Dieser Kommentar, ein „Economist Insider Newsletter“ vom 15.5.25 von Jeannine Hierländer aus DIE PRESSE ist eine ziemlich strenge Abrechnung mit dem jetzt vorliegenden 2-Jahres-Budget der Regierung. Jeannine Hierländer zeigt auf, wie groß die Wahrscheinlichkeit ist, dass in kurzer Zeit ein noch größeres Budget-Loch entsteht, weil „Reformen in die Zukunft verlagert“ werden.
„…Budgetplanung über den Haufen werfen“
„Von Austeritätspolitik keine Spur“
von Jeannine Hierländer, stv. Ressortleiterin Economist, Die Presse |
| „Es werden ein paar harte Jahre“, sagte Finanzminister Markus Marterbauer in seiner Budgetrede am Dienstag. Das stimmt, aber die richtig harten Jahre dürften erst kommen, wenn die jetzige Regierung gar nicht mehr im Amt ist. Denn das Budget wurde wieder einmal hart auf Kante geschnürt, Reformen in die Zukunft verlagert. Erst 2028 peilt die Regierung ein Defizit an der Maastricht-Grenze von drei Prozent an, wohlgemerkt an und nicht unter der Grenze. „Wir betreiben keine Austeritätspolitik, das möchte ich betonen“, sagte Marterbauer am Dienstag im Parlament. |
| Die Staatsschuldenquote steigt laut Plan der Regierung bis 2028 auf den Rekord von 87 Prozent. Es ist also kein Puffer eingeplant. Da reichen ein paar Jahre, in denen das Wirtschaftswachstum schwächer ausfällt als erwartet – und das Budget ist wieder aus dem Ruder. Dass es so weit kommt, ist alles andere als unwahrscheinlich. Das zeigt sich, wenn man die Prognosen verschiedener Wirtschaftsforschungsinstitute vergleicht. |
| Die österreichische Regierung nimmt als Basis für ihr Budget traditionell die Prognosen des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo). Das Wifo erwartet für nächstes Jahr 1,2 Prozent Wachstum, für die Jahre 2025 bis 2029 rechnet das Institut mit einem durchschnittlichen Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent. |
| Andere Institute sehen die Lage aber deutlich pessimistischer. Das Forschungsinstitut Synthesis, das die Prognosen für das Arbeitsmarktservice (AMS) erstellt, erwartet für 2026 lediglich 0,9 Prozent Wirtschaftswachstum. Und für die Jahre 2025 bis 2029 rechnet das Institut mit durchschnittlich nur 0,7 Prozent im Jahr, das ist doch deutlich weniger als das Wifo. Es ist also sehr realistisch, dass die Wirtschaftsprognosen einmal mehr von der Realität eingeholt werden und die Budgetplanung über den Haufen werfen. |
| Jeannine Hierländer |
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Foto-Credit: Clemens Fabry
siehe auch:
- Doppelbudget ist ein Belastungs-, kein Sparpaket (Agenda Austria)
- Ohne Mitte stirbt Europa (Wolfgang Lusak)
- EU-Lieferkettenrichtlinie zerstört Mittelstand (Hans Harrer)
- Neun Bremser auf der Staatslokomotive (Josef Urschitz)
- Die Schachfiguren-Gesellschaft muss bekämpft werden (Wolfgang Lusak)
- Mittelstandsbarometer 2024 (Lobby der Mitte)
(wie die Mitte in den letzten 16 Jahren weiter demontiert wurde)