Wie Burgenländische Wegelagerer die Mitte der Gesellschaft kaputtmachen

Neuer Kommentar von Wolfgang Lusak über Lhptm. Doskozils aktuellen Griff in die Taschen von Mittelstand und Mittelschicht

Wie Burgenländische Wegelagerer mit neuen Landesstraßen-Mauten die Mitte der Gesellschaft kaputtmachen

Ein Kommentar von Wolfgang Lusak

Wenn Politiker oder Machthaber kein Geld mehr haben, greifen sie gerne zur ältesten Methode der Weltgeschichte: Sie spannen wie die Raubritter Ketten über Handels- und Reisewege und bitten Mensch und Gut Transportierende zur Kassa. Wie auch jetzt bei der Straße von Hormus. Wie auch jetzt im Burgenland mit der geplanten Lkw-Maut auf drei Landesstraßen. Das ist nichts anderes als Wegelagerei auf dem Rücken des unternehmerischen Mittelstands und trifft auch die angestellte Mittelschicht.

Unsere Straßen-Infrastruktur wurde längst und mehrfach bezahlt

Wer glaubt, dass es bei diesen drei Strecken bleibt, ignoriert die Logik politischer Gier. Es ist ein gefährliches Pilotprojekt: Erst folgt die Ausweitung im Burgenland, dann ziehen andere Bundesländer nach – und am Ende ist eine flächendeckende Maut bis hin zum Pkw auf Gemeindestraßen zu befürchten. Weil viele Länder und Gemeinden trotz Rekordeinnahmen im Kern pleite sind, wollen sie Geld von denen kassieren, die alle Infrastruktur mit ihren Steuern längst und mehrfach bezahlt haben.

Statt unnötig große Verwaltung abzubauen, statt Bürokratie zu entrümpeln und ineffiziente bis sinnlose Ausgaben zu streichen, bedient man sich besonders bei jenen, die den Laden am Laufen halten: der hart arbeitenden Mitte aus EPU, KMU, Familienbetrieben und angestellten Leistungsträgern.

Vier Gründe, warum diese Sondermaut eine weitere wirtschaftspolitische Katastrophe auslösen kann:

• Inflationstreiber & Standortbelastung: Zusätzliche Transportkosten verteuern jedes Produkt direkt beim Endverbraucher. Zusammen mit überbordender EU-Bürokratie schnürt das regionalen Betrieben die Luft ab.

• Mittel-Zweck-Entfremdung: Autofahrer und Transportfirmen finanzieren Straßenbau und -erhaltung über die Mineralölsteuer und andere Abgaben schon mehrfach. Das generelle Problem: Durch die Reformunfähigkeit in Bund, Föderalismus und Regionen versickern Milliarden an nicht zweckgebundenen Steuern in einem viel zu teuren Staat.

• Mangelnde Durchsetzungskraft im System: Der Verweis auf das „Verursacherprinzip“ und die „Verlagerung auf die Schiene“ ist unredlich. Solange grenzüberschreitender Bahn-Güterverkehr an Kleinstaaterei, unterschiedlichen Signalsystemen und Bürokratie scheitert, ist die Bahn im Fernverkehr nicht wettbewerbsfähig. Solange die internationalen Auftraggeber von hochgewichtigen und damit Straßen rasch zerstörenden Lkw-Transporten nicht direkt belastet werden können, müssen kleine Spediteure „die Krot fressen“.

• Mit Steuerungerechtigkeit zur Zerstörung der Mitte: Da die Globalkonzerne, Tech-Giganten und Top-Konzerne weltweit mit legalen, illegalen und jedenfalls unfairen Mitteln extrem wenig Steuern zahlen, können sie mit solchen Straßensteuern kaum herausgefordert werden.  Und da auch die sozial gut versorgte Masse als Nettoempfänger im Steuersystem bevorzugt ist, sind es wiederum Mittelstand und Mittelschicht die ausgebeutet bis ruiniert werden.

Mein Fazit als Stimme der Mitte:

Wir brauchen keine neuen Abkassier-Methoden für Bundesländer, die allesamt Föderalismusreformen und vernünftige Einsparungen verweigern. Wir brauchen mutige Strukturreformen, echte Effizienzsteigerung im öffentlichen Sektor und eine klare Zweckbindung von Steuereinnahmen. Wenn die Politik den Mittelstand als Melkkuh missbraucht, bremst sie Innovation und Konjunktur endgültig aus. Es wird Zeit, dass der Mittelstand seine Stimme erhebt und dieser steuerlichen Raubritterei eine Absage erteilt! Sonst wird der wirtschaftliche Abstieg Österreichs bis hin zur Verarmung der Mitte unaufhaltsam sein.

Wolfgang Lusak

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Mag. Wolfgang Lusak ist Obmann der unabhängigen „Lobby der Mitte“ und Lobby-Coach für Innovationsprojekte. In seiner Erzählung „Mein Herz schlägt in der Mitte“ legt er ein Fünf-Punkte-Programm für die „Gesellschaft der Mitte“ vor

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