MITTELSTAND WILL KEIN „NÜTZLICHER IDIOT“ MEHR SEIN

Kommentar von Wolfgang Lusak zu den Ergebnissen der von ihm initiierten und beauftragten repräsentativen Gallup-Mittelstandsbarometer-Umfrage 2024
Link zu den Ergebnissen des Mittelstandsbarometer 2024   

MITTELSTAND WILL KEIN „NÜTZLICHER IDIOT“ MEHR SEIN

Warum in der Mitte der Gesellschaft ein gewaltiger Vertrauensverlust in Politik und Globalwirtschaft entstanden ist und wie stark das die Partei-Präferenzen der   Bevölkerung ändert.

Wieso ist den Menschen in Österreich gerade jetzt bewusst geworden, dass der Mittelstand nur eine verschwindende Lobbykraft gegenüber Konzernen, Politik und Finanzwirtschaft hat? Dass er als Interessengruppe heute besonders schwach dasteht? Wieso verliert dabei die ÖVP ihre Nr.1-Position als „für den Mittelstand wählbare“ Partei? Beim genaueren Betrachten der Ergebnisse meiner „Gallup Mittelstandsbarometer-Umfrage 2024“ ist das nicht so überraschend.

Explosive Schieflage für die Demokratie
Wenn man aus dieser Umfrage erfährt, dass die Bevölkerung die Konzerne mit 74%, Politik mit 66% und Finanzwirtschaft mit 41% als die drei Top-Profiteure des Lobbying ansieht, der Mittelstand aber als Lobbying-Nutznießer von 27% in 2020 auf 4% in 2024 abstürzt, wenn seine Durchsetzungskraft so nieder wie noch nie eingestuft wird, obwohl ihn 90% für wichtig halten und er mehr denn je als „Österreich-Voranbringer Nr.1“ angesehen wird? Dann versteht man, dass sich da Ärger aufgestaut hat, der jetzt aufbricht. Noch dazu bekennen sich 36% der Bevölkerung zu einem Mittelstand der Werte Leistung, Eigentum, Nachhaltigkeit und Fairness, zu einer Mittelschicht der Selbständigen und Angestellten mit ihren Kindern und Senioren. Diese Schieflage ist explosiv für die Demokratie, auch auf EU-Ebene, weil auch der weltweite Einbruch der Demokratien gegenüber den autoritären Staaten auf Vernachlässigung der Mitte zurückzuführen ist.

Mittelstand will kein „nützlicher Idiot“ mehr sein
Einerseits leidet der unternehmerische Mittelstand seit Jahrzehnten an Benachteiligungen wie wettbewerbsverzerrende Vorteile der Konzerne, nicht zu Nachhaltigkeit und fairen Arbeitsbedingungen gezwungene Importe, unverhältnismäßige Bürokratie und Verdrängung ihrer Geschäfte aus Ortskernen und Einkaufsstraßen. Er will nicht länger als „nützlicher Idiot“ dienen, der mit Investitionen und Innovationen den Standort erhalten darf, aber mit Steuern und Abgaben so ausgepresst wird, dass es immer schwerer wird Gewinne zu erzielen.

Vollzeittätigkeit zahlt sich für die Mitte kaum mehr aus
Andererseits fragt sich die Einkommens-Mittelschicht, die vor allem bei Klein- und Mittelbetrieben arbeitet und überwiegend deren Werte teilt, wieso sie mit ihrem Sparen und Vollzeit beschäftigt sein kein Kapital aufbauen kann. Weil unser Steuersystem leistungsfeindlich ist. Weil in Österreich 2,7 Millionen Steuerpflichtige weder Lohn- noch Einkommensteuer zu zahlen brauchen, weil sie vom Sozialstaat als Arbeitslose oder Teilzeitkräfte so sehr gestützt werden, dass sie gut durchkommen. Vollzeittätigkeit zahlt sich immer weniger aus. Die gesellschaftliche Mitte will sich nicht mehr von einem moralisierenden oder Angst machenden Meinungsdiktat der medial dominierenden Minderheiten auf einen Punkt zwischen Links und Rechts, Reich und Arm, Gut und Böse reduzieren lassen will, sie will endlich gehört werden.

ÖVP verdient, SPÖ und FPÖ unverdient betroffen
Es ist kein Wunder, dass die ÖVP als Partei des Mittelstands von 30% auf jetzt 17% zurückgefallen ist. Sie hat zwar immer die Mitte als ihr zugehörig betrachtet, sie aber in Koalitionen oft im Stich gelassen, sich ihren aufgestauten Ärger verdient. Der türkis-grünen Regierung fällt dieser historische Permanentfehler jetzt auf den Kopf. Andererseits ist der SPÖ mit unveränderten 19% die neue knappe Nr.1-Stellung beim Mittelstand in den Schoß gefallen, auch die FPÖ hat mit 17% aufgeschlossen, beide unverdient. Weil die SPÖ die Hauptschuld daran trägt, dass zu hohe Besteuerung, Staatsausgaben und Bürokratie die Mitte aushöhlen, weil sie eine eher leistungsfeindliche Sozial- und Bildungspolitik vorangetrieben hat, die unseren Standort seit Jahrzehnten schwächt. Weil bei der FPÖ immer nationalistische und EU-skeptische Themen alles andere überdecken.

Mittelstand emanzipiert sich zum politischen Gestalter und Wahl-Entscheider
Mit diesem Aufschrei gegen die Dominanz von Globalwirtschaft und Politik emanzipiert sich die Mitte vom systemerhaltenden aber steuerlich benachteiligten „nützlichen Idioten“ zum politisch bewussten Gestalter. Sie will nicht mehr unbelohnt mit Konsumieren, Sparen, Investieren und Innovieren den Standort erhalten. Sie erkennt die historische Fehlentwicklung einer Umverteilung von sich zu Arm und Reich und ist kaum mehr in der Lage, selbst Eigentum aufzubauen. Wenn mehr als ein Drittel der Menschen in Österreich (genau 34%) heute in KEINER der Nationalratsparteien mehr eine Mittelstandspartei sehen, dann muss die Politik aufwachen! Das ist ein Aufschrei der Mitte gegen eine Minderheiten-Dominanz, gegen eine Plutokratie und die mit ihr zu eng verbundene Politik, gegen eine Aushöhlung der Demokratie.

Wolfgang Lusak ist Gründer der unabhängigen „Lobby der Mitte“ und Auftraggeber aller 10 bisherigen Mittelstandsbarometer-Umfragen. Beruflich ist er als Berater für die Durchsetzung von digital-nachhaltigen Innovationen von Mittelstandsbetrieben tätig.
www.lobbydermitte.at  www.lusak.at

Link zur kompletten Umfrage-Auswertung: https://www.lobbydermitte.at/wp-content/uploads/2015/10/10_Welle-Mittelstandsbarometer-2024.pdf

Mag. Wolfgang Lusak
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