Das 7 Punkte-Manifest der Mitte

Liebe Elisabeth! Liebe politisch Interessierte! Liebe politisch Verantwortliche!

Im Namen der „Lobby der Mitte“ möchte ich auf Deinen Aufruf zur Kommentierung des Briefes von Martin Lobgesang an eine Auswahl maßgeblicher Führungskräfte in Österreich aufgrund der Aussagen von Fiskalratspräsident Dr. Christoph Badelt zum Thema „Konkretisierungsbedarf Budget“ reagieren und folgende Stellungnahme abgeben:

Die Mitte der Gesellschaft (das ist unternehmerischer Mittelstand & Vollzeit angestellte Mittelschicht, laut Mittelstandsbarometer2024-Umfrage sind das 36% der Bevölkerung) ist grundsätzlich mit der Stoßrichtung, die Dr. Badelt mit seinen Forderungen an die Regierung vorgibt einverstanden. Er hat recht: „Wir brauchen dringend große Reformen und müssen  festgefahrene Positionen verlassen, über den eigenen Schatten springen und auch Tabuisiertes ansprechen.“ Allerdings glauben wir, dass diese Forderungen im Detail weiterentwickelt sowie insgesamt erweitert werden sollten. Unsere Ansicht ist, dass in den meisten politischen Gutachten zur Problematik unserer Staatsführung, Staatsfinanzierung und Besteuerung die Sicht der Mitte der Gesellschaft zu wenig berücksichtigt wird. Die Mitte der Gesellschaft hat grundsätzlich das Gefühl und die Überzeugung (7 Punkte Manifest der Mitte):

1. In den Gremien unserer Demokratie (Parteien, Kammern, Landtage, Nationalrat) nicht ihrem Wert entsprechend repräsentiert zu sein (auch mit Blick in Statistiken/Abgeordneten-Listen des Parlaments und der Landtage erkennbar). Der Wert der Mitte ergibt sich aus ihren Leistungen und Verhaltensweisen in der Bereichen Innovation, Investition, Konsum, Steuerleistung ohne Steuerflucht, Arbeitsplatzsicherung, Neigung zu Ausgleich statt Spaltung, verantwortungsvolles, nachhaltiges Denken, Fairness, Ablehnung von Gewalt, usw. ‚
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2. Seit Jahrzehnten finanziell durch eine ungerechte Besteuerung benachteiligt zu werden. Dass KMU und Vollzeit-Tätige mehr besteuert werden als Konzerne, Superreiche und monopolistische Tech/Daten-Giganten, aber im Verhältnis auch mehr als Kurz/Teilzeit Tätige. Dass es in Österreich daher nicht eine Umverteilung von Reich zu Arm, sondern von Mitte zu Arm UND Reich gibt. Dass diese Praxis mit der unredlichen Argumentation „Die Armen haben kein Geld und die Reichen erwischen wir nicht“ die staatstragende Mitte ignoriert, dezimiert, ausbeutet und in Existenznot drängt.
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3. Dass wir in Österreich einen aufgeblähten, zu wenig effizienten, zu teuren, mit Bürokratie die Mitte erstickenden Staatsapparat haben. Es besteht eine permanente Reformverweigerung in den Bereichen Pensionen, Staatsausgaben/Staatsapparat-Einsparungen, Föderalismus, Bürokratieabbau, Umwelt/Klimaschutz, Bildung, soziale Gerechtigkeit. Das spiegelt sich im unfassbar hohen 56% Staatsausgaben-Anteil am BIP und in einer 80% Staatsverschuldung von BIP.
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4. Dass KMU einen wesentlich schlechteren Zugang zu Kapital & Personal als Staat, Konzerne, Globalwirtschaft haben und sich die Vollzeit arbeitende Mittelschicht keine solide Existenz mehr aufbauen kann. Das ursprünglich motivierende Versprechen des Aufstiegs mit Bildung und Fleiß kann nicht mehr eingehalten werden.
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5. Dass all dies in unsere hausgemacht hohe Inflation & Arbeitslosigkeit, in sinkende Wettbewerbsfähigkeit & Motivation, in ein drittes Rekord-Firmenpleitenjahr in Folge (vor allem für KMU) sowie in einen dringenden Staatsbudget-Sanierungsbedarf mündet. Unsere Sozialausgaben führen mit neuen Steuern, denen die wirklich Reichen problemlos ausweichen können, in zusätzliche Besteuerung der Mitte, damit in eine noch aussichtslosere Situation der Mitte, in eine Zerstörung der Mitte – wie wir sie mit freiem Auge in Ortskernen, auf Einkaufsstraßen und in den Insolvenzstatistiken erkennen können.
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6. Dass die Aushöhlung der Mitte generell zu zunehmender Orientierungslosigkeit, Abhängigkeit, Verantwortungslosigkeit, Verrohung, Gewalttätigkeit in der Bevölkerung führt. Dass unser Staat keinen Schutz mehr gegen die negativen „Vorbilder“ rechts- wie links-extremistischer Ideologien, Algorithmus/KI-gesteuerter Verführungen, krimineller Drogenorganisationen, wachsender strenggläubig-patriarchalischer Parallelgesellschaften, bewusster Fehlinformation und Fakenews sowie monopolistischer Dominanz bietet.
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   Dass im Großteil Europas die “Unheilige Allianz” von monopolistischen Konzernen & links/rechts-populistischen Politikern zu einem Verlust an Balance und Mitte und zu einer “SCHACHFIGUREN-GESELLSCHAFT” (Verführung mit “Brot & Spielen” und “Teilen & Herrschen“) geführt hat, welche von einer verantwortungslosen, eigene Klientel bevorzugende, weiter ungerecht besteuernde, Mitte-verachtende Politik in den Abgrund geführt wird. Der Abgrund wäre zunehmende Verarmung der Bevölkerung, Übernahme europäischer Firmen und Infrastruktur durch Monopolisten und aus autoritären Ländern kommenden Investoren
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Hoffentlich gibt es einmal eine Gelegenheit, die einzelnen Forderungen Dr. Bardelts nach einem Reform/Organisationsbeirat, der Erhöhung des Pensionsantrittsalters, einem „unumgänglichen“ Klimaschutz, nach Tempolimits und einem sozialen Ausgleich, Erbschaftssteuer etc. in diesem Licht zu diskutieren. Mit Dir, Elisabeth Eppel, mit Martin Lobgesang und mit allen Willigen

Alles Gute,

Wolfgang Lusak

Mag. Wolfgang Lusak ist Obmann der unabhängigen „Lobby der Mitte“ und Lobby-Coach für Innovationsprojekte. In seiner Erzählung „Mein Herz schlägt in der Mitte“ www.herzindermitte.at  legt er ein Fünf-Punkte-Programm für die „Gesellschaft der Mitte“ vor

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