Wir bringen diese Presseaussendung der WKÖ weil es für den unternehmerischen Mittelstand in Österreich sehr interessant ist, wenn der Generalsekretär der WKÖ, ÖVP NR-Abg. Karlheinz Kopf , zu den aktuellen Problemen der Wirtschaft Stellung bezieht und Forderungen aufstellt. Schließlich ist ja gerade das „Rückgrat“ unserer Wirtschaft, die KMU von bedrohlichen Entwicklungen sehr betroffen. Und zwar schon seit Langem, wenn man an die Themen Steuer/Wettbewerbs-Ungleichheit, Überbürokratisierung, schlechter Zugang zu Personal und Kapital denkt. Sowie neuerdings wenn man auf die Probleme durch Inflation, Energiekosten-Steigerung, Klimakatastrophe, Pandemiebewältigung und Europa-Wirtschaftskrise schaut. Daher stellen wir am Ende dieser Presseaussendung auch noch drei Fragen an GS Kopf, die zum Teil aus dem Lobby der Mitte-Followerkreis kommen. Foto KH Kopf: Ersteller: PHOTO, SIMONIS – Urheberrecht: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

WKÖ-Kopf: „Wir verlieren deutlich an Wettbewerbsfähigkeit“

„Es braucht ein sofortiges Gegensteuern, damit sich Schwächephase der Wirtschaft nicht verfestigt“

Wien (OTS) – Als „deutliches Warnsignal und Aufforderung, sofort gegenzusteuern“ bezeichnet der Generalsekretär Karlheinz Kopf der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), das Ergebnis der Schnellschätzung des Wirtschaftsforschungsinstitutes (Wifo), demzufolge das Bruttoinlandsprodukt im zweiten Quartal dieses Jahres gesunken ist. „Wir verlieren im internationalen Vergleich deutlich an Wettbewerbsfähigkeit. Es muss alles Erdenkliche getan werden, um drastische Auswirkungen auf unseren Standort zu verhindern, damit wir im globalen Wettbewerb nicht abstürzen und unseren Wohlstand halten können“, unterstreicht WKÖ-Generalsekretär Kopf.

Anlass zur Sorge gibt auch die Entwicklung bei Österreichs größtem Handelspartner Deutschland, wo die Schwächephase der Wirtschaft anhält und die Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal stagniert. „Zwischen Österreich und Deutschland existiert eine enge Verflechtung der Volkswirtschaften“, so Karlheinz Kopf. Beide Länder stehen derzeit vor ähnlichen Herausforderungen: die Bewältigung akuter Krisenfolgen, Kostendruck durch die Inflation, eine sinkende Nachfrage und der Rückgang bei neuen Aufträgen, die kostenintensive Umsetzung der Energiewende und der allgegenwärtige Arbeitskräftemangel sind nur einige davon. Damit korreliert auch der Erhalt der europäischen Wettbewerbsfähigkeit.

Handlungsbedarf um Standort attraktiver zu machen

„Daher besteht seitens der Politik dringender Handlungsbedarf“, betont Karlheinz Kopf. „Nicht zu reagieren ist die gänzlich falsche Option, denn der Verlust der Wettbewerbsfähigkeit trifft mittelfristig alle Betriebe im Land – egal ob Industrie oder Mittelstand“, warnt Karlheinz Kopf. Die rot-weiß-rote Wirtschaftspolitik müsse darauf ausgerichtet sein, negative Auswirkungen des Energiepreisanstieges auf den Standort möglichst gering zu halten.

