Parteien-Demokratie statt Sozialpartnerschafts-Diktat

Gastkommentar und Sozialpartnerschafts-Kritik von einem wunderbar zornigen Senat der Wirtschaft-Vorstand Hans Harrer 

Gestaltungswille und Umsetzungsstärke wären gefragt, mit den Sozialpartnern im Schlepptau wird das kaum möglich sein. Den Unternehmern bleibt bisher nur stilles Leiden.
Die stets hochgelobte Sozialpartnerschaft hat spätestens seit der Inkorporation in den Verfassungsrang 2007, die österreichische Politik weiter geschwächt. Die Regierung tritt wesentliche Entscheidungen an die Sozialpartner ab, mit dem Hinweis diese sollen sich zuerst einigen, dann wird weiter gemacht. Was hat das zur Folge? Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer vertreten jeweils die Interessen ihrer Zwangsmitglieder, das ist legitim. Sie spüren allerdings keinen Druck des freien Marktes und leben quasi in einer pragmatisierten Wolke, denn Zwangsmitglieder können nicht durch einen Austritt ihren Unmut kundtun, nur still Leiden bleibt übrig. Mit der Folge, dass bei ihren gemeinsamen „Verhandlungen“ verständlicherweise meist nur der kleinste gemeinsame Nenner herauskommen kann.

Parlament funktioniert so nicht mehr
Wenn Gesetzesvorlagen, die quasi durch die Kammern erarbeitet werden, ins Parlament kommen – stimmen dort wieder eine Vielzahl an Kämmerer mit ab und in der Begutachtungsphase sind es wieder die Kammern, die ihre Meinung kundtun. Das ist absurd und hat mit einer offenen pluralistischen Parteienlandschaft und einem funktionierenden Parlament nichts mehr zu tun. Interessenvertretungen sollen dann eingebunden werden, wenn die Regierung nach intensiver interner Debatte einen Vorschlag erarbeitet hat und dann die Kammern um ihre Stellungnahmen ersucht, allerdings stets mit der Möglichkeit diese Stellungnahmen nicht immer berücksichtigen zu müssen. Natürlich birgt das „normale“ Vorgehen die Gefahr, dass die Kammern nicht alle ihre Wünsche unterbringen können und möglicherweise zu Kampfmaßnahmen greifen, aber das muss eine Regierung eben aushalten, die Gestaltungswillen und Umsetzungsstärke zeigen will.

Enkelfit-Strategie statt Partikularinteressen
Wir leben in einer sich rasch verändernden Welt. Da sind Politiker mit Leadership gefordert, die sich über zukünftige Strukturen Gedanken machen. Ein Ministerium-übergreifendes Gesamtkonzept wäre gefordert. Vorrang dabei hat aber nicht der Schutz von Partikularinteressen, weder von der Arbeitnehmer- noch von der Unternehmerseite – sondern die Frage, wie man diesen Staat endlich enkelfit aufstellen und die jeweiligen Partikularinteressen sinnvoll einbinden kann. Das heißt nicht, dass Partikularinteressen unwichtig werden sollen, aber bitte so in den parlamentarischen Ablauf einzubinden wären, dass man nicht das Gefühl hat, die Sozialpartner seien die Regierung und die Regierung setzt nur um, was von dort gefordert wird. So kann Österreich nicht zukunftsfähig werden. Das wiederholte Abschieben der so dringend nötigen Arbeitszeit-Flexibilisierung an die Sozialpartner (gefühlte 100 Mal) zeigt eindrucksvoll, unter welchem Zwangsregime die Regierung steht.

Das fordern wir
Warum soll die Arbeitszeit nicht auf Unternehmerebene ausgehandelt werden können? Dort wo man weiß, was nötig ist. Die Arbeitnehmer sind mündig genug, gemeinsam mit dem Unternehmer eine gute Lösung zu erarbeiten, die ihnen ihren Arbeitsplatz sichert. Alle Jammern über zu viel getätigte Überstunden, nur keiner will auf sie verzichten. Würde man die Überstunden in Österreich nicht steuerlich begünstigen, würden sofort eine Vielzahl davon wegfallen, ohne dass Arbeit liegen bleiben würde – aber das darf man in diesem Land, wo man am liebsten die Überstunden auch noch im 13. und 14. Gehalt einrechnen lassen würde, gar nicht laut sagen. Wir fordern ein österreichisches Gesamtkonzept um Unternehmen – vor allem KMU und Mittelstand – von der überbordenden Bürokratie zu befreien. Wir fordern die Steuern so zu gestalten, dass sich Leistung wieder lohnt und der österreichische Staat sich neu aufstellt um endlich mit dem Abbau seines Schuldenbergs beginnen zu können. Man wird sich ja noch was wünschen dürfen.

Hans Harrer
Vorstand des Senat der Wirtschaft sowie im GlobalEconomic Network und Projektentwickler:
Der Senat der Wirtschaft ist Partner von Lobby der Mitte und ein ökosozialer Think-Tank mit rd. 600 Mitgliedern, er hat die Mittelstands-, sowie auch die Klima-Allianz initiiert.
(dieser Gastkommentar erschien außerdem in A3Eco vor wenigen Tagen)