Wir haben dem Wirtschaftsminister Dr. Reinhold Mitterlehner in einem persönlichen Schreiben von den Ergebnissen unserer aktuellen, repräsentativen „Mittelstandsbarometer“-Umfrage unter den Österreichern und Unternehmern berichtet und konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Situation des Mittelstandes unterbreitet. Lesen Sie hier seine Reaktion (vom 7.5.14) darauf und danach auch unsere prompte Antwort (auch am 7.5.14) auf seine Reaktion:
Sehr geehrter Herr Mag. Lusak,
ich danke Ihnen für Ihr persönliches Engagement im Interesse der
österreichischen KMU und für die interessanten Informationen, die Sie mir geschickt haben. Ich kann Ihnen versichern, dass mir gerade die kleinen und mittleren Unternehmen besonders am Herzen liegen.
Aufgrund ihrer Bedeutung werden KMU auch von meinem Ressort stärker denn je unterstützt, um auf allen Ebenen Innovationspotenziale zu heben, Investitionen zu unterstützen und auch die Internationalisierung zu fördern. Gerade in jüngster Vergangenheit wurden wichtige Maßnahmen zur Unterstützung dieser Unternehmen gestartet bzw. umgesetzt:
> Betriebsanlagenrecht vereinfacht: Die Reform der Gewerbeordnung bringt u. a. Vereinfachungen bei Auflagen und bessere Lösungen bei geringfügigen Abweichungen von Genehmigungsbescheiden. Das erleichtert Unternehmensgründungen und Betriebsübergaben.
> Business Angel Fund umgesetzt: Der Business Angel Fund investiert in Kooperation mit dem Europäischen Investment Fund und privaten Business Angels insgesamt € 45 Millionen. Das bringt jungen Unternehmen Know-how, Netzwerke und privates Kapital.
> Gründerfonds eingerichtet: Der Gründerfonds stellt jungen Unternehmen Kapital bereit – eine wichtige Unterstützung für innovative Start-ups. Er ist mit insgesamt € 65 Mio. dotiert.
> Bei den ERP-Kleinkrediten (speziell für kleinere KMU werden hier zinsgünstige Kreditfinanzierungen angeboten) kam es 2013 zu einer deutlichen Ausweitung von 671 geförderten KMU mit einem Kreditvolumen von € 35,3 Mio. im Jahr 2012 auf 795 geförderte KMU mit einem Kreditvolumen von € 39,4 Mio. im Jahr 2013.
> Im Jahr 2013 wurde die Prospektpflichtschwelle für Crowdfunding von € 100.000 auf € 250.000 angehoben. Unterhalb dieses Schwellenwertes können seither durch viele Kleinanleger finanzierte Projekte ohne Prospekt erfolgen. Dadurch werden die Kosten der externen Prospektkontrolle und bei Wertpapierprospekten die Gebühr für die Billigung durch die FMA eingespart.
> Finanzierungsmilliarde: 2014 ist bei der Förderbank Austria Wirtschaftsservice (aws) rund eine Milliarde Euro an zinsgünstigen Krediten, Zuschüssen, Beteiligungen und Garantien abrufbar.
> Auch im Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung 2013-2018 findet sich die Fortführung der Internationalisierungsoffensive ausdrücklich festgeschrieben, wobei Ziel die Erhöhung der Zahl der Exporteure auf 55.000 bis 2018 ist.
> Damit sich Unternehmer tatsächlich mehr um ihr Unternehmen kümmern können, ist auch einiges an Maßnahmen zu deren sozialer Absicherung umgesetzt worden:
==> Krankengeld für Selbständige: Gesetzlicher Anspruch auf Krankengeld für Selbständige in Höhe von € 28 pro Tag besteht seit Anfang 2013 für Unternehmer mit weniger als 25 unselbständig Beschäftigten. Der Anspruch besteht ab der sechsten Woche nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit bis zu maximal 20 Wochen für ein- und dieselbe Krankheit.
