Was Javier Milei dem Viktor Orban angesichts der aktuellen Wahlen in Ungarn voraus hat, warum Viktor Orban diese Wahlen verloren hat, das erklärt sehr klar und deutlich Gerhard Hofer, Stv. Chefredakteur von DIE PRESSE. Lobby der Mitte meint, Viktor Orban hat nationalistisch nicht nur rechtspopulistische Politik voran getrieben, er hat vor allem sozialistisch die freie Marktwirtschaft und den Mittelstand vernachlässigt und auch deshalb verloren. Da könnte der konservativ-liberale Péter Magyar jetzt gerade der richtige Mann für Ungarn sein. Vermutlich ein Mann der Mitte.
Was Orban falsch und Milei richtig machte: „It‘s the economy, stupid!!
Ungarn hat die Regierung Orban also abgewählt. Und wie auch noch. Der Grund für das Debakel liegt klar auf der Hand. Orban hat Ungarn regelrecht abgewirtschaftet. Im vergangenen Jahr wuchs das BIP des Nachbarn gerade noch um 0,3 Prozent. Die Inflation lag bei 4,4 Prozent. Dagegen schauen Wachstum und Inflation bei uns von 0,6 bzw. 3,6 Prozent geradezu sportlich aus. Viktor Orban hat all jenes vermissen lassen, wofür er vor 16 Jahren ursprünglich auch gewählt worden ist: Er kam an die Macht, nachdem Ungarn nach der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 vor dem Staatsbankrott stand und vom Internationalen Währungsfonds gerettet werden musste.
Péter Magyar jubelt über Sieg: „Ungarn wurde von Orbán-System erlöst“
| Doch Orban setzte nicht auf Marktwirtschaft und Wettbewerb, sondern auf staatliche Eingriffe vor allem in strategisch wichtigen Bereichen wie bei Banken, Lebensmittelhandel oder Telekommunikation. Er belegte ausländische Investoren mit Sondersteuern, verweigerte ihnen Baugenehmigungen und arbeitete mit Preisobergrenzen. Das war lange Zeit bei weiten Teilen der Bevölkerung populär. Doch mittlerweile spüren diesen Irrweg alle Schichten. Diesen Schluss lässt zumindest der Erdrutschsieg von Peter Magyar zu. Seine Aufgabe wird es sein, so viel Wettbewerb und Rechtssicherheit zu schaffen, dass ausländische – also auch österreichische Unternehmen wieder bereit sind, in Ungarn zu investieren. |
| Nur eine Kennzahl verschlechterte sich: die Arbeitslosigkeit Diese stieg im Vorjahr auf 7,5 Prozent. Grund ist der radikale Kahlschlag bei den Staatsdienern. Innerhalb von 18 Monaten wurden 60.000 staatliche Stellen gestrichen. Die „Washington Post“ verweist darauf, dass der private Sektor massiv Leute einstellt. |
| Die Unternehmer profitieren nicht nur von der niedrigeren Inflation, sondern vor allem vom Wegfall von Handelshemmnissen. Demnach hat der für Deregulierung zuständige Minister Federico Sturzenegger mittlerweile mehr als 14.000 Regulierungen gestrichen oder entschärft. |
| Ich wünsche Ihnen nun einen entschärften Start in die neue Woche. |
| Es grüßt Sie wie immer sehr herzlich, |
| Gerhard Hofer |
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Mag. Wolfgang Lusak ist Obmann der unabhängigen „Lobby der Mitte“, die sich für Mittelstand und Mittelschicht einsetzt. Kürzlich veröffentlichte er seine Erzählung „Mein Herz schlägt in der Mitte“ in dem er ein Fünf-Punkte-Programm für die „Gesellschaft der Mitte“ vorlegt.
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