Ein wirklich großartiger, gut recherchierter, gut begründeter Kommentar von Stefan Rothbart dem Chefredakteur der wirtschaftsnachrichten . Er spricht aus und erklärt, was viele der mit offenen Augen und etwas Verstand Gesegneten längst wissen, aber nicht so kompakt und treffsicher formulieren können. Auch weil öffentliche Vernebelungen ständig den Blick auf die Wahrheit verstellen, den Blick auf die Ursachen des Versagens unserer Parteien und ihrer Politiker.
Ich zitiere vorweg aus dem u.a. Text des Artikels von Rothbart: „Das Kernproblem liegt tiefer als bei einzelnen Akteuren. Österreichs Politik ist klientelorientiert. Jede Partei schützt „ihre“ Gruppen, jede fürchtet Einschnitte. Politisches Personal wechselt allzu oft von politischen Ämtern in staatsnahe Betriebe und Institutionen und hat daher schon aus karrieretechnischem Eigeninteresse kaum Anreiz, das System zu verändern. Wirtschaftspolitik verlangt jedoch Prioritäten und unbequeme Entscheidungen. Genau davor schreckt das System zurück.“
Wenn Sie jetzt nicht Lust haben weiter zu lesen, dann kann ich Ihnen nicht helfen
„Warum die Politik die Wirtschaft nicht mehr erreicht“
(„Weltmeister in nichts“)
von Stefan Rothbart, CR der wirtschaftsnachrichten
Selten war die Erwartung an die Politik so eindeutig wie heute: Die Wirtschaft soll wachsen, investieren, Arbeitsplätze schaffen und den Standort absichern. Und selten wirkte die Politik gleich zeitig so weit entfernt von genau diesem Handlungsfeld. Während Unternehmen über hohe Abgaben, lähmende Verfahren und Fachkräftemangel klagen, verlieren die Parteien ausgerechnet bei Wirtschaftsthemen an Glaubwürdigkeit.
Die Politik erreicht die Wirtschaft aktuell nicht. So empfinden es jedenfalls immer mehr Wirtschaftstreibende. Das ist kein Kommunikationsproblem, sondern ist ein strukturelles Problem. Bei ökonomischen Fragen prallen in fast allen Parteien Programm und Wählerinteressen frontal aufeinander. Wer entlastet, verliert Budgetspielraum. Wer spart, verärgert eigene Klientel. Wer reformiert, riskiert Macht. Das Resultat ist eine Politik, die Wirtschaft rhetorisch beschwört, aber faktisch meidet, aus Angst vor den eigenen Reihen. Analysiert man die drei Grundpfeiler jeder Partei – Prämisse, Programm und Personen – zeigt sich ein ernüchterndes Bild: Keine relevante Kraft in Österreich verfolgt derzeit einen kohärenten wirtschaftspolitischen Kurs. Anspruch und Wirklichkeit klaffen auseinander. Die Wirtschaft fühlt sich politisch zunehmend heimatlos. Das führt dazu, dass hochrangige Wirtschaftstreibende immer seltener den Quereinstieg von Unternehmen in die Politik vollziehen und generell das politische Feld meiden wie der Teufel das Weihwasser.
Die ÖVP: Wirtschaftspartei im Abgesang
Am stärksten fällt die Diskrepanz bei der ÖVP auf. Seit den Zeiten von Wolfgang Schüssel galt sie als natürliche Vertreterin von Unternehmern, Mittelstand und Leistungsträgern und in gewissem Sinne als wirtschaftspolitische Reformkraft. Dieses Image war jahrzehntelang ihr größtes Kapital. Heute wirkt es wie eine Erinnerung an bessere Tage. Obwohl die Partei lange das Finanzministerium dominierte, blieb die Steuer- und Abgabenquote im internationalen Vergleich hoch. Statt mutiger Strukturreformen gab es punktuelle Entlastungen und komplizierte Förderprogramme. Viele Betriebe sehen darin eher Symptombekämpfung als echte Standortpolitik. Hinzu kommen interne Widersprüche: Während der Wirtschaftsflügel Freihandel und Deregulierung fordert, stemmen sich Agrarvertreter gegen internationale Abkommen wie Mercosur. Parteiinstitutionen gelingt es kaum noch, diese Gegensätze zu moderieren. Das Verhältnis zur Wirtschaftskammer Österreich belastet zusätzlich. Zwangsmitgliedschaft und Funktionärspolitik wirken auf viele Unternehmer wie aus der Zeit gefallen. Personen wie Ex-Präsident Harald Mahrer erscheinen mehr als Parteisoldaten der ÖVP denn als veritable Vertreter wirtschaftlicher Interessensgruppen. Das Vertrauen bröckelt.
