Wieder überdeckt „Empörungs-Politik“ die notwendige Wirtschaftspolitik

Neuer Kommentar von Wolfgang Lusak über den provozierten Bundeskanzler-Sager zur Tätigkeit von Müttern und dessen Auswirkungen auf unsere Wirtschafts- und Reformpolitik (die eingeblendeten Fotos von ÖVP-Obmann Stocker, SPÖ-Obmann Babler und NEOS-Vorsitzende Meinl-Reisinger  (c) BKA, Andy Wenzel)

Wieder überdeckt „Empörungs-Politik“ die notwendige Wirtschaftspolitik

Wie Österreichs dringend reformbedürftige Wirtschaft und Staatsleistung durch gezielte „Empörungs-Politik“ aus dem öffentlichen Bewusstsein verdrängt wird.

Rein Partei-taktisch gesehen haben das „die Roten“ schlau gemacht. Sie haben den rhetorisch nicht ganz sattelfesten Bundeskanzler von „den Schwarzen“ zu einer sehr unglücklichen Aussage verleitet und versuchen jetzt mit Mobilisierung linkspopulistischer Getreuer ein Thema medial aufzubauschen, das die notwendige Sanierung und Reformierung unseres Staates und unserer Wirtschaft weiter in den Hintergrund drängt. Sie schießen sich dabei selbst (und uns allen) ins Bein, weil ohne Sanierung und Reformierung noch weniger Geld für Sozialleistungen bleibt, die Mitte noch mehr ausgepresst wird und Österreich generell verarmt. Die Babler-SPÖ wird mit solchen Aktionen keine Wählerstimmen dazugewinnen, eher die FPÖ.

Während emotionale Debatten über politische Aussagen zur Kinderbetreuung und Mütter-Arbeit die öffentliche und mediale Aufmerksamkeit beherrschen, gerät eine wirtschaftlich weitaus gravierendere Entwicklung in den Hintergrund: Österreich ist in die Stagnation zurückgekehrt. Nach aktuellen Schätzungen des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) verharrte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im zweiten Quartal unverändert auf dem Niveau des Vorquartals. Zwar besitzt eine abstrakte Kennzahl wie das BIP weniger Aufregungspotenzial für soziale Medien als politisch verunglückte Sager, doch sind die Folgen für das hiesige Wohlstandsniveau umso heftiger.

Misere ist hausgemacht

Als Hauptursache für den wirtschaftlichen Dämpfer werden häufig externe Faktoren ins Feld geführt – etwa der Anstieg der Ölpreise infolge internationaler Konflikte. Doch das stellt nur die halbe Wahrheit dar. Hohe Energiepreise belasten ganz Europa, dennoch verzeichnen EU-Länder wie Irland, Schweden, Litauen, Portugal und Spanien ein teils deutliches Wachstum. Selbst Deutschland verzeichnete ein leichtes Plus, während Österreich gemeinsam mit Belgien auf der Nulllinie verharrt. Ein beträchtlicher Teil der wirtschaftlichen Misere ist  offensichtlich hausgemacht.

Dies zeigt sich nicht nur in der heimischen Industrie mit Hiobsbotschaften über Stellenabbau bei Lenzing oder KTM und Insolvenzen bei Zulieferern wie Wollsdorf. Vor allem der unternehmerische Mittelstand – EPU, KMU, Familienbetriebe und Freiberufler – wird weiterhin extrem benachteiligt und ausgebeutet. Die Gründe liegen in einer eklatanten Steuerungerechtigkeit gegenüber steuervermeidenden Giga-Konzernen und Global-Investoren, einer übermäßigen Bürokratie sowie einem erschwerten Zugang zu Kapital. Wie dramatisch die Lage ist, zeigt sich daran, dass in Österreich jährlich rund 30.000 KMU dauerhaft durch stille, geordnete Betriebsauflösung schließen. Zudem gab es im Zeitraum von 2016 bis 2025 rund 50.000 unfreiwillige Firmenpleiten.

Ohne Reformen ist dies eine gescheiterte Regierung

Verantwortlich für diese Schieflage ist die ÖVP-SPÖ-NEOS-Regierung, die sich weiterhin nicht darauf einigen kann echte, einsparende Reformen zu beschließen. Ob Beamtenapparat-Reduktion, Sozialpolitik (mit zu hohen Ausgaben bei zu geringen Leistungsanreizen), Föderalismus, Pensionssystem, Steuergerechtigkeit, Klimawandel oder Bildungswesen: Es fehlen essenzielle strukturelle Einschnitte, die als Grundlage dienen würden, um den Mittelstand endlich nachhaltig von seinen erdrückenden Belastungen zu befreien. Und die Bevölkerung hat das erkannt: Weniger als ein Drittel vertrauen der Regierung (OECD 25), nur mehr 4% glauben, dass die Mitte eine starke Lobby hat *).

Notwendige Reformen und Einsparungen Staat und Budget müssen den aktuell ungeheuerlich hohen, zerstörerischen Anteil der Staatsausgaben am BIP von aktuell 55% auf unter 50%, am besten bald auf 40% drücken. Nur wenn es der Mitte, also dem unternehmerischen Mittelstand und der bei ihm Vollzeit angestellten Mittelschicht gut geht, geht es uns allen gut. Wo ist die Partei, die sich dieses Ziel auf die Fahnen heftet und damit die 34% der österreichischen Wähler und Wählerinnen erreicht, die in keiner der Nationalratsparteien eine Mitte-Partei erkennen kann*)?

Wolfgang Lusak

*) Dazu Ausschnitte aus Mittelstandsbarometer 2024: