Links-Populismus erledigt

Warum die Großdemonstrationen in Wien den Linken nichts bringen werden: Wer sich zu sehr an Minderheiten orientiert, wird letztlich selbst eine.

Die SPÖ sei wie eine Auster, die sich „zu sehr nach außen abschließt“, sagte kürzlich Ex-Kanzler Kern: „Wir haben eine Wertehaltung, auf die wir aufbauen können, das müssen wir neu interpretieren und zeitgemäß anwenden“. Das klingt ziemlich nach einer neuen Öffnung. Ich würde ihm empfehlen, sich wieder mehr der Mehrheits-Gesellschaft zu widmen. Wer sich zu sehr an Minderheiten orientiert, wird letztlich selbst eine.

Es gab den Links-Populisten – so muss man die Sozialdemokraten und Grünen wohl bezeichnen – lange Zeit das wohlige Gefühl, sich als für die aus Ihrer Sicht Schwachen, Armen und Benachteiligten wirkend zu betrachten. Nichts gegen eine faire Sozialpolitik, aber sie ließen einfach keine Minderheit aus, über die sie nicht mit dem Steuergeld der Werktätigen das Füllhorn übertriebener Sozialhilfe und Förderungen ausschütteten. Sie umwarben alle Arbeitslosen, alle Früh-Pensionisten, alle schwachen Schüler, alle Kulturen, alle „Schutz suchenden“ Migranten. Sie inkludierten und versorgten. Sie gerieren sich als anständig, gerecht und ausgleichend, sind es aber nicht.

In ihren Gesichtern mischte sich der bekümmert wirkende Sorgen-Pathos der Gewerkschafter, das gierige Augen-Blitzen von neue Minderheiten entdeckenden Parteistrategen, die selbstgefällige Arroganz des „moralisch Überlegenen“ und die brutale Präpotenz des etablierten Funktionärs. Jetzt macht sich in diesen Gesichtern Fassungslosigkeit und Zorn – besonders bei Christian Kern – breit, ob der Zumutung, nun nicht mehr regieren zu dürfen. Sie begreifen nicht, dass sie sich selbst die Wähler vergraulen.

Hauptsache an der Macht bleiben
Im Drang der SPÖ, die sinkende Anzahl ihrer Kernwähler, insbesondere der Arbeiter, zu kompensieren war ihnen keine Minderheit zu klein, keine Sozialleistung zu teuer. So schaufelt sich Sozialismus das eigene Grab. Es war ihnen egal, dass sich Arbeiter und Sozialhilfeempfänger durch neu hinzukommende Armut-Migranten bedrängt fühlten. Egal, dass sie das Geld kaum von wirklich Reichen und Konzernen holten, sondern vom hart arbeitenden Mittelstand. Dass die Qualität der Schulabgänger sank und Firmen Nachwuchsprobleme bekamen. Dass die rasche Zunahme des Anteils fundamental-religiöser Familien die Gefahr einer Verdrängung unserer Kultur und Demokratie bedeutet. Dass trotz aller eigener Feminismus- und Anti-Gewalt-Bemühungen Frauen-Benachteiligung, patriarchisches Ehrgefühl, Bildungsferne, vermehrte Kriminalität und Terror eingeschleppt wurden. Es war ihnen egal, wie viel Schulden der Staat machte, auch wenn dabei Standort, Arbeitsplätze und die Zukunft der Jugend verspielt werden. Weil sie an der Macht bleiben wollten.

Noch setzen sie heftig und untergriffig auf die Unterstützung der von ihnen angefütterten Staatsmedien (wie ORF), Kulturszene und sogenannter Experten. Aber schon bricht Panik aus: Wenn Niessl Opposition als Mist bezeichnet, Ludwig in Wien FPÖ-Schichten umwirbt, die Junge Volkspartei im „Schikaneder“ tagt und Kern die „Austernöffnung“ verspricht. Auch in Deutschland, wenn SPD-Gabriel eine Partei-Diskussion in Richtung Heimat und Leitkultur anregt.

Auch für die Grünen wäre das Nationalratswahl-Desaster vermeidbar gewesen, wenn sie sich mehr an Mehrheit und Mittelstand orientiert hätten – was die Liste Pilz sehr wohl tat, aber Dank ihrem Parteiführer jetzt auch ziemlich lädiert dasteht.

Der Links-Populismus ist durchschaut. Die Mehrheit hat sich den Fehlentwicklungen entgegengestellt. Die anderen Parteien sollten sich ob dieser Analyse aber auch nicht auf die Schultern klopfen. Es muss angemerkt werden, dass alle die bisher den Mittelstand belastenden Gesetze natürlich auch von der „alten ÖVP“ mitgetragen wurden. Und wenn sich die Linken jetzt radikal neu aufstellen müssen, dann muss sich erst recht die neue türkis-blaue Regierung beweisen und darf den Mittelstand nicht vergessen. Haselsteiner sagt (im Standard-Interview vom 14.1.18) da ganz richtig, dass die Verarmung des Mittelstands die größte Gefahr ist. Die von der Regierung beabsichtigte Entlastung der Leistungsträger kann daher nur als allererster Schritt gesehen werden.

Mag. Wolfgang Lusak
Unternehmensberater und Lobby-Coach
www.lusak.at www.lobbydermitte.at

dieser Artikel ist kürzlich auch – etwas verkürzt – im KURIER erschienen, aber auch in KURIER-online, Fisch & Fleisch und weiteren kleineren Blogs erschien (das brachte insgesamt mehr als 100.000 Leser; mit KURIER Online, Bürgermeister-Zeitung und weiteren Blogs knapp 200.000 Leser). Ich bekam dazu persönlich ca. 40 Telefonanrufe und Mails, in denen sich mir bekannte und unbekannte Menschen für meinen Artikel bedankten und gratulierten. Ich habe persönlich 4 negative, kritische Stellungnahmen erhalten, die mit meiner Meinung nicht konform gingen bzw. mir auch heftig widersprachen. Einer dieser kritischen Stellungnahmen kam von einem besonders lieben Freund, Marcus Wilding, der mich auch bat seine Replik zu veröffentlichen, was HIER nachzulesen ist