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Die SPÖ: Arbeiterpartei ohne Aufstiegserzählung
Auch die SPÖ ringt mit ihrer wirtschaftlichen Identität. Einst war sie die Partei der arbeitenden Bevölkerung, der Aufsteiger, der sozialen Sicherheit durch Leistung und Fleiß. Heute dominiert bei Wirtschaftsthemen vor allem die Umverteilungsrhetorik. Unter Parteichef Andreas Babler treten Forderungen nach neuen Steuern stärker hervor als Konzepte für Wachstum oder Produktivität. Und so strebt die Partei unter Babler neuen Umfragetiefs entgegen, obwohl die aktuelle wirtschaftliche Lage wie ein aufgelegter Elfmeter für die SPÖ wäre. Was fehlt, sind Angebote an Leistungsträger: steuerliche Anreize für Mehrarbeit, Entlastung kleiner Einkommen, Reformen am Arbeitsmarkt. Stattdessen werden Mietdeckel oder Mehrwertsteuersenkungen als große ökonomische Erfolge verkauft. Für viele Beschäftigte klingt das wie Symbolpolitik. Und die ewige Forderung nach Vermögens- und Erbschaftssteuern hat die Skepsis bei all jenen Aufsteigern geschürt, die sich durch Arbeit ein kleines Vermögen aufgebaut haben.
Die Freiheitliche Partei Österreichs hat geschickt Wähler von ÖVP und SPÖ eingesammelt und verbindet Leistungsrhetorik mit nationalen und kulturellen Themen. In Umfragen funktioniert dieses Potpourri hervorragend. Aber wohl mehr aus Protest als aus Zustimmung zu einem kohärenten Wirtschaftsprogramm, das bei der FPÖ sehr vage bleibt. Parteichef Herbert Kickl gilt selbst parteiintern nicht als marktwirtschaftlicher Reformer. Bei Budgetdisziplin, Freihandel oder Strukturreformen bleibt die Linie unscharf. Die Skepsis in Industrie- und Unternehmerkreisen wächst. Ein Blick in die Länder zeigt die Grenzen auf: In der Steiermark regiert die FPÖ mit Mario Kunasek. Doch ein klarer Sanierungskurs für das Landesbudget ist nicht erkennbar. Die Rolle als Oppositionskraft ist einfacher als die des Reformers.
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Bei den Grünen dauerte es lange, bis man verstand, dass Klimapolitik ohne Wirtschaft nicht funktioniert. Unternehmen galten oft als Verursacher des Klimaproblems, nicht als Partner für dessen Lösung. Dieses Feindbild war populär an der Basis,die bis heute mehrheitlich antikapitalistisch eingestellt ist, ist aber wirtschaftspolitisch kontraproduktiv. In Regierungsverantwortung zeigte sich das Dilemma deutlich. Infrastrukturprojekte wurden blockiert, Investitionsanreize blieben schwach. Viele Wirtschaftstreibende hat man mit NoVA-Erhöhung und CO2-Steuern vergrämt. Parteichefin Leonore Gewessler verantwortete zuletzt
zentrale Wirtschaftsagenden, agierte aber häufig als Bremserin statt als Gestalterin. Für Betriebe, die Planungssicherheit brauchen, ist das Gift. Wirtschaftspolitisch glaubwürdiges Personal hätte man gehabt, hat aber parteiintern dessen Aufstieg in die erste Reihe zugunsten von Aktivistinnen und Aktivisten verhindert. Der Aufstieg von Lena Schilling ist dafür symptomatisch. Inzwischen kann selbst der gelernte Ökonom und Parteiurgestein Werner Kogler bei Wirtschaftsthemen nicht mehr durchdringen. Zwar zeigen sich die Grünen aktuell in Umfragen stabil, dennoch erlebt grüne Politik derzeit einen massiven Backlash, der zu einem nicht unwesentlichen Teil von der Partei selbst mitverschuldet wurde.
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Am glaubwürdigsten in Wirtschaftsfragen wirken noch die NEOS. Sie sprechen offen über Deregulierung, Entlastung und Reformen. Doch als kleine Partei stoßen sie rasch an politische Grenzen. Staatssekretär Sepp Schellhorn erfährt täglich, wie schwer selbst kleine Verwaltungsvereinfachungen durchsetzbar sind. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger bleibt thematisch oft außerhalb der Wirtschaftspolitik verortet. Der Anspruch ist hoch, der Hebel klein. Und so kommt es, dass die Partei mit Wirtschaftsthemen kaum in Erscheinung tritt. Entweder debattiert das Land über das Dienstauto von Sepp Schellhorn, über die konfuse Neutralitätspolitik von Meinl-Reisinger als Außenministerin oder über die holprigen Versuche von Bildungsminister Christoph Wiederkehr, das Unterrichtssystem zu reformieren. Wirtschaftspolitische Akzente fehlen.
kaum Anreiz, das System zu verändern. Wirtschaftspolitik verlangt jedoch Prioritäten und unbequeme Entscheidungen. Genau davor schreckt das System zurück.