==> Erhöhung des Wochengeldes für Unternehmerinnen: Das Wochengeld wurde an die Zahlungen für Unselbständige angepasst: Seit Beginn 2013 erhalten Unternehmerinnen acht Wochen vor und nach der Entbindung ein tägliches Wochengeld von € 50 statt bisher € 26,97.
==> zinsenfreie Versicherungsnachzahlung bis zum 3. Jahr nach Gründung: Diese Maßnahme (geregelt in § 35 Abs. 3 GSVG, eingeführt mit BGBl I 86/2013, ab 1.1.2014) verhindert Liquiditätsengpässe und erleichtert Investitionen.
==> Überbrückungsbeihilfe eingeführt: Der SVA-Überbrückungsbeihilfefonds für EPU und KMU ermöglicht für Kleinverdiener einen Zuschuss zu den Pensions- und Krankenversicherungsbeiträgen (geregelt in § 44a GSVG, eingeführt mit BGBl I 86/2013, ab 1.1.2014).
==> AMS-Lohnnebenkostenförderung für den ersten Mitarbeiter ab 2014 unbefristet verlängert: Diese EPU-Förderung wurde als Bundesrichtlinie des AMS vom Verwaltungsrat am 11.6.2013 beschlossen und mit 1.1.2014 unbefristet verlängert. Ein-Personen-Unternehmen, die ihren ersten Mitarbeiter aufnehmen, erhalten 25 Prozent des Bruttogehalts zurück;
Ihre Anregungen werde ich gerne aufgreifen und in die Diskussionen zur Verbesserung des unternehmerischen Umfelds mitnehmen! Ich wünsche Ihnen – auch im Interesse der österreichischen KMU – weiterhin viel Erfolg!
Mit freundlichen Grüßen
Reinhold Mitterlehner
Lusak-Antwort am 7.5.14:
Sehr geehrter Herr Bundesminister Dr. Mitterlehner:
Vielen Dank für Ihr Schreiben und die ausführliche Darstellung der Aktivitäten in Ihrem Ressort und die dadurch erreichten Verbesserungen für die KMU bzw. den Mittelstand. Es ist durchaus nicht selbstverständlich von einem Minister überhaupt eine Reaktion und dazu noch eine substantielle zu erhalten.
Ich bin davon überzeugt, dass die Arbeit von Ihnen und Ihrem Team sehr professionell und engagiert erfolgt ist. Dass auch die in Ihrem Schreiben nicht erwähnten Schritte in Richtung GmbH light, Handwerkerbonus, Lohnnebenkostensenkung, etc. in die richtige Richtung gehen.
Erlauben Sie mir aber bitte auch darauf hinzuweisen, dass trotz Ihrer langjährigen Bemühungen die (Lobby-)Durchsetzungskraft des Mittelstandes aus Sicht der Österreicher und der KMU-Unternehmer in den letzten 7 Jahren auf einen neuen Tiefstand gefallen ist. Dass sich immer mehr verzweifelte KMU-Unternehmer zurückziehen wollen, weil sie immer mehr an Bürokratie, Steuerbelastung, Nachwuchsproblemen und Nicht-Reformen leiden. Weil ihnen die Dynamik der Großlobbys aus Sozialorganisationen wie AK und Gewerkschaft aber auch aus Konzernen und Globalbanken so viele neue Barrieren schaffen. Weil sie keine Freude an ihrer Arbeit, oft auch kein Auskommen damit mehr haben. Die beste soziale Absicherung für KMU ist es, wenn man den Arbeitsplätze schaffenden produzierenden, handelnden und Dienste leistenden Betrieben bessere Rahmenbedingungen schafft.
Sie sagen, Sie wollen meine Anregungen aufgreifen. Bitte nehmen Sie diese nicht nur in Ihre Diskussionen mit, binden Sie direkt die „Lobby der Mitte“ in Ihre Diskussionsforen ein. Wir können ganz konkrete, lösungsorientierte Instrumente zur notwendigen Ermächtigung des Mittelstandes einbringen.
Mit freundlichen Grüßen,
Wolfgang Lusak
Mag. Wolfgang Lusak, office@lusak.at www.lusak.at www.lobbydermitte.at