Gleichzeitig mit dem Amtsantritt von Dr. Margarete Schramböck als neue (und ehemalige) Bundesministerin im Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (wir gratulieren) verlautbart eben dieses BMDW die Ergebnisse zum Start ihrer neuen Veranstaltungsreihe zur Zukunft des Wettbewerbsrechts „Dynamik im Wettbewerb um Daten und Innovation“. Bringt Erkenntnisse, die für alle Wirtschaftstreibenden, insbesondere für innovative KMU relevant sind
BMDW: Kampf um Daten – Wettbewerbsrecht in der modernen Welt
Wien (BMDW) – Daten ermöglichen die Entwicklung neuer Produkte sowie neuer Vertriebsmöglichkeiten und sind damit entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit. Die steigenden Abhängigkeiten sowie bestehende Konzentrationen stellen das Wettbewerbsrecht allerdings vor neue Herausforderungen. In Kooperation mit der Wettbewerbskommission fand heute eine Fachdiskussion zum „Daten & Wettbewerb“ im Rahmen einer Veranstaltungsreihe des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW) statt.
Internationale Expertinnen und Experten sowie Praktiker/innen diskutierten dabei Lösungsansätze. Zahlreiche internationale Studien untermauern die Ansicht der Teilnehmer/innen, wonach eine stärkere Berücksichtigung der Bedeutung von Daten im Wettbewerbsrecht dringend nötig ist. Die neue Europäische Kommission wird einerseits Vorschläge über mögliche Modernisierungsschritte erarbeiten. Die in Deutschland aktuell geplante 10. GWB Novelle (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) zeigt andererseits, dass es auch auf nationaler Ebene zahlreiche Möglichkeiten gibt, den Wettbewerb zu beleben und fairen Wettbewerb sicherzustellen. Ein anhaltender Meinungsaustausch zwischen betroffenen Unternehmen, Forschung und Verwaltung soll gewährleisten, dass bei allfälligen Maßnahmen stets der Fokus auf die konkreten Anliegen der Betroffenen gelegt wird. Vertreterinnen und Vertreter österreichischer Plattformen sowie Unternehmer/innen mit eigenem Webshop konnten die Schwierigkeiten erläutern, mit denen sie tagtäglich im ungleichen Kampf mit den mächtigen Internetriesen konfrontiert sind. Unter dem Strich stand ein deutlicher Ruf nach mehr Chancengleichheit.
Fairness und gleiche Bedingungen im internationalen Wettbewerb
Das BMDW betonte die Notwendigkeit, gleiche Bedingungen im internationalen Wettbewerb, im Verhältnis zwischen großen und kleinen Markteilnehmern in der Digitalwirtschaft sowie zwischen der Online- und der Offline-Welt sicherzustellen. Gleichzeitig wurde die Entschlossenheit der neuen Bundesregierung unterstrichen, auf europäischer wie nationaler Ebene an einer Verbesserung der Situation – vor allem für kleine und mittlere Unternehmen – zu arbeiten. Denn nur durch engagierte und zielgerichtete Maßnahmen könne die Ausgangsposition europäischer Unternehmen nachhaltig gestärkt und Europa zu einem wichtigen Akteur in neuen Schlüsseltechnologien aufsteigen.
10.01.2020
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