Gewohnt exzellent recherchierter Kommentar zum Thema Medienpolitik, ORF, Staatswirtschaft, Wettbewerbsfähigkeit in Österreich, ein „Economist Insider Newsletter“ vom 19.3.26 von Jeannine Hierländer aus DIE PRESSE bringt einen guten Ein- und Durchblick in das Problem, dass öffentliche Unternehmen immer zu sehr auf politische Aufträge reagieren statt an Wirtschaftlichkeit arbeiten. Zum Nachteil der Steuerzahler, der KMU, der Mite der Gesellschaft.
Das Problem mit der Staatswirtschaft
| So hat sich das wohl keiner der Beteiligten der Causa ORF vorgestellt. Am Ende steigen alle schlecht aus, und auch das Ansehen des Öffentlich-Rechtlichen hat nicht gerade gewonnen. „Lauter Verlierer im ORF-Drama“, schreibt Kollege Oliver Pink im Leitartikel. Aber immerhin wird jetzt auch über die grundsätzliche Frage diskutiert, wodurch es im Jahr 2026, in dem Filme, Serien und vor allem Nachrichten jederzeit und überall konsumierbar sind, eigentlich noch zu rechtfertigen ist, ein einzelnes Medienunternehmen mit einem Milliardenbudget auf Steuerzahlerkosten gegen jeden Wettbewerb abzusichern – alle Marktverzerrungen, die dadurch für Privatmedien entstehen, inklusive. |
| Es geht aber nicht nur um Medienpolitik, sondern auch um grundsätzliche Fragen zum Thema Staat und Privat. So ist es zum Beispiel gut und wichtig, dass der Rechnungshof derzeit in einer Gesamtprüfung den ORF unter die Lupe nimmt, mit einem Fokus auf den Personaleinsatz. Der ORF, mit laut Eigenangabe rund 4000 Mitarbeitern für österreichische Verhältnisse ein Großkonzern (der US-Sender CNN hat laut Medienangaben rund 3500), verzeichnet Personalkosten von rund 400 Millionen Euro jährlich. Als staatlich finanziertes Unternehmen ist der ORF aber, anders als Private, keiner Kontrolle durch den Markt ausgesetzt. |
| Es gilt hier die alte Grundregel des Kapitalismus: Wer nicht sein eigenes Geld verwaltet, sondern „öffentliches“, tendiert dazu, es nicht ganz so effizient einzusetzen wie ein privates Unternehmen, das sich jeden Euro sauer verdienen muss. Ob das tatsächlich so ist oder nur eine theoretische Annahme, wird dann die Rechnungshofprüfung zeigen. Dass Topmanager bei Fehlverhalten versetzt werden und weiter ihre volle Gage beziehen – zum Beispiel in diesem Fall –, ist in Staatsbetrieben jedoch wahrscheinlicher als in privaten. So weist die Industrieländerorganisation OECD in einer Studie darauf hin, dass in Staatsunternehmen der ökonomische Druck, sofort hart durchzugreifen, geringer sein kann als in privaten bzw. börsennotierten, weil sie weniger Notwendigkeit haben, Rechenschaft abzulegen. |
| Effizient eingesetzt |
| Um den effizienten Einsatz von Mitarbeitern geht es natürlich auch in anderen Organisationen, die dem wachsamen Auge des Marktes entzogen sind. Zum Beispiel kann man die Frage stellen, ob die Pensionsversicherungsanstalt, die die Pensionen der ASVG-Versicherten verwaltet und abwickelt, tatsächlich knapp 5800 Mitarbeiter benötigt. Oder die Wirtschaftskammer: knapp 6000 Mitarbeiter, davon 55 in der Pressestelle. Oder wieso die Stadt Wien, die mit 69.000 Beschäftigten längst der größte Arbeitgeber Wiens ist, laufend neue Jobs ausschreibt und damit natürlich auch Fachkräfte vom Markt absaugt. |
| Natürlich benötigt die öffentliche Verwaltung gute Mitarbeiter – keine Frage. Aber der öffentliche Sektor konkurriert da teilweise recht unverschämt mit privaten Arbeitgebern, die diese teils sehr guten Konditionen oft nicht bieten können. Eine Unternehmerin, Personalchefin und Miteigentümerin eines Wiener Industriebetriebs wandte sich kürzlich an die „Presse“: Ihr war aufgefallen, dass eine Interessenvertretung eine Stelle ausgeschrieben hatte, die mit weniger Verantwortung ausgestattet war als eine vergleichbare in der Privatwirtschaft, die über einen Headhunter ausgeschrieben war, jedoch um 20.000 Euro brutto im Jahr höher dotiert war. |
| Nur öffentliche Organisationen, die keine Gewinne erwirtschaften müssen, können es sich leisten, dauerhaft Mitarbeiter zu „horten“, die sie vielleicht gar nicht benötigen. Oder unproduktive Mitarbeiter zu halten und zusätzlich produktive einzustellen, die deren Jobs erledigen. Dieses „Horten“ von Personal (ja, „labour hoarding“ ist ein ökonomischer Begriff) findet zwar auch in der Privatwirtschaft statt, aber nie dauerhaft – sondern nur so lange, wie sich Unternehmen davon zukünftige Gewinne versprechen. |
| Welche Risiken drohen, wenn sich der Staat direkt einmischt, haben Kollege Matthias Auer und ich anhand der soeben beschlossenen Spritpreisbremse analysiert. Lesen Sie den Text hier. |
| Herzlich, Ihre Jeannine Hierländer |
| Danke an Jeannine Hierländer! |
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