DAS REGIERUNGSPROGRAMM TÜRKIS-GRÜN am Mittelstands-Prüfstand

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DAS REGIERUNGSPROGRAMM TÜRKIS-GRÜN am Mittelstands-Prüfstand

Vorläufige Einschätzung von Wolfgang Lusak: Wir wagen den Versuch, in einem ersten schnellen Durchsehen festzustellen, ob das neue Regierungsprogramm den Zielen des unternehmerischen Mittelstandes mit seinen Werten Leistung, Eigentum, Nachhaltigkeit und Fairness entspricht. Um vertieftes kritisches Durchlesen darf ich daher die geschätzte Leserschaft, Partner und Freunde ersuchen. Und um Feedback, welches ich gerne veröffentlichen bzw. berücksichtigen möchte. (Link zum Regierungsprogramm). Gleich nach der Wahl hatten wir ein grundsätzlich zustimmendes Lusak-Bekenntnis “Mittelstands für Türkis-Grün” gepostet.

DAS REGIERUNGSPROGRAMM TÜRKIS-GRÜN
am Mittelstands-Prüfstand


EHER POSITIV: Das finden wir gut am Programm:

  • Nachhaltigkeits-Prinzip in der öffentlichen Vergabe sichern
  • Die Ökosoziale Steuerreform – möge sie konsequent ausfallen und rasch eingeführt werden
  • Fachkräfte-Offensive
  • Unterstützung für  Einführung und Fortführung der Initiative zur Financial Transaction Tax, also zur höheren Besteuerung hoch.spekulativer Finanzprodukte
  • Bekämpfung des Steuerbetrugs, Festhalten an der eingeführten digitalen Konzernsteuer und Einsatz für “Revers Charge System”
  • Entbürokratisierungs-Vorhaben
  • Mehr Rechtssicherheit und Entlastung der Selbständigen und KMU
  • Finanzierung für F&E/Innovationen durch erleichterten Risikokapital-Einsatz und die “Green Finance Agenda”
  • Klima-Neutralität 2040 – BRAVO, ganz wichtig!
  • Vorgaben für Nachhaltigkeit und Ökologie beim Gebäude-Bau
  • Fertigstellung und Umsetzung des geplanten Erneuerbare Energie-Ausbaugesetzes – bitte dabei den Fokus besonders auf die LOC, die Local Energy Communities legen!
  • Technologie-Offensive
  • Ausbau des öffentlichen Verkehrs
  • Bildungsreform-Fortsetzung im Sinne des Förderns von Menschen, die bereits sind zu lernen, selbstbestimmt zu handeln, Leistung zu erbringen und aktiv etwas für die Gesellschaft, die Wirtschaft und die Umwelt zu tun – steht zwar so nicht drinnen, lässt sich aber aus den Aussagen ableiten bzw. durch die begonnene Arbeit von BM Faßmann erwarten

 

NOCH AUSBAUFÄHIG: Das könnte im Programm mehr oder präziser oder überhaupt angesprochen sein:

  • Beendung der Ungerechtigkeit durch die Steuerprivilegien und Steuerschlupflöcher vieler multinationalen Konzerne gegenüber KMU und Selbständigen, die hier brav alle Steuern zahlen (müssen) – im Kapitel “Bekämpfung des Steuerbetrugs” wird zwar auf  die international notwendige Einigung über die Schließung von Steueroasen und -schlupflöchern verwiesen aber keine Lösung dafür angesprochen, wie verhindert werden kann, dass täglich EPU und KMU und Selbständige durch solche Benachteiligungen schließen müssen
  • Aktivitäten zur besseren Sichtbarkeit des Mittelstandes und eine damit zusammenhängende Standort-Strategie, welche Fairness, Regionalität und Nachhaltigkeit umfasst
  • Vermittlung von (selbstverständlich sauberem) Lobbying-Know How und –Strukturen für nachhaltige Innovation, Forschung, Investitionen und deren Durchsetzung
  • Spezifische Entlastung des Mittelstandes – KMU-gerechter Bürokratie-Abbau, weil KMU bei Gleichbehandlung mit den “Großen” eine unverhältnismäßig große Arbeits- und Kostenbelastung durch die Bürokratie erleiden
  • Mehr und bessere Beteiligungs-Möglichkeiten für Bevölkerung und Investoren in lokal-regionale Projekten, in welchen  Kommunen und KMU zusammenwirken (für smarte & grüne Regionen)
  • Förderung von Eigenkapital-Ausbau und verbesserter Zugang zu Risikokapital für Innovationen – wird zwar erwähnt, sollte aber noch klarer und mit Zeitzielen versehen sein
  • Eine Sozialpolitik, die wieder mehr Leistungsanreize gibt und ein Pensionsantrittsalter, das den Lebenserwartungen entspricht
  • Mehr Mittelständler in Volksvertretungen, mehr Publizität für den Mittelstand


Wer jetzt gerne Einspruch erheben will, etwas ergänzen oder korrigieren will, der ist herzlich willkommen, uns seine Meinung mitzuteilen: office@lobbydermitte.at Danke! Wir veröffentlichen gerne alle substantiellen, kritischen und auch fair in der Wortwahl vorgetragenen Beiträge!

ZUM VERGLEICH: DIE 8 WÜNSCHE DES MITTELSTANDES 2019 AN DIE POLITIK
(im Oktober 2019 formuliert von Lobby der Mitte auf Basis der repräsentativen Gallup-Mittelstandsbarometer-Umfrage 2018 und einer mehr als 100 Interviews umfassenden KMU-Umfrage 2019)

  1. Mehr Sichtbarkeit des Mittelstandes in einer Welt in der Bilder und Werte von „Reich & Schön“ sowie von einer „Anspruchs-Gesellschaft der sozialen Abhängigkeit“ dominieren
  2. Verstärkte Unterstützung für nachhaltige Innovation, Forschung, Investitionen und deren Durchsetzung insbesondere durch Vermittlung von Lobbying-Know How und –Strukturen
  3. KMU-gerechter Bürokratie-Abbau verbunden mit einer durchgängigen Verwaltungsreform
  4. Beendung der Steuerungerechtigkeit: Keine Vermögens- und Erbschaftssteuer für KMU; Auftreten gegen Steuerflucht, Konzern-Privilegien und Steueroasen
  5. Personal-Versorgung: Bildungsreform in Richtung besser ausgebildeter Schulabgänger und Anreize für den notwendigen Lehrlings- und Fachkräfte-Einsatz sowie Nachfolger
  6. Förderung von Eigenkapital-Aufbau, Beendung der Kreditprobleme; Bevorzugung von nachhaltigen KMU-Angeboten bei Ausschreibungen
  7. Eine Sozialpolitik, die wieder mehr Leistungsanreize gibt und ein Pensionsantrittsalter, das den Lebenserwartungen entspricht
  8. Mehr Mittelständler in Volksvertretungen, mehr Publizität für den Mittelstand

Wolfgang Lusak, Alexander Chvojka
01 325 45 36; office@lusak.at
www.lobbydermitte.at