Dazu gehört ein umfassendes Maßnahmenpaket, das u.a. eine Senkung der Steuer- und Abgabenlast auf Arbeit, die Verbesserung der Kinderbetreuungsangebote, einen investitionsfreundlichen Rechtsrahmen, zielgerichtete Förderungen für besonders ambitionierte Investitionsprojekte zur Dekarbonisierung der Wirtschaft aber auch kurzfristig zur Verfügung stehende wirtschaftspolitische Maßnahmen wie etwa temporäre Unterstützungen durch Subventionen für energieintensive Unternehmen (Energiekostenzuschuss) beinhaltet. „Es besteht Handlungsbedarf, den Standort attraktiver zu machen und dazu müssen wir an verschiedenen Hebeln ansetzen. Denn die Schwächephase der heimischen Wirtschaft darf sich nicht verfestigen“, so Kopf abschließend. (PWK244/JHR)

Dazu 3 Fragen von Lobby der Mitte an GS Kopf: 
„Wen sprechen Sie mit Ihren Forderungen an? Wer muss jetzt wirklich handeln? Gehen Ihre Forderungen weit genug?“

Wir halten es für notwendig und richtig, dass die WKÖ angesichts so dramatischer Entwicklungen öffentlich Stellung nimmt und Forderungen ausspricht. Aus den Anmerkungen der Lobby der Mitte-Follower, die mich auf diese Presseaussendung hingewiesen haben, konnten wir vor allem drei Fragen an GS Kopf ableiten:

1. Wen sprechen Sie mit Ihren Forderungen an? Die Regierung wird von einem ÖVP-Kanzler angeführt, das Wirtschaftsministerium von einem ÖVP-Experten – wie schon vorher in vielen Jahrzehnten. Sie sind nicht nur WKO-GS sondern seit 1994 auch ÖVP-AbgzNR, vorher 8 Jahre WB-GS. Wenn Sie und Ihre Parteikollegen bisher alles richtig gemacht haben und noch machen, wollen Sie dann vielleicht die EU, die Opposition oder den Koalitionspartner ansprechen?
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2. Wer muss jetzt wirklich handeln? Das Wirtschaftsministerium? Die Regierung? Die EU? Ihre Forderungen nach Standortsicherung, Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit, Dekarbonisierung, Investitionserleichterungen, Entlastung des Faktors Arbeit, das sind allesamt bekannte, allgemeine Forderungen, die schon vor dieser Krise bestanden haben. Wir von Lobby der Mitte und den anderen freien Wirtschaftsverbänden haben schon 2021 sehr konkrete Vorschläge (siehe „Mittelstandspaket„) gemacht, weil wir mit der bisherigen Wirtschaftspolitik nicht zufrieden sein konnten. Ihre eigenen wie auch unsere Forderungen sind allerdings in den letzten ÖVP-Koalitionen mit SPÖ, FPÖ und Grünen nicht wirklich umgesetzt worden. Auch die EU-Wirtschaftspolitik hat trotz oder wegen der Stützungen für die „Südländer“, der EZB-Geldpolitik, dem „Green Deal“ und den esg/Taxonomie-Maßnahmen nicht dazu geführt, dass Europa und damit auch Österreich ihre Wettbewerbsfähigkeit verstärken.
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3. Gehen Ihre Forderungen weit genug? Wir glauben das nicht. Wir denken, dass das gesamte Wirtschaftssystem neu aufgestellt gehört, dass endlich der regionale, innovative, nachhaltige und die meisten Steuern zahlende Mittelstand die Rahmenbedingungen bekommen sollte, die einen fairen Wettbewerb ermöglichen und die tatsächliche Kraft der Wirtschaft zur Entfaltung bringen. Natürlich können internationale Fehlentwicklungen durch Kriege, Umweltzerstörung, autoritäre Regime, aber auch durch BREXIT und Hegemonialbestrebungen von USA und China nicht alleine einem kleinen Land angelastet werden. Dennoch glauben wir von der Lobby der Mitte, dass bezüglich Wirtschaftssystem,  KMU/Mittelstandspolitik, Regionalität & Nahversorgung, ökosozialer Marktwirtschaft und Erhalt vitaler Wirtschaftszweige auch bei uns bessere Entscheidungen getroffen werden können.

Sehr geehrter Herr GS Kopf, sehr geehrter Herr Präsident Mahrer, geschätzte Wirtschaftskammer, wir bitten um einen Dialog und bringen gerne neue Vorschläge für eine „runde Gesellschaft und Wirtschaft der Mitte“ ein.

Wolfgang Lusak
Lobby der Mitte