Umverteilung von uns zu bisher nachweislich Wirtschaftsreform-unfähigen und Korruptions-anfälligen Staaten nicht verhindern. Noch dazu mit viel zu wenig Budget-Bindung bezüglich Bekämpfung des Klimawandels und Fortschritt der digitalen Innovationen. Ja, wir würden alle darunter leiden, wenn Italien, Spanien und Griechenland bankrott gehen. Aber hätten nicht die Bedingungen für die Rettung viel strenger und prüfbarer ausfallen sollen, damit die zu rettenden Länder nicht “Hollodaro” einfach so weiter murksen wie bisher? Und hat irgendwer dabei an die Rettung des Mittelstands gedacht?

Der Mittelstand – als unternehmerische Wirtschaftstreibende immerhin 7% und als Wertegemeinschaft sogar 33% der Bevölkerung – kämpft derweil vielfach verzweifelt um seine Existenz. Denn er wird zusehends zermalmt zwischen den Steuer-Oasen nutzenden und sonst auch privilegierten Konzernen sowie der wachsenden Masse an Working Poor, Arbeitslosen und Sozialhilfe-Empfängern, die es ihm als Netto-Transferzahler, Bürokratie-Geplagten und alle Steuern Zahlender immer unmöglicher machen Eigenkapital zu schaffen, um in Innovationen und Projekte investieren zu können. Diese Konstellation bezeichne ich auch als „Schachfiguren-Gesellschaft“, in der die Mitte solange ausgedünnt wird bis sie zerbricht. Laut den repräsentativen Langfrist-Umfragen und aktuellen Corona-Interviews der Lobby der Mitte erwartet der Mittelstand vor allem mehr Sichtbarkeit, Durchsetzungskraft, Fairness in den Rahmenbedingungen und eine langfristig-nachhaltige Politik.

Jetzt ist eine ideale Zeit für einen Politik-Wechsel gekommen, der durchaus auch von einer Regierung angestoßen werden könnte. Angela Merkel ist es nach meiner Wahrnehmung 4 Mal gelungen in heiklen Entscheidungs-Situationen und sogar Wahlkampfzeiten sich mehr auf ihre Überzeugung, teilweise auf die Wähler und weniger auf die traditionellen Partei-Präferenzen zu konzentrieren und dadurch letztlich Erfolge zu erreichen und die eigene Kanzlerschaft zu verlängern. Sie wurde dabei nach meiner Meinung zu Recht als „Links-Überholerin der Linken“ bezeichnet und hatte teilweise auch keine Mittelstands-Zustimmung erhalten. Das Erste war die große „Energiewende“, die eher von den Grünen als der Wirtschaft begrüßt wurde. Das Zweite die Mindestsicherung. Das Dritte die „Willkommenskultur“. Und jetzt hat sie mit Frankreich und den EU-Südländer vor allem gegen die „sparsamen 4“ das EU-Corona-Rettungspaket durchgesetzt – für mich und vermutlich die meisten Mittelständler sehr umstritten und langfristig gefährlich.

Warum ich das dennoch als vorbildliches „Politik-Wechsel“-Modell sehe? Weil ich glaube, dass es an der Zeit wäre jetzt einmal einen Links- UND Rechts-überholenden „Politik-Wechsel“ zur Mitte zu vollziehen. Mit Stärkung des Mittelstandes mit seinen Betrieben, Fähigkeiten und Wertehaltungen. Mit mehr Rückgrat gegenüber unfairen Konzernen. Und mit der Umsetzung der „runden Gesellschaft“. Türkis-Grün könnte das schaffen. Wenn nicht, dann Gute Nacht Österreich und Europa. 

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Mag. Wolfgang Lusak ist Unternehmensberater, Lobby-Coach und Mittelstands-Aktivist. www.lusak.at (Lusak Consulting) bzw. www.lobbydermitte.at (Lobby der Mitte) 

Siehe auch den Artikel: KAMPF DER SCHACHFIGUREN-GESELLSCHAFT