Für Unternehmen entsteht so der Eindruck, dass Politik ihre Realität nicht mehr versteht. Wer investieren soll, braucht Verlässlichkeit statt Schlagworte. Solange Parteien ihre inneren Widersprüche nicht lösen, bleibt die Distanz bestehen. Die Wirtschaft wartet nicht auf Ideologien. Sie wartet auf Entscheidungen. Und genau daran scheitert das politische System derzeit am meisten.
Sind diese Parteien also insgesamt nicht lern- und reformfähig? Und wenn SPÖ, ÖVP weiter Wähler (in der Mitte) verlieren und gleichzeitig die Grünen und NEOS nicht wachsen: Ist das dann die Stunde der FPÖ, einer Partei, die auch wenig echte Wirtschaftskompetenz und Mitte-Orientierung ausstrahlt? Oder ist das die Stunde von neuen Parteien, welche die Notwendigkeit der Wirtschaft und der Mitte erkennen und glaubhafte Lösungen anbieten? Oder gibt es noch einen Rest an verantwortungsvollen Wirtschafts- und Mitte-Verständigen in ÖVP oder SPÖ, die ihre Parteien „übernehmen“ und neu ausrichten? Wenn es keinen diesbezüglichen Fortschritt in Österreich (und auch in der EU) gibt, dann werden wir in Bälde von den Investoren, Managern und Politikern autoritärer Staaten aufgekauft und unterworfen werden. Dann ist Schluss mit lustig, das Ende unserer westlichen Demokratie (bzw. von dem, was davon übrig geblieben ist) ist gekommen. Europa wird zum musealen Vasallenstaat von USA, China, Ölländern etc. Wer kann das ernstlich wollen?
Hier folgt jetzt noch die diesem Artikel voran gehende Einleitung der neuen Ausgabe der wirtschaftsnachrichten. Ebenso von Stefan Rothbart. Ebenso brillant:
Weltmeister in nichts
irgendwie der Regierung diesen verbalen Realitätsanker zuwerfen. Denn was diese Regierung abliefert, ist weniger Aufbruch als Dauerprovisorium. Es gibt Lichtblicke, ja, nur leider wirkensie wie Teelichter im Sturm. Alles flackert,nichts wärmt. Und vor allem: Niemand spürt etwas. Weder Haushalte noch Betriebe.
Und so müssen die konstruktiven Elemente in der Regierung jeden Tag dagegenhalten, dass es nicht noch absurder wird. Bei näherer Betrachtung entpuppt sich fast jede Maßnahme als buchhalterischer Taschenspielertrick. Strompreis runter? Dafür Netzgebühren rauf. Mehrwertsteuer auf Lebensmittel gesenkt? Großartig, drei Cent Ersparnis beim Wocheneinkauf, genug für einen halben Kaugummi. Es wird nichts billiger, es wird nur umetikettiert, denn es geht gar nicht ums
„Reduzieren“, sondern nur ums „Gegenfinanzieren“. Was nach ökonomischem Hausverstand klingt, ist eine semantische Entlarvung.
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beschäftigt sich vor allem mit sich selbst – eine Art administrativer Selbstzweck, finanziert von jenen, die draußen noch arbeiten müssen. Im Zentrum dieser ökonomischen Kakophonie steht Vizekanzler Andreas Babler, im Tandem mit Finanzminister Markus Marterbauer. Der Mietdeckel? Kaum spürbar für Mieter, aber dafür ein sicherer Weg, Wohnungsnot und Investitionsstau zu verschärfen. Genossenschaften stöhnen, Gemeinden verkaufen ihre Wohnungen, und man wundert sich ernsthaft, warum der Markt nicht funktioniert. Dann die Mehrwertsteuersenkung. Unvergessen die große Debatte, ob Bananen ein Grundnahrungsmittel sind. Darüber wurde laut Interna aus der SPÖ tatsächlich gestritten. Österreich ist doch keine Bananenrepublik, wird man sich gedacht haben.
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Die nackten Zahlen muss man sich aber einmal vergegenwärtigen: In absoluten Zahlen Rekordsteuereinnahmen, eine der höchsten Steuer- und Abgabenquoten Europas, eine der höchsten Staatsquoten und Ausgabenquote und gleichzeitig das schwächste Wachstum in der EU. Das muss man erst einmal schaffen. Wir sind quasi das neue Griechenland, nur dass wir vor gar nicht so langer Zeit noch Musterschüler in der EU waren. Im Ranking des IMD World Competitiveness Center sind wir inzwischen auf Platz 26 von 69 gerutscht. Bewertet man nur Wirtschaftsleistung und Regierungseffizienz, landen wir gar auf Rang 40 und matchen uns mit Ländern wie Indonesien. Sind Bananen dort eigentlich Grundnahrungsmittel? Die SPÖ könnte mal darüber debattieren.
Ihr
Stefan Rothbart, Chefredakteur
stefan.rothbart@wirtschafts-nachrichten.at
www.wirtschafts-nachrichten.at
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